Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum

Eva S. · Administrator Beiträge: 6554

Fortsetzung:

Die erweiterte Telefonüberwachung und die Speicherung von Telefongesprächen ist bereits beschlossene Sache, das Ende der "informellen Selbstbestimmung" der Bürger wohl auch.

Herr Schäuble möchte wahrscheinlich am liebsten auch noch die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung ebenfalls abschaffen. Dann wäre jeder erst einmal schuldig bis er das Gegenteil beweisen kann. Auch das begründet Herr Schäuble mit dem "Kampf gegen den Terrorismus".

Auch die heimlichen Online-Durchsuchungen von (privaten) PC's möchte Herr Schäuble ganz offen im "Gesetz" aufnehmen, obwohl das Bundesverfassungsgericht dieses (erst einmal) für unzulässig erklärt hat.

Und auch Passagierflugzeuge, die eventuell von Terroristen entführt wurden, sollen über Bundesgebiet abgeschossen werden können. Man stelle sich diesen Wahnsinn vor - Deutschland gehört zu den am dichtesten besiedelten Ländern der Erde, aber was soll's wenn ein Flugzeug mal über einer Großstadt abgeschossen werden muss, hauptsache die (vermeintlichen) Terroristen sind erledigt. Die unschuldigen Menschen, die dabei zu Tode kommen sind eben Kollateralschaden. Das war zwar jetzt sehr überspitzt ausgedrückt, aber ich kann mir gut vorstellen, dass Herr Schäuble wohl wirklich in so eine Richtung denkt.

Nicht nur mir drängt sich der Verdacht auf, dass dieser ganze Sicherheits- und Überwachungswahn von vielen politischen Entscheidungsträgern weniger mit dem "islamistischen Terror" zu tun haben, sondern es um die Totalüberwachung des eigenen Volkes geht. Die Probleme Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut z. B. in Deutschland (und nicht nur hier) sind ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann und genau das wollen Leute wie Herr Schäuble meiner Ansicht nach verhindern, indem sie den eigenen Bürgern immer mehr alle rechtsstaatlichen Freiheiten und Bürgerrechte wegnehmen.

Außerdem halte ich Herrn Schäuble hier für "befangen", wie das so schön im Juristendeutsch heißt. Herr Schäuble wurde im Oktober 1990 Opfer eines Attentats. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass er seit dem im Rollstuhl sitzen muss. 2002 wurde erneut ein Attentatsversuch auf Herrn Schäuble verübt. Bei allem Verständnis und Mitgefühl für diese traumatischen "Erlebnisse" sollte gerade deswegen Herr Schäuble meiner Ansicht nach keine "Kampf-gegen-den-Terror-Entscheidungen" treffen dürfen bzw. hätte er besser ein anderes Ministeramt als das des Innenministers antreten sollen. Man würde schließlich auch keinen Richter, der Opfer eines Attentats wurde, das Urteil über den betreffenden Attentäter sprechen lassen, denn Sachlichkeit wäre hier wohl kaum mehr gegeben.

Wenn die Pläne Herrn Schäubles politisch umgesetzt werden haben wir wirklich ähnliche Verhältnisse wie im Thema genannten Roman von George Orwell. Das einzige was dann noch fehlt, wäre die "Gedankenpolizei" - im Roman sind nicht einmal mehr die Gedanken frei - aber auch dieses Problem wird man sicher noch lösen können.

Liebe Grüße,
Eva

Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft bereuen (Konfuzius)