Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549

Hallo @ll,

mein letzter Beitrag hierzu ist über 1 1/2 Jahre her, Zeit, einmal zusammenzufassen, was sich seither an der "Überwachungsfront" geändert hat.

Bei uns in Bayern gibt es seit August d. J. ein eingeschränktes Versammlungsrecht. Dass dieses nur für Neonazi-Aufmärsche gelten soll kann getrost als Ausrede angesehen werden. Die Polizei hat enormen Zuwachs an Eingriffsrechten bei Versammlungen bekommen, somit ist jede Demo jedweder Art davon betroffen. Auch die Vorgaben bzgl. Online-Durchsuchung seitens des Bundesverfassungsgericht haben anscheinend nicht wirklich interessiert. Wir haben jetzt den sog. Bayerntrojaner. Bis jetzt dürfen Beamte auch heimlich in Privatwohnungen eindringen und entsprechend die privaten PC's präparieren. Auch Datenlöschungen oder Datenveränderungen sind erlaubt. Die jetzt mitregierende FDP möchte zumindest die Befugnis zum heimlichen Eindringen in die Privatwohnungen wieder rückgängig machen. Wird sich zeigen, ob sie damit durchkommen.

Die Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung wurde von der EU-Generalanwaltschaft im Oktober 2008 bestätigt. Es wurde empfohlen, die entsprechenden Klagen von Irland und der Slowakei abzuweisen.

Hier in BRD hat Innenminister Schäuble nach der Großdemo in Berlin gegen den Überwachungswahn im Oktober d. J. den Bürgerrechtsorganisationen "unverantwortliche Erzeugung von Ängsten" vorgeworfen. Bei dieser Demo hat die Polizei übrigens fleißig mitgefilmt, manchmal ganz offen, manchmal versteckt, wie Aktivisten, die ihrerseits die Polizeibeamten beobachteten festgestellt haben. Dabei gilt bei uns immer noch, dass auf Demos nur nach strengen Auflagen seitens der Polizei gefilmt werden darf.

Innerhalb der EU gehört vor allem Großbritannien zu den Staaten, die ihre "Mutation" von einem demokratischen hin zu einem totalen Überwachungsstaat fast abgeschlossen haben. Die Regierung dort möchte zukünftig sämtliche Telefonate, E-Mails und die Nutzung des Internets zentral überwachen. "Schlappe" 12 Mrd. engl. Pfund kostet die technische und personelle Umsetzung dieses Vorhabens. Die gewonnen Daten sollen in einer gigantischen Datenzentrale auf unbestimmte Zeit gespeichert werden.

Darüberhinaus gibt es schon seit einigen Jahren in Großbritannien die Bekämpfung sogenannten "antisozialen Verhaltens" bei Jugendlichen. Näheres darüber findet ihr hier . Das erinnert mich doch sehr stark an eine dunkle Epoche der deutschen Geschichte.

Damit aber nicht genug - ebenfalls bei Telepolis findet ihr einen Artikel darüber, dass in Großbritannien die Antiterrorgesetze anscheinend schon gegen Müll-Sünder angewendet werden. Artikel

Ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis Ähnliches auch in Deutschland und anderen EU-Staaten stattfindet. Über Militäreinsetze im Inneren Deutschlands hat man sich ja im Schatten der Finanzkrise fast schon geeinigt. Dass dies alles wegen Terroristen notwendig sein soll habe ich nie geglaubt und werde das auch in Zukunft nicht. Für mich persönlich steht fest, dass es hier ganz konkret um die Überwachung der eigenen Bürger geht.

Liebe Grüße,
Eva

Die Welt hat Platz für jedermann, aber nicht für jedermanns Gier (Indira Gandhi)
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