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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

Empörung über das Aus für 50 Meereswindparks
Die Bundesregierung stoppt den Bau von Offshore-Farmen in der Nordsee – die Branche protestiert
Berlin

Der Bund tritt beim Ausbau der Windkraft auf der Nordsee kräftig auf die Bremse: Er will rund 50 geplante Offshore-Parks nicht mehr genehmigen, weil sonst die bei der jüngsten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossene Obergrenze für Strom aus Meereswindkraft überschritten wird. „Zusätzliche Planfeststellungen von Windparks sind auf absehbare Zeit nicht von den Zielen der EEG erfasst“, schreibt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrograhpie (BSH) an die Projektierer der Parks. „Sie sind daher nicht gerechtfertigt.“ Eine „kostenpflichtige ablehnende Entscheidung in laufenden Verfahren“ behält sich das BSH dezidiert vor.

Bisher befinden sich in der Nord- und Ostsee neun Windparks am Netz und fünf im Bau. Ihre Leistung beträgt zusammen 2,7 Gigawatt. Weitere 23 Parks sind genehmigt. Die Gesamtleistung soll so bis zum Jahr 2020 auf 6,5 Gigawatt steigen, maximal sogar auf 7,7. Dieser Wert werde aber „unter Berücksichtigung aller genehmigten Offshorewindparks bereits ausgeschöpft“, schreibt das BSH an die Projektierer. Daher entsprächen weitere Parks „nicht den Planungszielen“. Betroffen vom Ausbaustopp sind alle Farmen, die in den Zonen 3, 4 und 5 der Nordsee geplant sind und damit mehr als hundert Kilometer vom Festland entfernt wären. Eine Ausnahme ist der Windpark „Kaikos“, der schon genehmigt ist.

Die Stiftung Offshore-Windenergie als Spitzenverband der Branche reagierte gestern empört auf den Planungsstopp. „Wenn die Bundesregierung die Energiewende will, muss sie ihren Behörden Mittel in die Hand geben, die einen stetigen Offshore-Windenergie-Ausbau auch nach 2020 ermöglichen“, schimpfte Stiftungsvorsitzender Jörg Kuhbier. Die Branche brauche „Investitions- und Planungssicherheit und keinen weiteren Stopp-und-Go-Mechanismus“. Schließlich seien in viele der nun gestoppten Parks bereits „mehrstellige Millionenbeträge“ geflossen – unter anderem für Untersuchungen der Umwelt und des Baugrunds. Das BSH solle seine Position daher „noch mal überdenken.“

Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck zeigte dagegen Verständnis für den Planungsstopp. Die Offshore-Branche müsse erst mal zeigen, dass sie „einen gesicherten, zeitlich getakteten und mit den Netzbetreibern abgestimmten Ausbau“ hinbekomme, sagte Habeck. Wenn das gelinge, dann müsse der Bund allerdings auch „die Möglichkeiten zu weiteren Ausbauplanungen eröffnen“.
Von einem faktischen Planungsstopp ist übrigens auch ein Windpark vor Schleswig-Holsteins Westküste betroffen – allerdings aus einem anderen Grund: Die 80 Kilometer vor Sylt vorgesehene Offshore-Farm „Nördlicher Grund“ bleibt zwar weiterhin genehmigt, wird aber in den nächsten zehn Jahren und womöglich auch darüber hinaus nicht ans Netz gehen können. Denn der dazu erforderliche Stromkonverter vor Sylt ist bereits mit dem Anschluss der drei Windparks „Butendiek“, „Dan Tysk“ und „Sandbank“ voll ausgelastet – und ein zweiter Konverter ist vor Sylt derzeit nicht geplant.
Henning Baethge