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Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum
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Autor |
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Eva S.
Administrator
Beiträge: 6549 Ort: bei München
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Erstellt: 06.01.10, 02:49 Betreff: "Russen-Inkasso" bald Normalität in der BRD ? - Regierung will Gerichtsvollzieher privatisieren
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Hallo @ll,
langsam aber sicher kommen immer mehr die wahren Pläne unserer Regierung ans Tageslicht.
Da aufgrund der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Pleitewelle mit einer steigenden Zahl von Zwangsvollstreckungen gerechnet wird und darüber hinaus die öffentlichen Haushalte ziemlich desolat sind, gibt es anscheinend Pläne der Regierungskoalition, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren.
Nach diesen Plänen sollen künftig auch Private die Aufgabe des Gerichtsvollziehers ausüben dürfen. Das wirtschaftliche Risiko müssen sie jedoch selbst tragen.
Wie das dann aussieht kann ich mir gut vorstellen.Gerichtsvollzieher haben die Möglichkeit Zwangsmittel einzusetzen, können aber auch Milde walten lassen und zusammen mit den Schuldnern optimale Möglichkeiten erarbeiten, ihre Schulden zu begleichen. Wenn aber in Zukunft private und somit profitorientierte Unternehmen Zwangsvollstreckungen durchführen, dürften m. E. Schuldner gnadenlos fertig gemacht werden.
Wie sensibel das Ganze ist, erkennt man schon daran, dass für das Vorhaben der privaten Gerichtsvollzieher eine Grundgesetzänderung und somit eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig ist.
Ich finde, es reicht jetzt mit der Diktatur des Kapitals und hoffe, dass dieses Vorhaben auf der ganzen Linie scheitert. Wir brauchen keine privaten Gerichtsvollzieher, sondern endlich Lebens-Perspektiven für alle!
Liebe Grüße, Eva
Es ist besser, ein kleines Licht zu entzünden, als über Dunkelheit zu klagen. (Konfuzius) ----------------------------------------------------------------------------- Viele kleine Leute, in vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern. (Spruchweisheit der Mandika, Afrika)
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