Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum

Eva S. · Administrator Beiträge: 6551

Hallo @ll,

habe noch einige interessante Berichte von den Demos per E-Mail bekommen. Dort wird bestätigt, was u. a. vom Republikanischen Anwaltsverein schon beklagt wurde - dass willkürlich unzählige friedliche Demonstranten festgenommen worden waren und in diese Käfige gesteckt wurden. Ihnen wurden zum Teil Nahrung und der Toilettengang verweigert, außerdem wurden die Anwälte behindert und einzelne Demonstranten nicht "nur" zwei Tage, wie propagiert, sondern zum Teil 6 Tage (!) - also von der Rostock-Demo bis zum Ende des Gipfels - dort festgehalten.

Was die Polizei betrifft - sie hat die Anweisungen "von oben" auszuführen, das ist ihre Aufgabe, in einem Rechtsstaat eigentlich kein Problem, nur bin ich der Ansicht, dass sich die Bundesrepublik immer weiter von einem demokratischen Rechtsstaat entfernt und sich langsam aber sicher zu einem "Reload des Dritten Reiches" bzw. einem "Reload der früheren DDR" oder einer Mischung aus beiden hin entwickelt. Was heutzutage so harmlos klingend mit "Präventivstaat" umschrieben wird ist m. E. nichts anderes als ein Polizeistaat, in dem das Grundgesetz nichts mehr gilt.

Dafür spricht z. B. auch der Vorfall in Thüringen, wo Neo-Nazis eine Schauspielertruppe überfielen und die Polizei, so weit ich das mitbekommen habe, keinerlei Verhaftungen vornahm, während einer der Täter immer wieder die Schauspieler mit dem Fahrrad umkreiste. Verhaftet wurde erst als das Ganze öffentlich wurde und erst da räumte die zuständige Polizeipräsidentin ein, dass Fehler gemacht wurden.

Liebe Grüße,
Eva

Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut (Laotse)
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