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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

40 Nord-Firmen verlieren Öko-Strom-Rabatte

Kiel/Berlin /til

Fast zwei Drittel aller Unternehmen in Schleswig-Holstein, die derzeit Ökostrom-Rabatte erhalten, werden wohl in Zukunft darauf verzichten müssen. Das geht aus Unterlagen der Grünen-Bundestagsfraktion
sowie des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa)
hervor. Von 66 derzeit befreiten Standorten im Norden dürften demnach
künftig nur 26 mit Nachlässen rechnen, wenn sich die EU-Kommission
mit ihren Plänen durchsetzt. Brüssel sieht vor, dass künftig nur noch
65 Branchen ein Großteil der Umlage erlassen werden soll. Die Industrie-Ausnahmen
sind umstritten. Die Bundesregierung will Unternehmen damit vor Folgen
der Energiewende schützen, Brüssel vermutet hinter den Rabatten hingegen
unerlaubte Beihilfe.

Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

WZ vom 24.03.2014:

Ökostromrabatte: Firmen droht Rückzahlung

Düsseldorf/Brüssel /dpa/til

Für manche Unternehmen könnte es teuer werden: Zahlreichen Firmen in
Deutschland drohen weiter hohe Rückzahlungen für gewährte Rabatte bei
der Ökostromumlage. Der „Focus“ berichtet, derzeitige Pläne der EU-Kommission sähen Forderungen an Firmen vor, die künftig nicht mehr für einen Rabatt auf die Ökostrom-Umlage in Frage kommen. Danach sollen sie für zwei Jahre im Nachhinein zahlen.

Hintergrund sind weitgehende Befreiungen für energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage, die sich auf Milliardenbeträge summieren. Die EU-Kommission
hatte deswegen gegen Deutschland ein Beihilfeverfahren wegen möglicher
Wettbewerbsverzerrungen eingeleitet. Sollten die Ermäßigungen als
unvereinbar mit dem Wettbewerbsrecht eingestuft werden, müssten sie ganz
oder teilweise zurückgezahlt werden.

Zuletzt gingen die EU-Wettbewerbshüter in
ihren Plänen davon aus, dass es für Unternehmen in 65 Branchen auch
weiterhin Ausnahmen geben könne. Nach Unterlagen der Grünen-Bundestagsfraktion würden allerdings allein in Schleswig-Holstein fast zwei Drittel aller bislang befreiten Unternehmen künftig keine Ökostromrabatte mehr erhalten.

Dass Unternehmen verunsichert sind, weil sie möglicherweise hohe Summen zurückzahlen müssen, kommentierte EU-Wettbewerbskommissar
Joaquín Almunia laut „Wirtschaftswoche“ mit der Aussage: „In jedem
Beihilfeverfahren gilt das Prinzip, dass Beihilfen oder Teile davon, die
nach dem EU-Recht ungerechtfertigt sind, zurückgezahlt werden müssen.“