WZ vom 08.11.2013:
Koalitionäre verteidigen in Brüssel deutsche Industrierabatte
Brüssel /dpa
Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben sich bei der EU-Kommission für den Erhalt bestimmter Ökostrom-Rabatte
für die Industrie starkgemacht. „Wir sind überzeugt, dass wir uns mit
dem europäischen Recht kompatibel verhalten, auch jetzt schon“, sagte
Altmaier nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. Altmaier und Kraft leiten die Arbeitsgruppe Energie bei den schwarz-roten
Koalitionsverhandlungen. Brüssel erwägt, wegen der Rabatte ein
offizielles Prüfverfahren gegen Deutschland einzuleiten, weil es sich
dabei um staatliche Beihilfen handeln könnte. „Wir in Deutschland
unterscheiden uns von anderen Mitgliedsstaaten, weil wir massiv auf den
Ausbau der Erneuerbaren (Energien) setzen und Vorreiter sein wollen“,
erklärte Kraft.
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