Aufatmen an Ruhr und Saar: Kohlebeihilfen bis 2018
Brüssel /dpa
Aufatmen bei den 25 000 Kumpeln: Deutschland darf seine
Steinkohlezechen doch noch bis 2018 subventionieren. Der Bundesregierung
ist in Brüssel nach langem Drängen der Durchbruch gelungen. Die EU-Kommission
gibt das Ausstiegsdatum 2014 auf. Voraussetzung ist aber, dass
Deutschland seine Milliardensubventionen zügiger als geplant reduziert.
„Die Beihilfen müssen linear abgebaut werden“, so Wettbewerbskommissar
Joaquín Almunia.
Wären die Milliardenhilfen vier Jahre vorher ausgelaufen, hätten laut
Gewerkschaften Massenentlassungen gedroht. Nun bekommen die deutschen
Kumpel eine Gnadenfrist. Der Vorschlag der Kommission entspricht dem
deutschen Kohlekompromiss von 2007. Allerdings gibt es einen
Wermutstropfen: Im Ausstiegsgesetz von 2007 war festgeschrieben worden,
dass die deutschen Subventionen bis Ende 2017 um 71,5 Prozent schrumpfen
sollen. Wie aus Berlin verlautete, gibt Brüssel nun aber vor, dass es
75 Prozent bis Ende 2017 sind. Die Zuschüsse betrugen im vergangenen
Jahr 1,9 Milliarden Euro.
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