Klimapolitisch verfehlt, zu teuer und mit kaum messbarem Nutzen: Mit dieser Negativ-Einschätzung
hat sich die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission
Forschung und Innovation (EFI) für ein Ende der Ökostrom-Förderung ausgesprochen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) sei weder ein kosteneffizientes Instrument für Klimaschutz noch
entfalte es eine „messbare Innovationswirkung“, heißt es im
Jahresgutachten 2014, das die Wissenschaftler gestern Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) überreichten. „Aus diesen beiden Gründen ergibt sich
deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG“, hieß es.

Merkel wies darauf hin, dass die Bundesregierung auch auf Druck der EU-Kommission
dabei sei, die Förderung neu zu regeln. „Das heißt letztlich nichts
anderes, als dass das EEG in seiner heutigen Form durch ein
Ausschreibungsverfahren ersetzt werden und sich damit natürlich auch
qualitativ verändern wird“, sagte Merkel. Damit ist gemeint, dass sich
Betreiber von Solar- und Windparks künftig nicht mehr auf 20 Jahre
garantierte, feste Vergütungen verlassen können, sondern ihren Strom im
Wettbewerb miteinander verkaufen müssen.

Das sechsköpfige Gremium um den Münchner Ökonomen Dietmar Harhoff
berät die Bundesregierung seit 2006. Am EEG stört die Mitglieder auch,
dass von ihm kein Schub für technologische Innovationen ausgehe. Dies
zeige sich daran, dass es aus Deutschland keine Patentanmeldungen für
„Radikal-Innovationen“ gebe.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies die Kritik zurück. Das EEG habe dafür gesorgt, dass der Ökostrom-Anteil von 6 auf 25 Prozent gestiegen sei, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Die EFI-Experten akzeptieren auch das
Argument „Klimaschutz“ durch die Ökostromförderung nicht. Der vom EEG
ausgelöste verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien in der deutschen
Stromversorgung vermeide europaweit keine zusätzlichen CO2-Emissionen, sondern verlagere sie lediglich in andere Sektoren und europäische Länder.