Wohin mit dem Atommüll? Zwei Jahre lang soll die gerade beschlossene Kommission zur Suche eines deutschen Atommüll-Endlagers Kriterien erarbeiten – und bis 2031 ein Standort feststehen. Schleswig-Holsteins Energieminister, der Grünenpolitiker Robert Habeck, wird der Kommission angehören und spricht über die verzwickte Lage und den „historischen Fehler“ Atomenergie.

Herr Habeck, mit welchen Hoffnungen gehen Sie in die Kommission zur Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland?

Habeck: Die Kommission soll dafür bürgen, dass sich die Fehler der
Vergangenheit, wie sie mit der Festlegung auf Gorleben gemacht wurden,
nicht wiederholen. Sie muss die Kriterien für eine Endlagersuche
öffentlich nachvollziehbar und im steten Austausch mit der Gesellschaft
entwickeln und darlegen. Wir haben mit dem Einstieg in die Atomenergie
einen historischen Fehler gemacht. Niemand will für ihn geradestehen.
Das ist verständlich, aber letztlich nicht möglich. Der Atommüll muss
irgendwo hin.

Lange hat der BUND gehadert, in der Kommission mitzuwirken. Ist die Gefahr groß, dass Atomenergie-Gegner nur in der Kommission eingebunden werden sollen, um sie gefügiger zu machen?

In einem gewissen Maße verstehe ich das Zögern der Umweltverbände.
Die Debatte um ein Endlager ist über viele Jahre von großem Misstrauen
geprägt, genährt von Union, FDP und Betreibern, die eigentlich gar kein
Interesse an einer Alternative zu Gorleben hatten. Es war unglaublich
schwer, das Fenster für eine neue, offene Endlagersuche aufzustoßen. Es
bedurfte der Bereitschaft des baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), zuzusagen, dass er
ein Endlager auch in seinem Land akzeptieren würde, wenn es dort den am
besten geeigneten Standort geben sollte...

...und welche Rolle spielte Schleswig-Holstein?

Und es bedurfte der Bereitschaft Schleswig-Holsteins,
Verantwortung für die Zwischenlagerung von Castoren zu übernehmen, die
eigentlich nach Gorleben sollten. Das war ein klares Signal für eine
offene Endlagersuche auf einer weißen Landkarte. Wenn man jetzt die
Gunst der Stunde nicht nutzt, dann endet alles wieder bei Gorleben.
Deshalb freue ich mich, dass der BUND doch mitmacht. Es ist eine mutige
und richtige Entscheidung. Probleme zu lösen, bedeutet eben,
Verantwortung zu übernehmen.

Die Zwischenlagerung des Atommülls bleibt eine
wichtige, aber ungelöste Aufgabe. Muss auch ein unionsgeführtes
Bundesland aus der Deckung kommen und Verantwortung übernehmen?

Die Genehmigung und damit die Inbetriebnahme von Schacht Konrad als
Endlager für schwach- bis mittelradioaktiven Müll verschiebt sich immer
weiter. Jetzt redet man von 2022. Und die Castor-Frage
ist weiterhin ungelöst. Es gab vermehrte Gespräche im Frühling – ohne
eine Lösung. Gerade die Länder, die bis zum Schluss für die Atomenergie
gekämpft und von ihr – auf Kosten der Zukunft – profitiert haben,
verweigern sich. Das vereinbarte Vetorecht für die Länder in dieser
Frage führt offenbar dazu, dass keiner Verantwortung übernimmt. Das ist
eine erbärmliche Form von Politik.