Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Hallo @ll,

vielleicht erinnern sich noch einige an die "Steuersünder-CD", welche für viel Geld seitens der BRD dem Informanten abgekauft wurde. Diese CD wurde Klaus Zumwinkel zum Verhängnis. Andere Steuersünder dagegen kamen wesentlich besser weg, wie man in diesem Artikel nachlesen kann:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Agenda-Die-Posse-mit-der-Steuerfahndung/555312.html?nv=nl

Wenn man dann noch bedenkt, wie vor Kurzem in einer Nachrichtensendung berichtet, dass mehrere Steuerfahnder entlassen wurden, weil sie zu gut (!!!) waren und somit bestimmter Klientel ziemlich auf die Füße getreten waren, ist nicht schwer zu erraten, wohin die Reise in Deutschland geht., außer das Volk wacht endlich auf und wehrt sich.

Liebe Grüße,
Eva

Die Botschaft Jesu war nicht: Fallt vor mir auf die Knie sondern: Macht euch nach meiner Weise auf die Socken. (Dr. Eugen Drewermann, Theologe)
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Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit. (Bertholt Brecht)

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Hallo @ll,

die Anzeichen dafür, dass Deutschland tatsächlich zu einer Bananenrepublik "mutiert" mehren sich meiner Ansicht nach.

Möwenpick, welche auch Hotels betreibt, leistet eine Millionenspende an die FDP, die als erstes Steuererleichterungen für Hoteliers umgesetzt hat. Die Solarindustrie macht es nach, dafür fallen die geplanten Subventionskürzungen nicht ganz so drastisch aus. Anscheinend war die Spende der Solarindustrie dennoch zu niedrig, da Atomkraft- und Kohlekraftwerkslobby nach wie vor einen größeren Einfluss auf die Regierung haben.

Am auffälligsten finde ich jedoch das "Gegangenwerden" des obersten Pharmakontrolleurs, Peter Sawicki. Sawicki war ein unerschrockener Kämpfer gegen die mächtige Pharmalobby, der eine strenge Medikamentenkontrolle befürwortete und auch soweit wie möglich umsetzte.

Also irgendwie erinnert das an die gemobbten Steuerprüfer ....

Darüber hinaus hat sich Gesundheitsminister Philipp Rösler, FDP, mit Christian Weber einen Verbandsfunktionär der privaten Krankenversicherer ins Ministerium als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen geholt, und Norbert Röttgen, CDU, holte sich Gerald Hennehöfer, der einst für EON tätig war, als Abteilungsleiter für das Umweltressort, Abteilung Reaktorsicherheit, ins Ministerium. Deutschland auf dem Weg zu einer Lobbykratie? Einen, wie ich finde, guten Artikel dazu findet ihr hier:

http://www.extremnews.com/berichte/meinungen-kommentare/66812d7ced490f

Liebe Grüße,
Eva

Es ist besser, ein kleines Licht zu entzünden, als über Dunkelheit zu klagen. (Konfuzius)
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Viele kleine Leute, in vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern. (Spruchweisheit der Mandika, Afrika)

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Gestern bei Anne Will ging es um die neue "Steuersünder-CD" und im entsprechenden Blog finden sich wieder einmal jede Menge vermeintlich rechtschaffener Menschen, die Beifall dazu klatschen, dass man sich in der Bundesregierung dazu entschlossen hat, diese CD zu kaufen. Nur wenige sprechen von Hehlerei oder haben Bedenken ob der Methoden wie diese Steuersünder entlarvt wurden. Ich finde es erschreckend, wie dort teilweise regelrechte Hassprediger unterwegs sind. Mein Eindruck - den meisten "Rechtschaffenen" dort geht es überhaupt nicht um Gerechtigkeit sondern allein um ihren eigenen Geldbeutel bzw. darum, dass sie eben nicht zu den Reichen gehören. Die (noch verbale) Hatz auf Steuersünder bzw. Reiche wird sicher nicht Hartz-IV abschaffen und auch nicht erreichen, dass endlich ein gesetzlicher Mindestlohn, von dem man auch leben kann, eingeführt wird (oder gar das Bedingungslose Grundeinkommen).

Auch wird meiner Ansicht nach vergessen, dass die Regierung bis jetzt so gut wie nichts getan hat, um bereits im Vorfeld Steuerhinterziehung zu verhindern oder gar zu ahnden.

