Umweltschützer sehen vor ihrem geistigen Auge schon die Castor-Transporte
mit deutschem Atommüll nach Russland rollen. „Meint
Bundesumweltminister Peter Altmaier es wirklich ernst damit,
hochradioaktive Abfälle auf sibirischen Atommüllkippen endlagern zu
wollen“, fragt der Greenpeace-Atomexperte Tobias
Münchmeyer. „Oder droht er nur damit, um ein Endlager in Gorleben mit
dem Hinweis auf die russische Alternative leichter durchdrücken zu
können?“ Eine von Altmaier geplante Neufassung des Atomgesetzes lässt da
durchaus Interpretationsspielraum. Denn sie eröffnet die theoretische
Option zur Endlagerung im Ausland – allerdings will es eine EU-Richtlinie so.

Altmaiers Sprecher ist gestern bemüht, die Aufregung um den
Gesetzentwurf wieder einzufangen. Er verweist auf den Paragrafen 9a im
bestehenden Atomgesetz, der einen klaren Vorrang für die Errichtung
eines Endlagers im Inland vorsehe. Zudem werde mit der Einfügung des
neuen Paragrafen 3a lediglich eine EU-Vorgabe umgesetzt.

Paragraf 3a sieht vor, dass Abkommen mit Staaten über Atommüll-Exporte
und eine dortige Endlagerung geschlossen werden können, wenn sie
europäische Sicherheitsstandards nachweisen. „Der Atommüll aus deutschen
Kernkraftwerken wird in Deutschland endgelagert werden“, verspricht der
Sprecher. Altmaier selbst lässt wissen, eine Lagerung im Ausland sei
„Unsinn“.

Nach Ansicht von Strahlenschutzfachleuten könnte der Paragraf aber durchaus den Weg dafür öffnen, das Atommüll-Problem
in ferner Zukunft gegen viel Geld ins Ausland zu verlagern. Die
Regierung verweist auf den bestehenden Paragrafen 9a, in dem es heißt:
„Der Bund hat Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung
radioaktiver Abfälle einzurichten“. Dort steht aber auch: „Sie können
sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen“. Also ausländischer
Staaten? Das Gesetz gibt diese Lesart bisher nicht her: „Der Dritte
untersteht der Aufsicht des Bundes“.

Doch wenn es ein Endlager wegen Protesten der Bürger nicht gibt,
könnte die Auslandsoption wohl trotzdem mehr als eine theoretische
Option werden, sagt Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe.

SPD und Grüne sehen eine schwere Belastung für die Suche nach einem
Konsens. „Für selbst erzeugten Müll ist man auch zuständig“, lässt SPD-Chef Sigmar Gabriel Altmaier wissen. „Deshalb Nein zum Atommüll-Export und Nein zum entsprechenden CDU-Gesetz“.