Mit einem Kraftakt für die Energiewende und einer gerechten Politik für Jung und Alt will die schwarz-rote
Regierung bei Bürgern und Wirtschaft Vertrauen gewinnen. Nach Abschluss
der ersten gemeinsamen Klausur des neuen Kabinetts im brandenburgischen
Meseberg gaben sich Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar
Gabriel gestern geschlossen und kämpferisch.

Der SPD-Chef sprach von einem
„professionellen Geist“ auf Schloss Meseberg – dem Gästehaus der
Bundesregierung. Allerdings fassten die Minister der großen Koalition
mit einem Eckpunktepapier zur Energiewende nur einen einzigen Beschluss.
Über das geplante Rentenpaket soll in den nächste Wochen entschieden
werden. Merkel wies Kritik an Einschnitten beim Ausbau erneuerbarer
Energien zurück. Sie machte sich bei der Energiewende für Windparks im
Meer (Offshore) stark, die besonders viel Fördergeld verschlingen. „Die
Offshore-Energie-Erzeugung
steckt noch in den Kinderschuhen, was die Praxiserprobung anbelangt“,
sagte Merkel. Solar und Wind an Land hätten ebenfalls viel Zeit
bekommen, bis sie am Markt bestehen konnten. „Die Offshore-Energie muss dies noch zeigen. Aber sie muss diese Chance auch bekommen.“

Gabriel will bei der Reform der Energiepolitik dem Druck von
Lobbyisten und Ländern nicht nachgeben. Er sei zu Gesprächen bereit –
geringere Kosten und Versorgungssicherheit werde man aber nicht durch
das „Addieren von Einzelinteressen“ erreichen.