Schleswig-Holsteins CDU-Chef Jost de Jager kritisiert
Pläne des Bundesumweltministers, den Windkraftausbau zu drosseln

Berlin
/sh:z/dpa

Die von
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante Drosselung des
Windenergie-Ausbaus sorgt für Streit in der CDU. „Wir müssen davon wegkommen,
ständig erst auf das Gaspedal und dann wieder auf die Bremse zu treten“, sagte
Schleswig-Holsteins CDU-Chef Jost de Jager. „Damit die Energiewende gelingt,
braucht es ausreichend erneuerbaren Strom. Da macht es überhaupt keinen Sinn,
wenn der Bundesumweltminister den Windkraftausbau jetzt stoppen will“, kritisierte
de Jager. Allerdings warnte auch die Deutsche Energie-Agentur (Dena), die
Länderziele seien viel zu hoch. Schon jetzt müssen mangels Netzen Windparks
abgeregelt werden – und bei den Windparks in Nord- und Ostsee gibt es
jahrelange Verzögerungen, weil die Anschlüsse fehlen.

De Jager warnt vor Quotenregelungen

„Die nicht
eingespeiste Kilowattstunde wird ja auch vergütet. Das muss man mal der
Bevölkerung erklären, dass sie auch dafür bezahlt, wenn der Strom gar nicht
erzeugt wird“, sagte Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler. Derzeit müssten etwa
130 Gigawattstunden Windstrom pro Jahr abgeregelt und trotzdem vergütet werden.
Die Länderpläne würden auf eine Ökoenergie-Leistung von 147 000 Megawatt
bis zum Jahr 2022 hinauslaufen. Allein beim Wind gibt es an Land und auf See
Pläne für 87 400 Megawatt – das wären 60 Prozent mehr, als die Regierung
für notwendig hält. Der Ökostromanteil läge bei Umsetzung der Pläne bis 2020
bundesweit bei rund 50 Prozent – die Regierung strebt aber nur 35 Prozent an.
Der Nebeneffekt wäre, dass die Kosten für die Bürger massiv steigen würden. Sie
müssen die auf 20 Jahre garantierte Förderung über den Strompreis bezahlen.

In seinem
kürzlich vorgelegten 10-Punkte-Plan warnt Altmaier vor Überkapazitäten bei der
Windenergie und einem zu starken Ausbau. Auch auf seiner Sommerreise warnte er
vor zu vielen Windrädern und einem Wettrennen zwischen Norden und Süden. Er
will einen Konsens, wie viel erneuerbare Energie in welchen Bundesländern
produziert werden kann. Derzeit bestehe die Sorge, „dass beim Ausbau der
Windenergie zu hohe Ausbauraten erreicht werden, die dann die Akzeptanz der
Energieart insgesamt gefährden“, betonte der Bundesumweltminister.

De Jager
hielt seinem Parteifreund Altmaier vor, den einzelnen Bundesländern
Ausbau-Quoten bei der Windenergie vorschreiben zu wollen. Das würde für
Schleswig-Holstein de facto einen Stopp des Ausbaus bedeuten, während andere
Länder, die windmäßig nicht so günstig liegen, ausbauen könnten. Er halte dies
für eine Verzerrung und auch wirtschaftlichen Unsinn. Windenergie müsse in den
windreichsten Gebieten ausgebaut werden, forderte de Jager. „Wir haben in
Schleswig-Holstein optimale Voraussetzungen.“ Es wäre auch eine Verunsicherung
von Investoren und Märkten, wenn – wie bei der Solarförderung – nun auch bei
der Windenergie erst gefördert und dann die Hilfen wieder abgeschafft würden.
Allerdings stellte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die staatliche
Förderung der Windkraft gestern Abend zur Disposition und sprach sich für mögliche
Änderungen aus. Die Regierung habe „immer wieder neue Tatsachen zu erleben“ und
müsse darauf reagieren, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
„Das haben wir zum Beispiel mit einem neuen Gesetz über die Vergütung von
Solarenergie geschafft und es kann auch sein, dass wir beim Wind noch
nachsteuern müssen“, sagte die Kanzlerin.