Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Warnung vor
Kosten von bis zu einer Billion Euro (1000 Milliarden) bei der
Energiewende gestern erneut betont. „Ich will mit dieser Zahl die
Notwendigkeit der Reform unterstreichen“, sagte Altmaier gestern. Bleibe
es bei dem jetzigen Ausbautempo und den bestehenden
Förderverpflichtungen von Wind- und Solarparks, könnten Kosten von 680
Milliarden Euro entstehen. Hinzu kämen Kosten für den Netzausbau und
Reservekapazitäten als Ersatz für Atomkraftwerke. Daher sei eine
umfassende Kostenreform unabdingbar.

So ließen sich bis 2040 bis zu 300 Milliarden einsparen. Mit Blick
auf den Widerstand der CSU, die nachträgliche Förderkürzungen bei
bestehenden Solar- und Biogasanlagen ablehnt, sagte Altmaier, er sei bei
den Maßnahmen flexibel. Am Ende müssen aber als erster Schritt 1,8
Milliarden Euro zusammenkommen, um im Rahmen seines Konzeptes für eine
Strompreis-Sicherung das Einfrieren der Ökostrom-Umlage auf heutigem Niveau zu finanzieren. „Wenn man ein Preisschild wegnimmt, muss man ein anderes hinzutun“, sagte Altmaier.

Die Opposition kritisierte die Aussagen scharf. „Der
Bundesumweltminister ist ein großer Alarmist, der ständig mit Blaulicht
durch Berlin fährt und vor steigenden Strompreisen warnt“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Thomas Oppermann. Die derzeitige Lage habe die Bundesregierung allein
zu verantworten – erst habe sie zwei Jahre mit der
Atomlaufzeitverlängerung zugebracht und dann eine 180-Grad-Wende vollzogen, die starke Nebenwirkungen mit sich bringe.

Die energieintensive Industrie warnte Altmaier eindringlich vor
Mehrbelastungen bei der Förderung erneuerbarer Energien. Die geplanten
Maßnahmen zur Begrenzung der Strompreise könnten am Ende „über Wohl und
Wehe eines energieintensiven Unternehmens am Standort Deutschland
entscheiden“, sagte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der
Chemischen Industrie, in Berlin.