Auch künftig sollen energieintensive Unternehmen Rabatte bei der Ökostrom-Umlage
erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte das
Bundeskabinett gestern. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) und der CDU-Wirtschaftsrat Vorteile für
Industrie und Verbraucher loben, wirft die Opposition dem Vizekanzler
Wortbruch vor. „Die Privilegien bleiben genauso, wie sie bisher waren“,
sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es
gebe allenfalls kleinere Verschiebungen innerhalb der Wirtschaft. „Aber
es bleibt bei den rund fünf Milliarden Euro Begünstigungen in den
nächsten Jahren.“ Das Versprechen, Verbraucher und kleine,
mittelständische Firmen um wenigstens eine Milliarde Euro zu entlasten,
werde dagegen gebrochen. Die vom schwarz-roten
Bundeskabinett beschlossenen Pläne seien nicht nur eine Zumutung für die
Verbraucher, sondern angesichts der weiteren Kohleverstromung auch für
den Klimaschutz.