SPD sucht den Strompreis-Konsens
Berlin /dpa
Die SPD ist zu Konsensgesprächen mit der Regierung über Maßnahmen gegen
steigende Strompreise bereit. „Bundesregierung und Opposition haben
gemeinsam den Atomausstieg beschlossen. Nun wäre es nur richtig, wenn
wir uns gemeinsam auf erste Schritte zur Dämpfung der Energiepreise
verständigen“, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Allerdings
sieht die Partei erheblichen Korrekturbedarf an den Plänen von
Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der die Ökostrom-Umlage
auf ihrem heutigen Niveau einfrieren will. Zudem pocht die SPD auf
einen Stromsteuerrabatt von bis zu 20,50 Euro pro Stromkunde im Jahr.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte den SPD-Vorstoß „eine Scheinlösung“, die allenfalls zeitweise etwas Druck aus dem Kessel nehmen könnte.