Herr Albig, ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel
behauptet, dass Sie ihm nie gesagt hätten, dass seine geplante Deckelung
der kostengünstigsten erneuerbaren Energie Wind an Land
volkswirtschaftlich unsinnig sei – stimmt das?
Nein. Das war ja
der Sinn meines Positionspapiers, dass die Bundesregierung unsere
Position wahrnimmt. Um genau diesen Punkt gingen unter anderen auch die
beiden Gespräche, die es seit Vorlage des Eckpunktepapiers des
Bundeswirtschaftsministers am späten Freitag Abend bisher gab. Unsere
Position ist im Übrigen ja nicht neu, sondern wir haben schon seit
Langem erklärt, dass wir eine Steuerung über den Preis für sehr viel
klüger als eine Steuerung über die Menge halten.

Haben Sie Zuspruch bekommen – etwa aus anderen Bundesländern?

Ja, weil auch andere Länder wissen, dass wir nicht das begrenzen
dürfen, was im Moment die günstigste Energieart ist: Windkraft an Land,
denn genau diese macht Strom billiger und nicht teurer.

Warum wäre ein Ausbaudeckel beim Windkraftausbau so schädlich?

Weil er erstens bei der günstigsten erneuerbaren Energieform, Windkraft
an Land, ansetzt, und weil es zweitens sehr schnell einen Run auf
Investitionen in Windkraftanlagen geben würde. In der Folge würden aber
sehr schnell die Investitionskosten steigen, weil Betreiber fürchten,
dass sie nicht mehr unter den Deckel kommen. Und das würde nicht nur
Investitionen in diese Zukunftstechnologie bremsen, sondern den
Strompreis steigen lassen. Und genau das wollen wir verhindern. Und wäre
der Deckel erreicht, würden wir in falsche Energien investieren. Nicht
sinnvoll!

Kann die Energiewende nicht stärker aus Steuermitteln finanziert werden?

Dafür haben wir als SPD im Bundestagswahlkampf geworben, aber ich
glaube nicht, dass das in der Bundesregierung mehrheitsfähig ist. Strom
muss dennoch bezahlbar bleiben. Dafür sollte man eine Steuerung über die
Vergütung anstreben.

Wie denn?
Ich kann
mir vorstellen, dass am Ende alle mit einer Vergütung im Bereich von
etwa neun Cent pro Kilowattstunde auf Standorten mit Referenzwerten von
75 Prozent leben können. Dies würde es auch Anlagenbetreibern in
windärmeren Gebieten – wie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – ermöglichen, Anlagen rentabel zu betreiben.

Muss sich die Politik angesichts der Debatte um das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) mehr Zeit lassen?

Nein, denn wir wollen, dass die Betreiber Sicherheit bekommen. Sonst
stockt der Ausbau. Aber auch die, die schon kurz davor sind, ans Netz zu
gehen, brauchen Vertrauensschutz. Alle, die noch dieses Jahr ans Netz
gehen, brauchen eine Garantie der aktuellen Förderbedingungen. Denn
deren zum Teil langjährige Planungen beruhen auf diesen
Rahmenbedingungen. Ab 2015 gilt dann das neue EEG.

Ist es möglich, das EEG bis Sommer zu verabschieden, wie Sigmar Gabriel es plant?

Das sollte der Bund unbedingt schaffen. Denn sonst würden wir wohl auch
Probleme mit der EU bekommen. Denn Brüssel schaut schon seit Langem
kritisch auf das EEG. Wir müssen denen zeigen, dass wir gewillt sind,
unseren Ausstieg aus der Atomenergie durchzufechten, aber gleichzeitig
deutlich machen, dass wir mit dem EEG eben nicht einzelne
Wirtschaftszweige unzulässig subventionieren, wie es die Kommission
gegen unsere Rechtsauffassung behauptet.

Und Sigmar Gabriel schafft das?

Da bin ich sicher. Ich will seinen Erfolg. Ich kritisiere ihn ja nicht
als Person oder als Parteivorsitzenden. Als Sozialdemokrat gehört meine
Loyalität dem Vorsitzenden meiner Partei. Aber in diesem Fall kämpfe ich
als Ministerpräsident gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister um die
Interessen Schleswig-Holsteins. Da wird man wohl
noch sagen dürfen, dass die vorliegenden Pläne in einem wichtigen Punkt
volkswirtschaftlich wenig Sinn machen, ohne dass gleich welche
beleidigt sind.