Wie im Eingangsbeitrag erwähnt wurden drei der besten Steuerfahnder aus ziemlich fadenscheinigen Gründen von ihrem Amt entbunden. Meines Wissens gibt es keinerlei Pläne mehr Steuerfahnder einzustellen um u. a. kürzere Abstände bei Steuerprüfungen zu ermöglichen.

Bei Hartz-IV-Empfängern dagegen existiert eine in meinen Augen unerträgliche Schnüffelei bis in die intimste Privatsphäre hinein. Hier fehlt es also nicht an sog. "Ermittlern".

Für Steuerhinterzieher dagegen scheint seitens der Regierung der Grundsatz zu existieren, dass jederzeit Steuern hinterzogen werden dürfen, man darf sich aber nicht erwischen lassen. Anstatt mehr Steuerprüfer/-fahnder einzustellen, zahlt man lieber einer Person, die sich diese Daten ganz klar auf illegalem Weg beschafft hat, einige Millionen. Inzwischen wurden zwei weitere "Steuersünder-CD's" - meines Wissens in Bayern und Baden-Württemberg - angeboten. Auch dort überlegen führende Politiker, ob sie diese CD kaufen.

Jetzt sind wir also schon soweit, dass der Staat mit Kriminellen Geschäfte macht, anstatt auf rechtsstaatlichem Wege (z. B. durch mehr Steuerprüfungen und entsprechendem Personal) Steuerhinterziehung zu verhindern. Soll jetzt wieder so etwas wie "informelle Mitarbeiter", ein Relikt aus DDR-Zeiten eingeführt werden? Wollen wir wieder einen "Spitzelstaat"? Und all den eifrigen Beifallklatschern sei gesagt, dass dieser "Schuss ganz schnell nach hinten losgehen kann" und es sicher auch wird!

Überhaupt scheint es die Eigenart der Deutschen zu sein, ständig neidisch auf diejenigen zu schielen, die (vermeintlich) besser dastehen und zu fordern, dass es jenen genauso schlecht geht wie (vermeintlich) einem selbst, anstatt endlich wirkliche Gerechtigkeit einzufordern und sich dafür einzusetzen, dass es allen gut bzw. besser geht.

Eben doch eine Bananenrepublik....

Liebe Grüße,
Eva

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lilu · Ehemaliges Mitglied

Da kann ich dir nur beipflichten, Eva. Ich hatte neulich mir auch eine Diskussionsrunde angesehen. Leider ist mir der Name des Bischhofs abhanden gekommen, der sich dort auch immer wieder gern zu Wort meldete. Seine Botschaft lautete dennoch:
"Derjenige, der Steuern hinterzieht, muss sich bewusst sein, er begeht eine Sünde und Sünden müssen bestraft werden." Das war der ungefähre Wortlaut, der nciht nur einmal im Laufe der Sendung fiel. Auch zog der Bischhof in betracht unbedingt zu erwähnen, dass es durchaus legitim ist - wobei halt von Fall zu Fall man abwägen müsste (also je nach Deliktfall, nicht unbedingt nur auf die Steuersünde bezogen), dass ein Unrecht manches mal durch ein anderes Unrecht zur Rechenschaft gezogen wird.
Wir selbstgefällig sich hier die Kirche wieder einmal präsentiert hat.

Und es mag wohl daran liegen, dass niemand anscheinend wirklich an sehr guter Steuerfahndung interessiert ist, da man sich selbst nicht gerne ans Bein pinkelt, denn nciht die HartzIV-Empfänger oder andere Niedriglohnempfänger oder normaler Lohnempfänger sind in der Regel die Steuerhinterzieher, da sie selbst im Vergleich zu den wohlhabenden Geldempfängern ja nur sehr wenig Steuern zahlen.
Das trifft wohl dann eher auf Großkonzerne und Lobbyisten sowie Regierungsämter usw. zu.

Es wurde neulich auch schon einmal in Erwägung gezogen (habe es irgendwo gelesen, ein Rechtsanwalt äußerte diese These), dass es gar keine CD`s gäbe und dies nur ein riesengroßer Bluff wäre, um eine Flut an Selbstanzeigen zu bewirken, um die Steuerkassen zu füllen.
Möglich ist alles. Wer weiß.

Interessant wäre ja auch, ob jemand, der seinen Nachbarn anschwärzt wegen Steuerhinterziehung, ob der künftig dann auch eine Geldbelohnung bekommt.
So könnte man auch gleichzeitig die Hasstiraden untereinander wieder etwas mehr schüren.

