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Claudia · Beiträge: 4532

Wasser ist für alle da

Kiel /ky

Seltene Einigkeit gestern in Kiel. Nicht nur die Grünen-Politiker
Lutz Oschmann (l.) und Detlef Matthiesen wehrten sich gegen die
drohende Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung. Einstimmig
beschlossen die Mitglieder des Landtags, dass die Landesregierung darauf
dringen soll, dass der Bereich Wasser aus der EU-Konzessionsrichtlinie,
die die Privatisierung fordert, herausgenommen wird. „Wasser ist nicht
zum Zocken da, sondern ein Allgemeingut“, sagte Innenminister Andreas
Breitner (SPD). Die Europäische Union hat derweil reagiert.
Umweltkommissar Janez Potocnik und sein Binnenmarkt-Kollege Michel Barnier erklärten: „Die EU-Kommission
erkennt an, dass Wasser ein öffentliches Gut ist, das für Bürger
lebensnotwendig ist.“ Ihre Behörde nehme zur Frage der Privatisierung
eine „neutrale Position“ ein und wolle diese nicht erzwingen.