Mieterverein Finsterwalde und Umgebung e.V
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 Erstellt: 09.09.04, 14:00 Betreff: Re: ---> hier alle Gewinne der Sängerfest-Tombola und mehr! |
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PRESSEMITTEILUNG
Mieterbund warnt vor Vernichtung preiswerten Sozialwohnraums in Finsterwalde!
Während andere Kommunen in der Region die Mietervereine als kompetente Vertreter der Betroffenen von vornherein in ihre Stadtumbauplanungen einbeziehen, musste der Mieterverein Finsterwalde und Umgebung e.V. leider erst aus der Presse erfahren, dass die Stadt Finsterwalde plant, konkret etwa 400 Wohnungen mittelfristig abzureißen. Ohne die Betroffenen einzubeziehen, fasste die Stadtverordnetenversammlung mit übergroßer Mehrheit in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause einen entsprechenden Beschluss.
Entgegen der berechtigt artikulierten Sorge des Mietervereins Finsterwalde (Offener Brief des Mieterbundes an die Finsterwalder Stadtverordnetenversammlung) geht der Wohnungsabriss nunmehr offensichtlich doch ausschließlich zu Lasten der kommunalen Wohnungsgesellschaft. Das bedeutet angesichts der sozialen Lage in der Stadt, die sich durch das so genannte Hartz IV-Gesetz ab Januar 2005 weiter verschärfen wird, das mittelfristig preiswerter, sozial gebundener Wohnraum mit gutem Standard vernichtet wird. Die Folge dieses Stadtverordnetenbeschlusses wird sein, dass die Marktposition der kommunalen Wohnungsgesellschaft – sie sorgte in den letzten Jahren für eine sozial ausgewogene Wohnungspolitik – geschwächt wird. Die Wohnungsgesellschaft wird nicht in der Lage sein, innerhalb ihres Bestandes alle Mieter aus den zum Abriss anstehenden Wohnungen aufzunehmen, da ihr Wohnungsleerstand im Gegensatz zu ihren Mitbewerbern unterdurchschnittlich ist. Schon jetzt gibt es hier unserer Erfahrung nach entsprechende Engpässe. Dagegen wird mit der Wirksamkeit von Hartz IV ab dem nächsten Jahr, der Bedarf an preiswertem Wohnraum mit entsprechenden Wohnungsgrößen steigen. Es ist zu befürchten, dass die Situation eintritt, dass in diesen Bereichen Wohnungsmangel entsteht, denn in der Innenstadt, die durch diesen Stadtverordnetenbeschluss angeblich revitalisiert werden soll, steht adäquater Ersatz nicht oder nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Und ob die Wohnungsgenossenschaft in Lage sein wird, den Bedarf an Sozialwohnungen zu decken bleibt abzuwarten, da hier die Mitgliedschaft in der Genossenschaft eine zwingende Voraussetzung für den Anschluss eines Wohnungsnutzungsvertrages ist.
Darüber hinaus hält der Mieterverein den Abriss eines ganzen Wohnquartiers in der Bergheider Straße/Klingmühler Eck für eine fatale Fehlentwicklung. Hier wäre eine ausgewogene Reduzierung im Bestand bei gleichzeitiger Aufwertung des Quartiers u.E. sinnvoller gewesen. Die offizielle Aussage, dass dieses Quartier der „Natur zurückgegeben“ werde, mutet angesichts der Tatsache, dass ein großer Teil der Bewohner dieses Quartiers bereits schon einmal ihre Wohnungen in Bergheide verloren haben, geradezu zynisch an. Und nicht zuletzt führt die Ausweisung so genannter „Beobachtungsgebiete“ (z.B. westlich Brandenburger Straße) zu einer latenten Verunsicherung der dort wohnenden Mieter, die einerseits jegliche Investitionen in ihre Wohnungen unterlassen werden, anderseits wird dadurch geradezu eine Flucht aus den Wohnungen derer provoziert, die sich das leisten können. So wird in Finsterwalde zusätzlich Leerstand erzeugt, statt die Stadt zu einer attraktiven Wohnstadt für die Region zu entwickeln.
Mieterverein Finsterwalde und Umgebung e.V
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