Es gibt Länder, wo Menschen wegen Datenklau bestraft werden. Bei uns ist man bereit, sie für diesen Diebstahl zum Millionär zu machen.

LG
Lilu

"Immer weigere ich mich, irgendetwas deswegen
für wahr zu halten,
weil Sachverständige es lehren, oder auch,
weil alle es annehmen.

Jede Erkenntnis muss ich mir selbst erarbeiten.
Alles muß ich neu durchdenken, von Grund auf,
ohne Vorurteile."

Albert Einstein (1879-1955)

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Hallo Lilu,

die Ansicht des Bischofs passt m. E. sehr gut zur Kirche. Beim "Unrecht mit Unrecht vergelten" hat man dort ja schon Erfahrung (Kreuzzüge z. B.).

Stimme Dir auch dahingehend zu, dass allgemein wenig Interesse an einer guten Steuerfahndung bestehen dürfte.

Besonders schlimm finde ich, dass die sog. Kleinen Leute, wie im Anne-Will-Blog geschehen, diese Aktion auch noch begrüßen und "hängt sie höher" (bzg. auf Steuersünder) schreien. Nicht eine Sekunde denken sie daran, dass diese Aktion nur ein weiterer Schritt zum totalen Überwachungsstaat sein könnte und der Boden des Rechtsstaates hier eigentlich verlassen wurde.

Außerdem dient das Ganze meiner Ansicht nach auch dazu, von dem ganzen Mist, der in der Bundesregierung beschlossen wurde, abzulenken, da ja im Mai d. J. eine wichtige Landtagswahl in NRW stattfindet. Wird diese Wahl nämlich von schwarz-gelb verloren, verlieren sie die Mehrheit im Bundesrat und hätten es dann wesentlich schwerer ihre politischen Pläne wie Kopfpauschale für gesetzlich Krankenversicherte, weitere Sozialkürzungen, Einführung eines Arbeitsdienstes für Hartz-IV-Empfänger, Ausstieg aus dem Atomkraftswerkausstieg u. a. durchzusetzen. Aber so ist leider die Mehrheit (nicht nur) der Deutschen, lassen sich ganz leicht instrumentalisieren, anstatt mal das Hirn einzuschalten und weiter zu denken.

Darum erscheint mir die Idee des Rechtsanwaltes, dass es diese CD/ CD's gar nicht gibt überhaupt nicht abwegig. Wie auch immer - diese Aktion war leider wieder einmal ein voller Erfolg! Sie hat ihren Zweck, weitere Spaltung der Gesellschaft und Ablenkung von den wahren Plänen der Regierung, voll erfüllt.

Zitat: Lilu

Interessant wäre ja auch, ob jemand, der seinen Nachbarn anschwärzt wegen Steuerhinterziehung, ob der künftig dann auch eine Geldbelohnung bekommt.
So könnte man auch gleichzeitig die Hasstiraden untereinander wieder etwas mehr schüren.

Wenn es so weiter geht, kommt das bestimmt auch noch. Die STASI lässt grüßen!

Zitat: Lilu

Es gibt Länder, wo Menschen wegen Datenklau bestraft werden. Bei uns ist man bereit, sie für diesen Diebstahl zum Millionär zu machen.

So ist das leider in unserem Land, darum muss sich m. E. auch niemand wundern, warum es in Deutschland immer weiter bergab geht.

Liebe Grüße,
Eva

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Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Hier noch ein, wie ich finde, interessanter Artikel zu den "Steuerhinterzieher-CD's":

http://www.techlogs.de/tech/blog/mehr-als-bits-und-bytes/2010-02-23/cyberkriminalitaet-gefoerdert-von-deutschland

Liebe Grüße,
Eva

Fürchte dich nicht davor, exzentrische Meinungen zu vertreten; jede heutige Meinung war einmal exzentrisch. (Bertrand Russell)
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Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Nicht nur Steuerhinterziehung scheint bei uns sehr salonfähig zu sein, die EU-Kommission rügt Deutschland, weil es zu lasche Kontrollen bei Geldwäsche hat:

Artikel dazu

Liebe Grüße,
Eva

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Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Nicht nur die Atom- sondern auch die Pharmalobby scheint von unserer Bananenrepublik (wahlweise auch "Banken- und Wirtschaftsrepublik") zu profitieren, wie dieser Artikel m. E. zeigt.

Liebe Grüße,
Eva

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