Man muss sich doch fragen, wer bisher an der Formulierung des Gesetzes gesessen hat, wenn PHC davon spricht, dass man jetzt Experten braucht, um die Forderung von S-H zu formulieren. Es ist ganz einfach. S-H kann sich gegen die Lobbyarbeit der Energiekonzerne nicht durchsetzen. Diese haben das Problem mit dem CO2 und glauben eine lösung gefunden zu haben. Das bedeutet wieder einmal viel viel Geld für diese Konzerne und da wird man den einen oder anderen Politker schon zu beeinflussen wissen. PHC wird wohl seine großen Versprechen nicht halten können, oder bis maximal zur Neuwahl in S-H und danach geht es ihn ja nichts mehr an.

Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Lagerstätte von CO² sind ausschließlich durch Landesrecht zu regeln. Die Länder unterliegen nicht der Weisung des Bundes.
Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht.

Soll ich auch meine Kontonummer angeben?

Röttgen hätte längst ein entspr. Gesetz auf den Weg bringen können. Er will aber den Industriekonzernen eine Hintertür offen halten.

Die bisherige Formulierung war wohl zu offensichtlich pro CSS, die Menschen haben es gemerkt. Jetzt soll eine juristische Formulierung gefunden werden, die es möglich macht, dass die Politiker ihr Gesicht nicht verlieren und gleichzeitig die Industrie bedient. Das ist regieren gegen die Bevölkerung und die Quittung wird Schwarz-Geld bekommen.