FDP kippt umstrittene Küstenschutzabgabe
Kiel /höv
Die von der schwarz-gelben Koalition im Zuge der Haushaltskonsolidierung geplante Einführung einer Küstenschutzabgabe in Schleswig-Holstein
ist offenbar vom Tisch. Es verdichteten sich die Anzeichen dafür, dass
der bürokratische Aufwand bei der Erhebung der Abgabe in keinem
Verhältnis zum geschätzten Erlös von fünf bis sechs Millionen Euro
stehe, erklärte FDP-Fraktionschef Wolfgang
Kubicki gestern in Kiel. Zugleich forderte Kubicki das
Landwirtschaftsministerium auf, „Alternativen aufzuzeigen, um die
Sparziele nicht zu gefährden.“ Einen entsprechenden Beschluss habe die
FDP-Fraktion auf Betreiben des Dithmarscher
Abgeordneten Oliver Kumbartzky gefasst. Landwirtschaftsministerin
Juliane Rumpf (CDU) sagte eine „sorgfältige Prüfung“ zu, machte aber
deutlich, dass eine gleichwertige Alternative in ihrem Etat „schwierig“
zu realisieren sein werde.
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