Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549

Es ist zutiefst undemokratisch, zeigt aber meiner Ansicht nach sehr deutlich wohin die Reise geht - die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP wurde abgelehnt mit der fadenscheinigen Begründung, die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA seien keine Rechtsakte sondern interne (besser wäre wohl "streng geheime Verschlusssache") Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und darum durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Im Klartext - die Bevölkerung hat bei der Entwicklung internationaler Verträge jeglicher Art die Klappe zu halten und Entscheidungen über ihren Kopf hinweg gefälligst hinzunehmen!! Also Demokratie geht meiner Ansicht nach anders. Gut, dass die Bürgerinitiative dennoch nicht aufgeben will.

Quelle

Liebe Grüße,
Eva

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