Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum

Pegus · Mitglied Beiträge: 1672

USA: Die "Falken" fliegen höher

Wolfowitz, Rumsfeld: Die Hardliner in Washington im Aufwind.
Washington - Der Rücktritt von US-Außenminister Colin Powell ist ein deutliches Signal an die Welt. US-Präsident George W. Bush will nach dem Wahlsieg seine offensive Politik fortsetzen, den "Weltkrieg gegen den Terrorismus" vor allem mit Amerikas Stärke, erst in zweiter Linie mit Diplomatie gewinnen. Denn Powell galt als der gemäßigte Minister der US-Regierung, der noch die meisten Zweifel an den "Visionen" von Bush hatte - Powells mögliche Nachfolger werden mehr zu den politischen "Falken" gezählt.

Powell, ein guter Soldat

Mit Powell geht "der beste Freund Europas in dieser Regierung", wie ein hoher europäischer Diplomat formulierte. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer habe in Washington noch am ehesten im Außenministerium Gehör für seines Skepsis über den Irak-Krieg gefunden, heißt es. Dennoch vertrat der heute 67-jährige Powell öffentlich stets entschieden die Politik des Präsidenten, "wie es sich halt für einen guten Soldaten gehört", so der Publizist Bob Woodward.

Bush bleibt auf Kurs

Der in Harlem, dem New Yorker Schwarzenviertel, geborene Powell, war ein hochdekorierter US-Offizier, der zum ersten schwarzen Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte wurde. Unter Bush wurde er der erste schwarze US-Außenminister der Vereinigten Staaten. Seine schwierige Aufgabe war es, vor einer misstrauischen Welt zu vertreten, dass der Irak unter Saddam Hussein, wie es hieß, wegen des Besitzes von Massenvernichtungswaffen und seiner Beziehungen zum internationalen Terrorismus zu einer Gefahr für die freie Welt geworden sei und deswegen beseitigt werden müsse.

Vor wenigen Monaten entschlüpfte es Powell dann, dass er im Lichte der jüngsten Erkenntnisse die Notwendigkeit eines Krieges im Irak vielleicht doch anders beurteilt hätte - denn die vermuteten Waffen wurden nicht gefunden, Verbindungen zwischen Saddam zum Terrornetz El Kaida gab es offenbar kaum. Powell wusste um die Eindeutigkeit der Bush-Politik und zog die Konsequenzen. "Der Präsident denkt nicht daran, die Segel zu streichen oder zurückzuweichen. Er wird auch künftig seinen Prinzipien, seiner politischen Überzeugung folgen", hatte Powell vor kurzem in einem Interview gesagt. Der Rücktritt scheint zu belegen, dass der bisherige US-Außenminister eine andere Sicht der Dinge hat.

Präsident mit Sendungsbewusstsein

Mit ihm verlässt der Politiker die Regierung, der angesichts der weltweiten Kritik an der Bush-Politik international wegen seiner Integrität und Besonnenheit ein hohes Ansehen besaß. Bush wird nun jemanden finden wollen, der vielleicht stärker als Powell sein radikales Weltbild teilt - und gleichzeitig international mit "Soft Power", also mit diplomatischen Mitteln, hilft, die US-Politik zu verwirklichen. Bush hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er seinen deutlichen Wahlsieg als Mandat empfindet, die "Feinde der Freiheit" weltweit zu bekämpfen und auch in der islamischen Welt Demokratie und Menschenrechte zu verwirklichen.

Condoleeza hat gute Karten

In der Diskussion über die Nachfolge Powells fällt am häufigsten der Name von Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice. Sie wird aber auch als mögliche Nachfolgerin für Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gehandelt. Der 72-Jährige gilt nach Fehleinschätzungen im Irak-Krieg und wegen des Gefängnisskandals von Abu Ghraib als der umstrittenste Minister. Doch Bush hat stets eine große Loyalität gegenüber seinen engen Mitarbeitern geübt. Sollte Rumsfeld bleiben wollen, und Äußerungen wie "der Job (im Irak) ist noch nicht erledigt" lassen darauf schließen, dann werde ihn Bush wohl kaum zum Aufgeben zwingen, meinen US-Kommentatoren.

Als Außenministerkandidat wird auch der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz genannt, ein Neokonservativer, der maßgeblich die offensive Politik von Bush mitgeprägt hat. Chancen soll auch der US-Botschafter bei der UNO, John Danforth, haben. Wer immer auch US-Außenminister wird - kaum ein westlicher Diplomat in Washington glaubt, dass die Außenpolitik nach Powell stärker als bisher multilateral ausgerichtet
LG. Pegus

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