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Streit um neue Windparks
Kiel /kim
Die Opposition spricht von einem „plumpen Täuschungsmanöver“,
Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) von der „Beschleunigung des
Windparkbaus“. Möglichst schon Anfang 2013 sollen die ersten
Windkraftanlagen auf den neuen Eignungsflächen genehmigt werden, sagte
der Minister. Per Brief forderte er die Gemeinden auf, bereits jetzt den
Flächennutzungsplan und die Bauleitplanung in Angriff zu nehmen. Sie
müssten nicht erst abwarten, bis die neuen Windeignungsgebiete vom
Kabinett abgesegnet sind. Allerdings geschehe das auf eigenes Risiko:
Scheitert die Genehmigung, bleiben die Kommunen auf nicht unerheblichen
Planungskosten sitzen.
Nach Ansicht der FDP vollzieht Habeck damit eine Rolle rückwärts. Von der Grünen-Forderung
nach einer Vorausweisung unstrittiger Eignungsflächen habe sich der
grüne Minister jetzt offenkundig verabschiedet, meint CDU-Fraktionschef
Johannes Callsen. Auch die FDP reagiert mit Häme, wie Habeck auf dem
Boden der Realität ankommt.: Jetzt müsse er zugeben, „dass erst nach dem
endgültigen Beschluss des Kabinetts Rechtssicherheit für die Kommunen
herrschen wird“.
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Windparkausbau erregt Kieler Politiker
Habeck will Planung trotz fehlender Beschlüsse vorantreiben / Callsen sieht Verstoß gegen geltendes Recht
Kiel
Als Chef der Oppositionspartei kann man vieles kritisieren, was einem
als Regierungsmitglied später wieder auf die Füße fällt. Das merkt
derzeit auch Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne). Seine Anregung,
die Gemeinden könnten zur Beschleunigung des Windparkausbaus schon
jetzt – vor der Verabschiedung des Regionalplans für Windeignungsflächen
– mit der erforderlichen Feinplanung vor Ort beginnen, brachte ihm
gestern Hohn und Spott von der neuen Opposition ein. „Da wird überhaupt
nichts beschleunigt.“ Habeck verkenne „die Realität und hält am
Verfahren der Vorgängerregierung inklusive des Zeitplans fest“, ätzte
Oppositionsführer Johannes Callsen (CDU). Sein Ministerium habe ihm wohl
erklärt, „dass auch er sich als Minister über geltendes Recht nicht
hinweg setzen kann“. Allerdings versuche die Landesregierung, „das
juristische und wirtschaftliche Risiko nun auf freiwilliger Basis auf
Kommunen und Unternehmer abzuwälzen“. Auch der Chef des Gemeindetages
ist irritiert: „Wenn vorzeitige Planungsschritte von den Kommunen
geleistet werden sollen, muss das Land auch die Haftung für eventuelle
Schäden und Zusatzkosten übernehmen“, erklärte Geschäftsführer Jörg
Bülow. Schließlich könne es im laufenden Anhörungsverfahren noch zu
relevanten Einsprüchen kommen. Sich auf dem Rücken der Gemeinden zu
profilieren diene nicht der Energiewende, betonte Bülow.
Ganz unberechtigt sind die Vorwürfe gegen Habeck offenbar nicht. Der
Vorgängerregierung hatte er „handwerkliches Unvermögen“ und „das
Versagen einer politischen Riege, die im Herzen noch immer Atompartei
geblieben ist“ vorgeworfen. Ex-Wirtschaftsminister
Jost de Jager (CDU) wurde von den Grünen aufgefordert, den „Fuß von der
Investitionsbremse zu nehmen“ und unstrittige Flächen vorab zu
genehmigen. Dass das nicht so einfach ist, räumte Habecks Sprecherin
gestern gegenüber unserer Zeitung ein: „Unstrittige Eignungsflächen
können aus dem Gesamtpaket nicht herausgenommen werden, weil das
offensichtlich ein Verfahrensfehler wäre, der bei einer gerichtlichen
Auseinandersetzung zu einer Aufhebung der Teilfortschreibung des
Regionalplans führen würde.“ Auf Deutsch: Wer vorab Teile genehmigt,
bringt den gesamten Regionalplan in Gefahr.
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