Es war eine Abkehr mit Ansage: Seit Wochen haben Berichte über Unstimmigkeiten in der EU-Kommission
erahnen lassen, dass sich das Gremium nicht mehr auf verbindliche
Klimaziele in festgelegten Bereichen wird einigen können. Tatsächlich
sind im EU-Rahmen für die Klima- und
Energiepolitik bis 2030, der gestern in Brüssel vorgestellt wurde,
nationale Vorgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien weggefallen.
Stattdessen gibt es ein EU-weites Ziel, den
Marktanteil von erneuerbaren Energien auf 27 Prozent zu steigern. Im
Jahr 2012 lag der Anteil bereits bei 14,4 Prozent – die Vorgabe für 2020
sind 20 Prozent. Neue Ansprüche an den effizienteren Energieverbrauch
gibt es keine.

Geblieben ist eine einzige Vorgabe: Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen
in der EU um 40 Prozent gesenkt werden. Wie die Staaten dies erreichen,
bleibt ihnen selbst überlassen. Kritiker, wie etwa der schleswig-holsteinische
Umweltminister Robert Habeck, warnen vor fatalen Folgen für die
deutsche Energiewende und den weltweiten Klimaschutz. Auch für
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind die Vorschläge der Kommission
ein Rückschlag – er hatte bis zuletzt die Hoffnung ausgesprochen, dass
es weiterhin spezifische nationale Ziele für den Ausbau erneuerbarer
Energien geben würde, insbesondere um der deutschen Ökostrombranche
Planungssicherheit zu verschaffen.

Mit dem übergreifenden Klimaziel sind die EU-Staaten nun freier, zu entscheiden, auf welche Weise sie ihre Treibhausgas-Emissionen
senken. „Das könnte dazu führen, dass stärker auf risikoreichere
Technologien, wie CCS oder mittels Fracking gewonnenes Erdgas gesetzt
wird“, vermutet Dr. Sonja Peterson, wissenschaftliche Geschäftsführerin
am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Trotzdem sei das 40-Prozent-Ziel
ein ernst zu nehmendes Vorhaben, so die Expertin für europäische
Klimapolitik. Nachdem bis 2020 eine Verringerung von 20 Prozent
angestrebt ist (und schon jetzt beinahe erreicht ist), müssten die
Staaten auf jeden Fall weitere Anstrengungen unternehmen, um die nächste
Vorgabe zu erfüllen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte
eine Absenkung von nur 35 Prozent gefordert, während Umweltverbände für
bis zu 55 Prozent plädiert hatten. Der Deutsche Naturschutzring geißelte
das 40-Prozent-Ziel denn auch als einen „Witz“. Allein mit den bestehenden und beschlossenen Maßnahmen komme die EU auf 32 Prozent Treibhausgas-Einsparungen – ganz ohne neue Ziele.

Zustimmung gibt es hingegen vom Branchenverband der europäischen
Stromwirtschaft in Brüssel. Die bisherigen Vorgaben hätten zu einem
kostspieligen und undurchschaubaren Geflecht von Initiativen und
Markteingriffen geführt, erklärte eine Verbands-Sprecherin.
Lob gab es von ihrer Seite auch für die gestern verkündeten Pläne zur
Reform des Emissionshandels. Die Stromproduzenten, aber auch der Grüne
Robert Habeck, hatten sich eine gestärkte Form des europaweiten Handels
mit CO2-Zertifikaten gewünscht.

Die Vorschläge der Kommission werden im März noch einmal von den EU
Staats- und Regierungschefs beraten. Weitgehende Änderungen werden dann
aber nicht erwartet. Eine endgültige Entscheidung soll es im Sommer
geben.