Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum

Pegus · Mitglied Beiträge: 1672

Washington - Die USA stehen wegen der Missachtung von Menschenrechten wieder am Pranger.
Der Geheimdienst CIA soll geheime Kerker in Osteuropa unterhalten. Ranghohe Ex-Beamte und US-Soldaten
sprechen offen über Folter von Kriegsgefangenen im Irak und in Afghanistan. Und in Washington
ist ein heftiger Streit über ein neues Gesetz entbrannt, das Folter in amerikanischem Namen
verbieten sollen.

Grenze im Krieg gegen Terrorismus

US-Präsident George W. Bush, der immer wieder die "Mission der USA" preist, Freiheit und Demokratie
in der Welt zu verbreiten, wird nun in der Menschenrechtsfrage offen von Konservativen kritisiert.
Sie meinen, auch im vielbeschworenen "Krieg gegen den Terrorismus" müsse es Grenzen geben.
"Es geht nicht darum, wer sie (die Terroristen) sind - es geht darum, wer wir sind. Es geht
um unsere Werte, die uns von den Gegnern unterscheiden", betont der republikanische Senator
John McCain.

Denn noch mehr als die Kriege haben Skandale - wie im Militärgefängnis von Abu Ghraib - oder
das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Freiheits-Ideale
und das Ansehen der USA beschädigt. Das haben auch viele Republikaner erkannt - zumal Experten
der Geheimdienste auch noch den Wert von Aussagen unter Folter stark bezweifeln.

Unfreiwilliger Folterspezialist

Viele Konservative und sogar viele Militärs wollen verhindern, dass künftig in US-Haft gefoltert
wird - was trotz aller Dementis gang und gäbe sein soll. Armee-Hauptmann Ian Fishback ist einer
der Zeugen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die nach Angaben des Magazins
"Newsweek" US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld der Lüge bezichtigen. In US-Haft würden
demnach Gefangene mit Schlafentzug, Kälteschocks oder roher Gewalt und bissigen Hunden gequält.
Senator McCain fürchtet, die Schilderungen Fishbacks seien nur "die Spitze eines Eisbergs".

McCain ist - unfreiwillig - Folterspezialist. Als Gefangener der Vietcong in den 70er Jahren
erlebte er fünf Jahre lang Demütigungen und Misshandlungen. McCain setzte jetzt bei der Verabschiedung
des Militärbudgets 2006 durch, dass als Gesetzeszusatz künftig jegliche "entwürdigende, grausame
und unmenschliche Behandlung" in US-Gewahrsam verboten wird. Die überwältigende Mehrheit der
Republikaner und Demokraten im Senat stimmten für das Gesetz - nun versuchen Bush und sein
Vize Dick Cheney alles, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern.

Inzwischen sei der Streit über die Folter auch innerhalb der US-Regierung entbrannt, so die
"New York Times". Ein neues Regelwerk des Pentagon zum Umgang mit Terroristen, das im wesentlichen
den Mindeststandards der Genfer Konvention folgt, stößt auf den Widerstand von Geheimdiensten
und des Weißen Hauses - zumindest im Ausland solle die CIA gesetzesfrei agieren dürfen.

Vizepräsident der Folter

Der demokratische Senator Edward Kennedy nannte dieses Anliegen "schockierend". Cheney argumentiere
laut "New York Times", dass die Vorgaben der Anti-Folter-Initiativen "zu vage" seien und nur
zu einer Verunsicherung von Soldaten und Geheimdienstlern führe. Zudem werde die internationale
Kritik ohnehin nicht verstummen. Cheney-Vertraute hätten Pentagon-Mitarbeiter bei einer Krisensitzung
deswegen verbal heftig attackiert und sie "blutig und verletzt" zurückgelassen. "Vizepräsident
der Folter", schimpfte die "Washington Post" über Cheney.

Präsident Bush wird der Öffentlichkeit nun erklären müssen, wieso er stets versichert, dass
Folter "unamerikanisch (...) und kein Teil unserer Seele und unseres Seins ist" - und er nun
mit einem Veto gegen das Gesetz droht. "Die USA sind die einzige Regierung der Welt, die gesetzlich
die Misshandlung von Gefangenen gestatten will", schrieb Human Rights Watch. Ein Bush-Veto
gegen das Gesetz wäre nach der "Washington Post" der "moralische Bankrott dieser Regierung".

Artikel vom 03.11.2005 |dpa |jos

Gruss.....