Küstenschutz? Das sei eine nationale Aufgabe. Daher stehe der Bund in
der Pflicht, mehr dafür zu zahlen. So forderte es vor knapp vier Jahren
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter
Harry Carstensen – und der Bund erhörte ihn: In den vergangenen beiden
Jahren gab es fast vier Millionen Euro mehr aus Berlin. Weil das klamme
Land dennoch die nötige Summe für höhere Deiche und aufzuspülenden Sand
immer schwerer zusammenkriegt, wandelt sich die Bedeutung des
Küstenschutzes plötzlich auf wundersame Weise: Nationale Aufgabe ist er
jetzt nur noch, solange es um Geld vom Bund geht. Ansonsten findet die
Landesregierung, dass er doch eine ziemlich private Sache ist – und will
eine Abgabe von den Küstenbewohnern kassieren, Schutzgeld sozusagen.
Denn die Sicherungsmaßnahmen würden ja nicht nur Menschen, sondern auch
Häuser behüten.

Das stimmt zwar, ist aber als Argument für eine Abgabe trotzdem
Unsinn. Denn natürlich ist das Gewährleisten von Sicherheit auch für
Haus und Hof zentrale Pflicht des Staates – das würden nicht mal
neoliberalste Privatisierer anzweifeln. Sonst könnte der Staat auch
Bürger in Wohngebieten zur Kasse bitten, in denen die Polizei besonders
oft ermittelt. Und das wäre absurd. Der Verfassungsrechtler Matthias
Dombert formuliert es so: „Beim Küstenschutz geht es nicht um
individuelle Vorteilsgewährung, sondern um allgemeine
Nachteilsvermeidung.“ Die Deichsteuer sei daher grundgesetzwidrig.

Die geplante Abgabe muss also endgültig vom Tisch. Und wenn
Carstensen und sein Kronprinz Christian von Boetticher schon nicht auf
ordnungspolitische und juristische Einwände hören, so müsste ihnen
zumindest dieses politische Argument einleuchten: Bleibt die CDU bei der
Abgabe, wird das ihre derzeit ohnehin nicht rosigen Aussichten bei der
nächsten Landtagswahl weiter trüben. Denn ausgerechnet in ihren
Hochburgen an der Westküste wären erhebliche Stimmverluste sicher.