Der Bundesrat hat gestern die Pläne der Bundesregierung zur
Energiewende gebilligt. Inhalt des Paketes sind insgesamt acht Gesetze,
von denen allerdings eines im Bundestag gestoppt wurde: die
Steuervorteile für Energiespar-Sanierungen. Die von der schwarz-gelben
Koalition geplanten Steuervereinfachungen fielen bei den
Ländervertretern durch. Das Gesetz sah die Anhebung der jährlichen
Werbungskostenpauschale von derzeit 920 auf 1000 Euro vor. Darüber
hinaus sollte es Erleichterungen bei der steuerlichen Berücksichtigung
von Kinderbetreuungskosten geben. Ein Antrag über die Anrufung des
Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat bekam ebenfalls keine
Mehrheit. Gebilligt wurden dagegen Vorschriften zur Verbesserung der
Krankenhaushygiene und die Erhöhung der Diäten für
Bundestagsabgeordnete.

Energiewende: Trotz erheblicher Kritik
ließen die Länder neben dem Atomausstieg fast alle Begleitgesetze
passieren. Nun bleiben acht bereits abgeschaltete alte Reaktoren vom
Netz. Neun weitere werden bis Ende 2022 stillgelegt.

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Öko-Kennzeichnung: Die Bundesregierung soll das geplante Öko-Label
für Autos nachbessern. Nicht der Energieverbrauch allein dürfe auf die
Masse des Fahrzeugs bezogen werden. Sonst könnten sogar schwere
Geländewagen eine CO2- Effizienzklasse haben als Kleinwagen.

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Emissionshandel: Der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wird
ausgeweitet. Ab 2012 wird der Luftverkehr in den europäischen
Emissionshandel einbezogen. Ab 2013 werden weitere Treibhausgase
berücksichtigt.