Stromkunden sollen für Windparks zahlen
Bundesregierung will Investitionsrisiken bei Offshore-Anlagen über höhere Energie-Umlage senken
Berlin
Für einen schnelleren Anschluss von Meereswindparks sollen künftig
die Stromkunden in Deutschland zahlen. Das geht aus den Vorschlägen
einer Arbeitsgruppe zur Beschleunigung der Netzanbindung vor, die
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) eingesetzt haben. In dem Gremium sitzen Vertreter
beider Ressorts, der Offshore-Branche, der Küstenländer und der Bundesnetzagentur. Die Vorschläge liegen unserer Zeitung vor.
Wesentlicher Grund für den schleppenden Ausbau der Offshore-Windkraft
sind Verzögerungen bei den geplanten Netzanschlüssen, die nicht nur
laufende Projekte bremsen, sondern auch abschreckend auf künftige
Windpark-Investoren wirken. Deutlich wird das
Problem gerade bei der Anlage „Global Tech I“, die vor Niedersachsens
Küste entstehen soll: Trotz einer Anschlusszusage für Oktober dieses
Jahres hat Netzbetreiber Tennet den Investoren vergangene Woche
mitgeteilt, dass sich die Anbindung bis August 2013 verschiebt. Dadurch
droht dem Windpark ein Schaden von 67 Millionen Euro. Auch für
Anschlüsse vor Schleswig-Holsteins Küste hat Tennet kürzlich Verzögerungen eingeräumt. Wer in diesen Fällen haftet, ist bisher unklar.
Nun wollen Röttgen und Rösler den Windpark-Betreibern
jedoch einen „umfassenden Ersatzanspruch gegenüber den
Netzgesellschaften“ einräumen, wie es in dem Vorschlag ihrer
Arbeitsgruppe heißt. Der Anspruch soll 95 Prozent der entgangenen
Einnahmen decken und unabhängig vom Verschulden gelten, damit keine
langwierigen Rechtsstreitigkeiten drohen.
Die Netzbetreiber sollen sich die daraus entstehenden Haftungskosten
wiederum vom Verbraucher zurückholen dürfen – entweder direkt über die
Umlage für erneuerbare Energien, die die Stromkunden mit ihrer Rechnung
zahlen, oder indirekt über das Netzentgelt, das die Stromlieferanten
zahlen, aber in der Regel auch an die Kunden überwälzen. Zudem sollen
die Netzbetreiber künftig noch weitere Kosten zusätzlich in ihre
Entgelte einbeziehen dürfen. „Nur so wird die in Aussicht gestellte
Eigenkapitalrendite für die gesuchten Investoren und Finanzgeber
attraktiv“, heißt es in dem Papier.
An diesem Donnerstag wollen Röttgen und Rösler auf Grundlage der
Arbeitsgruppenvorschläge ihr gemeinsames Konzept beschließen. Auf einer
Fachtagung von CDU und CSU gestern in Berlin mochten Vertreter beider
Ressorts sich gestern zwar noch nicht abschließend auf Einzelheiten
festlegen, zeigten sich aber zuversichtlich, zu einer Lösung zu kommen.
„Wir sind auf einem guten Weg, die Netzanschlüsse schneller als bisher
zu realisieren“, sagte Röttgens Parlamentarische Staatssekretärin
Katherina Reiche. Röslers Energie-Abteilungsleiter Detlef Dauke sagte ebenfalls: „Wir sind auf sehr, sehr gutem Wege.“
Henning Baethge