Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum

Eva S. · Administrator Beiträge: 6554

Gestern bei Anne Will ging es um die neue "Steuersünder-CD" und im entsprechenden Blog finden sich wieder einmal jede Menge vermeintlich rechtschaffener Menschen, die Beifall dazu klatschen, dass man sich in der Bundesregierung dazu entschlossen hat, diese CD zu kaufen. Nur wenige sprechen von Hehlerei oder haben Bedenken ob der Methoden wie diese Steuersünder entlarvt wurden. Ich finde es erschreckend, wie dort teilweise regelrechte Hassprediger unterwegs sind. Mein Eindruck - den meisten "Rechtschaffenen" dort geht es überhaupt nicht um Gerechtigkeit sondern allein um ihren eigenen Geldbeutel bzw. darum, dass sie eben nicht zu den Reichen gehören. Die (noch verbale) Hatz auf Steuersünder bzw. Reiche wird sicher nicht Hartz-IV abschaffen und auch nicht erreichen, dass endlich ein gesetzlicher Mindestlohn, von dem man auch leben kann, eingeführt wird (oder gar das Bedingungslose Grundeinkommen).

Auch wird meiner Ansicht nach vergessen, dass die Regierung bis jetzt so gut wie nichts getan hat, um bereits im Vorfeld Steuerhinterziehung zu verhindern oder gar zu ahnden.

Wie im Eingangsbeitrag erwähnt wurden drei der besten Steuerfahnder aus ziemlich fadenscheinigen Gründen von ihrem Amt entbunden. Meines Wissens gibt es keinerlei Pläne mehr Steuerfahnder einzustellen um u. a. kürzere Abstände bei Steuerprüfungen zu ermöglichen.

Bei Hartz-IV-Empfängern dagegen existiert eine in meinen Augen unerträgliche Schnüffelei bis in die intimste Privatsphäre hinein. Hier fehlt es also nicht an sog. "Ermittlern".

Für Steuerhinterzieher dagegen scheint seitens der Regierung der Grundsatz zu existieren, dass jederzeit Steuern hinterzogen werden dürfen, man darf sich aber nicht erwischen lassen. Anstatt mehr Steuerprüfer/-fahnder einzustellen, zahlt man lieber einer Person, die sich diese Daten ganz klar auf illegalem Weg beschafft hat, einige Millionen. Inzwischen wurden zwei weitere "Steuersünder-CD's" - meines Wissens in Bayern und Baden-Württemberg - angeboten. Auch dort überlegen führende Politiker, ob sie diese CD kaufen.

Jetzt sind wir also schon soweit, dass der Staat mit Kriminellen Geschäfte macht, anstatt auf rechtsstaatlichem Wege (z. B. durch mehr Steuerprüfungen und entsprechendem Personal) Steuerhinterziehung zu verhindern. Soll jetzt wieder so etwas wie "informelle Mitarbeiter", ein Relikt aus DDR-Zeiten eingeführt werden? Wollen wir wieder einen "Spitzelstaat"? Und all den eifrigen Beifallklatschern sei gesagt, dass dieser "Schuss ganz schnell nach hinten losgehen kann" und es sicher auch wird!

Überhaupt scheint es die Eigenart der Deutschen zu sein, ständig neidisch auf diejenigen zu schielen, die (vermeintlich) besser dastehen und zu fordern, dass es jenen genauso schlecht geht wie (vermeintlich) einem selbst, anstatt endlich wirkliche Gerechtigkeit einzufordern und sich dafür einzusetzen, dass es allen gut bzw. besser geht.

Eben doch eine Bananenrepublik....

Liebe Grüße,
Eva

Es ist besser, ein kleines Licht zu entzünden, als über Dunkelheit zu klagen. (Konfuzius)
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Viele kleine Leute, in vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern. (Spruchweisheit der Mandika, Afrika)