Industrie kämpft um Stromrabatte in Milliardenhöhe
Berlin /til
Deutschlands Industrie muss eine Kürzung der Ökostrom-Rabatte
befürchten. Union und SPD haben zwar in den Koalitionsverhandlungen
noch keine gemeinsame Linie gefunden, betonen aber wegen Drucks der EU-Kommission
die Notwendigkeit einer Reform. Ein Papier aus dem
Bundesumweltministerium, das unserer Zeitung vorliegt, sieht ein
Einsparvolumen von 1,045 Milliarden Euro, würden die Ausnahmen von der
Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) bei all jenen Firmen gestrichen
werden, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Allein bei den
Nahrungs-, Getränke- und Futterbetrieben könnten demnach 295 Millionen
Euro gespart werden. Einem Vermerk zufolge würde dies auch beim Problem
der Leiharbeit helfen. Unternehmen hatten diese genutzt, um den Anteil
der Stromkosten an der Produktion gegenüber den Personalkosten höher
erscheinen zu lassen und so Rabatte in Anspruch nehmen zu können.
Weitere Einsparpotenziale sieht das Papier unter anderem im Kohlebergbau
(150 Millionen Euro), beim Bergbau (220 Millionen Euro) sowie in der
Zementindustrie (215 Millionen Euro). Zudem wird angeregt, dass befreite
Unternehmen künftig Energiesparmaßnahmen nachweisen müssen. Das
Umweltministerium erklärte gestern, es handele sich nur um Informationen
der Fachebene und sei nicht Gegenstand der Koalitionsverhandlungen.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) leitet mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Koalitions-AG Energie.
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