Claudia
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Erstellt: 06.10.11, 00:11 Betreff: 50 000 Unterschriften für mehr Demokratie. WZ vom 05.10.2011 |
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50 000 Unterschriften für mehr Demokratie
Kiel /lno
Das „Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ hat gestern in Kiel mehr als 50 000 Unterschriften für den Ausbau der direkten Demokratie an Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) übergeben. Dabei handelt es sich um zwei Volksinitiativen, für die je 20 000 Stimmen notwendig waren: Es sollen bundesweite Volksabstimmungen im Grundgesetz verankert sowie auf kommunaler Ebene im Norden vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide per Gesetzentwurf erleichtert werden. Sollte das Parlament die Vorschläge ablehnen, will das Demokratie-Bündnis über ein Volksbegehren einen Volksentscheid herbeiführen.
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