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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

CCS-Gesetz: Bund räumt Fehler ein

Berlin /bg

Das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium haben
Ungereimtheiten im umstrittenen Gesetzentwurf zur unterirdischen
Kohlendioxidspeicherung eingestanden. So räumten Ministeriumsvertreter
gestern bei der Anhörung der Bundesländer nach Informationen unserer
Zeitung ein, dass die von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zugesagte Entscheidungshoheit
der Länder über den Bau der Speicher mit dem im Entwurfstext enthaltenen
Verweis auf die Raumordnung nicht ausreichend gewährleistet sei. Offen
blieb aber, ob und wie der Bund es den Ländern statt dessen erlauben
wird, die CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) auf ihrem Gebiet zu verhindern. Nicht nur die schleswig-holsteinische
Landesregierung, die die Speicher ablehnt, fordert ein solches Recht,
sondern auch andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.