Habeck für höhere Brennelementesteuer
Kiel /lno
Energieminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der
Brennelementesteuer für Atomkraftwerke gefordert. „Sie müsste sogar
erhöht werden“, sagte Habeck gestern. Er werde eine von Niedersachsen
angekündigte Bundesratsinitiative für eine Verlängerung der Ende 2016
auslaufenden Steuer bis 2022 politisch unterstützen. „Allerdings habe
ich große Zweifel, dass die Bundesregierung bereit ist, diesen Schritt
mitzugehen. Die Große Koalition tut ja derzeit alles, um die großen
Konzerne zu schützen.“ Die Brennelementesteuer war 2010 als Teil des
Sparpakets der Bundesregierung beschlossen worden. Schon damals
rebellierten die Energiekonzerne gegen die Abgabe. Sie sehen darin eine
einseitige Diskriminierung ihrer Branche und wehren sich juristisch. Der
Landtag in Kiel hatte sich bereits 2014 per Beschluss für eine
Verlängerung ausgesprochen.
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