Für Verbraucher ist es eine bittere Nachricht: Die Strompreise werden durch die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) steigen – mal wieder. Denn allen Stromgipfeln im Kanzleramt zum
Trotz sind die grundlegenden strukturellen Probleme der Energiewende
nicht gelöst. Fest steht: Die EEG-Umlage gehört
reformiert. Nicht nur die Fördersätze gehören auf den Prüfstand, sondern
das System an sich. Denn während der Ausbau erneuerbarer Energien die
Preise an den Strombörsen ins Bodenlose fallen lässt, müssen Verbraucher
immer tiefer in die Tasche greifen. Dieses Modell, bei dem Erzeugern
die Preise garantiert werden und der Verbraucher für die Differenz zum
Marktpreis zahlen muss, war geeignet, die Energiewende anzuschieben. Es
ist aber ungeeignet, sie zu vollenden. Denn mit jedem Cent, den der
Strompreis steigt, schwindet die Akzeptanz der Bürger für das Projekt
und stellt dessen Erfolg infrage.

Umweltminister Altmaier hat schon oft angekündigt, die EEG-Umlage einfrieren zu wollen, um ebenso oft zu ergänzen, dass dies nur mit Einverständnis der rot-grünen
Länder im Bundesrat zu machen sei. Dabei macht der fragwürdige
Mechanismus des EEG nur einen Teil bei den hohen Stromrechnungen aus.
Butterweiche Ausnahmeregelungen für die Industrie, die Schwarz-Gelb eingeführt hat, sind der andere. So zahlen immer größere Teile der Industrie weder eine EEG-Umlage
noch eine Mehrwertsteuer. Auch die Netzentgelte, die allein gut 20
Prozent des Strompreises ausmachen, werden einer zunehmenden Zahl von
Unternehmen erlassen – unter ihnen sind auch die oft zitierten
Golfplätze.

Hier könnte Altmaier ansetzen, Ausnahmen abschaffen und Neuregelungen
einführen, ohne immer erst die nächste Bundestagswahl oder die
Zustimmung der Opposition abwarten zu wollen, die fast paranoid vor
einem Rückfall ins Kohlestrom-Zeitalter warnt.
Um eine Reform des EEG käme der Minister damit zwar auch nicht herum,
der Verbraucher würde es dennoch danken – denn dem ist es egal, was den
Strompreis in die Höhe treibt, Hauptsache der Wahnsinn hat ein Ende.