Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum

Eva S. · Administrator Beiträge: 6551

Hallo @ll,

persönlich bin ich noch immer ziemlich erschüttert über den Wahlausgang. Gut - irgendwo war eigentlich schon klar, dass wir eine CDU/CSU/FDP-Regierung bekommen werden, aber dass der Vorsprung so groß ist macht mich schon betroffen, genauso wie die geringe Wahlbeteiligung. Obwohl man das Wahlergebnis natürlich respektieren muss verstehe ich nicht, wie man eine Regierung wählen konnte, die voraussichtlich alles noch viel schlimmer machen wird als es jetzt schon ist.

Noch mehr als vorher wird es jetzt auf die sog. "außerparlamentarische Opposition" ankommen, wenn sich nicht noch mehr Elend und (soziale) Ungerechtigkeit , noch mehr Umwelt- und Naturzerstörung usw. ausbreiten soll. Sehen wir uns noch einmal an, was mit dieser Regierungskoalition gewählt wurde:

Der Ausstieg aus dem Atomkraftwerksaustieg; damit verbunden sind noch mehr radioaktiver Müll, für den es nicht wirklich ein sicheres Endlager gibt, der Bau neuer Atomkraftwerke und natürlich noch mehr leukämiekranke Kinder in der Umgebung von Atomkraftwerken
Die endgültige Zerschlagung des Sozialstaates; damit verbunden sind neue, umfangreiche Zwangsarbeit verniedlichend "workfare" genannt, die Kürzung des ohnehin schon nicht mehr zum Leben reichenden Hartz-Iv-Regelsatzes auf ca. 245,-- Euro (z. Zt. noch 356,-- Euro); Hartz IV gibt es nur noch bei Zwangsarbeit, die dann auch nicht mehr wie die 1-Euro-Jobs auf zusätzliche und öffentlich-rechtliche Arbeitsgelegenheiten beschränkt sein soll; Gesundheitsfürsorge und Medikamente nur noch für diejenigen, die es sich leisten können, wenn es ganz schlimm kommt das Ende der gesetzlichen Krankenversicherung; rasant ansteigende Alters- und Kinderarmut; noch mehr Kürzungen in sozialen Bereichen wie Kranken- und Altenpflege, Jugendeinrichtungen, Frauenhäusern etc.;; Bildung nur noch für diejenigen, die sie bezahlen können; keinerlei Zukunftsperspektiven für Sozial Schwache u. v. m.
Keine Mindestlöhne - arbeiten für einen Hungerlohn und Mobbing am Arbeitsplatz wird dann die Normalität sein; Lockerung (oder gar Aufhebung) des Kündigungschutzes; Zerschlagung von Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmerorganisationen; Beschneidung der Mitbestimmungsrechte von ArbeitnehmerInnen
Verfestigung der m. E. bereits vorhandenen Wirtschaftsdiktatur, damit verbunden weiterer Raubbau an Ressourcen und Zerstörung von Umwelt und Natur
Privatisierung der letzten staatl. Einrichtungen wie Bahn, (noch) staatl. Krankenhäusern und Altenheimem
Ruinöser Wettbewerb auf Kosten von Umwelt und Natur und auf Kosten kleiner Unternehmen und natürlich auf Kosten der einfachen ArbeitnehmerInnen
Etablierung des totalen Überwachungsstaates (das neueste "Schäuble-Papier" und die Internetzensur lassen grüßen)
Noch mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr alà Afghanistan (welcher wohl verlängert werden wird)
Einführung von Agro-Gentechnik im großen Stil
Bau neuer Kohlekraftwerke und Abwürgen der Entwicklung alternativer Energiequellen

und noch einiges mehr zum Nachteil des einfachen Volkes (und der Tier- und Pflanzenwelt).

Wer meint, ich hätte hier übertrieben soll sich noch einmal die Wahlprogramme von CDU/CSU und FDP genau ansehen.

Wenn jetzt eingewendet wird, dass die FDP sich für Bürgerrechte stark machen wird - ja, das wurde im Wahlkampf verkündet. Aber wir wissen doch alle wie das läuft - Frau Merkel hat u. a. versprochen, dass sie am Atomkraftwerksausstieg festhalten will. Also wird man sich hier doch einig werden - die FDP akzeptiert die Einschnitte in die Bürgerrechte, dafür bekommt sie ihren Ausstieg aus dem Atomkraftwerksausstieg oder so ähnlich... Wer mehr Bürgerrechte gewollt hat, hätte eben die Piratenpartei wählen sollen, die es m. E. sehr ernst damit gemeint hat.

Egal wie, aber meiner Ansicht nach wird es bald ein ganz böses Erwachen geben. Ein Gutes hat das Ganze vielleicht noch - wenn es immer mehr Menschen richtig schlecht geht, kriegen vielleicht auch einmal die Deutschen ihren Hintern vom Sofa und lernen wieder selber zu denken.

Liebe Grüße,
Eva

Die Botschaft Jesu war nicht: Fallt vor mir auf die Knie sondern: Macht euch nach meiner Weise auf die Socken. (Dr. Eugen Drewermann, Theologe)
-----------------------------------------------------------------------------
Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit. (Bertholt Brecht)