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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

Streit um Atom-Kurs der EU-Kommission

Brüssel /dpa

In Brüssel gibt es neuen Streit um einen angeblichen Pro-Atom-Kurs der EU-Kommission.
Stein des Anstoßes sind neue, bisher nicht gültige Regeln für
staatliche Beihilfen beim Umweltschutz und für die Energiebranche. Die
Grünen im Europaparlament teilten gestern mit, der Entwurf sehe
Einschränkungen zur Förderung von erneuerbaren Energien vor und
ermögliche Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken. „Die EU-Kommission
möchte in keiner Form zu Subventionen für Kernkraft ermuntern“,
konterte der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. „Es ist
an den Mitgliedstaaten, ihren eigenen Energiemix festzulegen.“ Er
reagierte damit auf Fragen zu einem Medienbericht, wonach
Mitgliedstaaten künftig leichter Unternehmen subventionieren können, die
Atomkraftwerke bauen und betreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
machte deutlich, dass sie diese Förderpläne ablehnt.

Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

WZ vom 24.07.2013:

Leserbrief

Heimlich, still und leise

Zu: „Streit um Atom-Kurs der EU-Kommission“ (Ausgabe vom 20. Juli)
Es war nur eine Randnotiz
auf Seite fünf. Eigentlich hätte die Meldung alle Inhaltsschwere, um
als Aufreger der Woche durchzugehen. Denn offensichtlich bereitet die EU-Kommission
die Rückkehr der Atomkraft vor. Falls der Entwurf der neuen
Beihilferichtlinie tatsächlich ernsthaft weiter diskutiert wird, kann
man der Lobby der Atomkonzerne nur noch mal gratulieren zu ihrem Erfolg.
Zukünftig werden also Unternehmen, die Atomkraftwerke bauen und
betreiben, leichter subventioniert werden können. Im gleichen Atemzug
werden dann die Förderungen (keine Subventionen) der Erneuerbaren
Energie zurückgefahren. Soso. Nur noch mal zur Erinnerung: Die echten
Kosten für die Atomenergie betragen nach einer Greenpeace-Studie
schon jetzt 10,2 Cent/Kilowattstunde, die für den Ausbau der
Windenergie 0,21 Cent/Kilowattstunde. Wenn Herr Altmaier das ernst meint
mit seiner Strompreisbremse, dann müsste er konsequent der Atomkraft
das Licht ausdrehen.

Nicole Knudsen, Bundesverband

WindEnergie e.V., Simonsberg