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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

Brüssel genehmigt Ökostrom-Rabatte
Brüssel /dpa
Die Nachlässe für stromintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage sind weitgehend mit EU-Regeln vereinbar. Das teilte die Brüsseler EU-Kommission gestern mit Blick auf die Jahre 2013 und 2014 mit. Damit sind milliardenschwere Nachforderungen für die deutsche Industrie endgültig vom Tisch. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte einst vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze gewarnt für den Fall, dass die Nachlässe komplett gestrichen würden. Mit der Ökostrom-Umlage fördert die Bundesregierung Strom aus Solaranlagen, Windrädern und Wasserkraft. Dafür bezahlen auch die Verbraucher. Besonders stromintensive Industrien erhalten Rabatte. Dies soll sie im internationalen Wettbewerb stärken. „Ein kleiner Teil“ dieser Befreiungen war laut EU-Kommission aber zu großzügig. Im Grundsatz hatte der frühere EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia diese Entscheidung bereits im Sommer getroffen.