pro finsterwalde
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 Erstellt: 20.05.03, 09:25 Betreff: diskussionsstoff |
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dipsy: glaubt man dem bürgermeister, dann sind die folgenden argumente „kaum zu vermitteln“ – du solltest dich eher mit „kopfschütteln“ beschäftigen, meint er. wir versuchen es trotzdem:
zum Haushalt:
Pro Finsterwalde wirft Johannes Wohmann vor, den Finsterwalder Haushalt nicht mehr im Griff zu haben. Unkalkulierbare Haushaltsrisiken, lange Zeit hinter dem scheinbaren Idyll einer ausgeglichenen Rechnung verborgen, treten jetzt offen zu Tage. Während etwa die Kredite im Haushaltsjahr 2003 um 5,5 Millionen Euro erhöht worden ist, stagniert die Schuldentilgung seit Jahren: hier klafft eine immer weitere Schere auf. Ganz nebenbei: An der Nettokreditsumme von 21,5 Millionen Euro, die Finsterwalde 2003 erreichen wird, muss die Stadt – und ihre Bürger – bis 2050 abzahlen. Offenbar hat auch Johannes Wohmann das drohende finanzielle Desaster erkannt: Er versucht nun, den Haushalt auf Kosten der Stadtwerke Finsterwalde GmbH wenigstens für die nächsten Jahre zu sanieren. Die eigentlichen Probleme vertagt er damit auf seinen Nachfolger.
Pro Finsterwalde meint, dass die Haushaltsplanung für das Jahr 2003 schöngeredet wurde. Bereits kurz nach Beschluss hat der Bürgermeister eine Haushaltssperre für den September angekündigt. Der demonstrativ ausgewogene Haushalt scheint nie recht in der Balance gewesen zu sein. Darüber hinaus ist interessant zu beobachten, wie einzelne Posten über Jahre jongliert werden: Für den Parkplatz auf dem ehemaligen Cowag-Gelände sind 2003 für die unterschiedlichsten Arbeiten 750.000 Euro vorgesehen. Nach vier Monaten, einem Drittel des Jahres, ist auch schon ein Drittel dieser Summe, rund 247.000 Euro, ausgegeben: allerdings nicht für den Parkplatz, sondern unter anderem für bereits abgeschlossene Baumaßnahmen.
Die Behandlung einzelner Haushaltsposten ist für Pro Finsterwalde nicht mehr nachvollziehbar: So ist die Gewinnzufuhr der Stadtwerke Finsterwalde unversteuert in den Haushalt eingestellt worden: Statt 904.000 Euro müssen dort tatsächlich 714.000 Euro erscheinen. Ein Minus von 190.000 Euro, das Finsterwalde einfach so wegstecken kann? Bereits 2001 ist in der Friedenstraße bis zur Bürgerheide der Gehweg erneuert worden. Im Haushaltsplan 2003 erscheinen unter dem Posten „Einnahmen Gehweg Friedenstraße“ Null Euro. Die Wohnungsgenossenschaft hat aber jüngst darüber eine Rechnung in Höhe von 75.000 Euro erhalten. Nach deren Verbleib im Haushalt darf gefahndet werden.
Seit dem Jahr 2000 sind den Stadtverordneten die Jahresrechnungen verspätet und ohne erläuternden Rechenschaftsbericht zugestellt worden. Weder ist der Bürgermeister für diese Jahre entlastet worden, noch können die Abgeordneten ihr Kontrollrecht wahrnehmen.
Zum Wohngeld:
Pro Finsterwalde findet es unhaltbar, dass Bürgern der Stadt Rechtsansprüche über Monate vorenthalten werden. Genannt sei das Wohngeld, bei dessen Auszahlung es noch immer einen Rückstau von durchschnittlich vier bis sechs Monaten gibt. Die oft existenzsichernden Gelder werden von rund 15 % der Finsterwalder in Anspruch genommen: diese Zahl steigt, und oft genug geht es in diesen Haushalten um jeden Cent. Da ist die zögerliche Bearbeitung um so skandalöser. Darüber hinaus bringt die in Folge auftretenden Mietrückstände nicht nur die Wohnungsgesellschaft, sondern auch private Vermieter in Bedrängnis. Pro Finsterwalde meint: Der Bearbeitungsstau ist nicht nur eine Personalfrage, sondern ein Führungsproblem der Finsterwalder Verwaltung.
Zum Bürgerbüro:
Verschleppt, verzögert, vom Bürgermeister nicht gewollt: Das Bürgerbüro. Ein Bürgerbüro öffnet Türen, vor deren Schwellen viele Menschen großen Respekt haben: Es gibt der Verwaltung, den Stadtverordneten, aber auch der ganzen Stadt ein offenes Gesicht. Die Stadtverordneten wollten dem Beispiel vieler anderer Städte der Region folgen und beschlossen im Mai 1999, bis zum Juli 2000 ein Bürgerbüro bei der Stadtverwaltung einzurichten.
Die Verwaltung reagierte blitzschnell: Schon im Mai 2000, also ein Jahr später, lagen Vorstellungen über die bauliche und personelle Gestaltung des Büros im vor. Die Stadtverordneten genehmigten Konzept und Baukosten, in der Hoffnungen, nun alsbald ein Bürgerbüro zu bekommen. Im Juli 2001 – das Bürgerbüro sollte eigentlich in diesem Monat eingeweiht werden – schlug der Bürgermeister vor, für das Büro Räume in der ehemaligen Dresdner Bank anzumieten. Wir stellen fest: Damit wollte Johannes Wohmann die Eröffnung des Bürgerbüros verzögern, wenn nicht verhindern. Die Räume der Dresdner Bank hätte mit jährlichen Mietkosten von 411.500 Mark zu Buche geschlagen, die ab 2008 auf 1.172.000 Mark gestiegen wären. Erfreut zu sehen, wie viel dem Bürgermeister das Bürgerbüro Wert war, lehnten die Stadtverordneten seinen Vorschlag dennoch als zu teuer ab.
In den Wahlversprechen Johannes Wohmanns sucht man das Bürgerbüro vergeblich, auch der Haushalt 2003 weist keine Posten dafür aus. Statt dessen kündigte der Bürgermeister in Burgherrenmanier an, künftig eine Fahne aus dem Rathaus zu hängen, wenn er empfangsbereit sei. Wie viele Finsterwalder dieser feudalen Geste gefolgt sind, kann Pro Finsterwalde nicht nachvollziehen: Allerdings ist die Fahne auch nur zweimal am Rathaus gesichtet worden. Ganz klar: Das Fähnchen der Bürgernähe wird vom Bürgermeister nur in Wahlzeiten geschwenkt.
Zur Bürgernähe:
Muss eine Anliegerstraße gegen den Willen ihrer Anlieger großzügig ausgebaut werden? Muss sie, behauptet der Finsterwalder Bürgermeister – ohne Rücksicht auf die Löcher, die etwa ein überflüssiger Gehweg oder nicht benötigte Parkplätze in die Kassen der betroffenen Anwohner reißt.
Der Streit um den Ausbau der Vandalenstraße steht als Beispiel für den Unwillen des Finsterwalder Bürgermeisters, sich mit bürgerschaftlichem Engagement auseinander zu setzen. Davon abgesehen muss die Frage nach Sinn und Unsinn einer völlig überteuerten Straßenplanung gestellt werden. Statt gemeinsam mit den Stadtverordneten und den betroffenen Bürgern den Konsens zu suchen, setzt Johannes Wohmann auf Konfrontation: Koste es, was es wolle.
Bürgerinitiativen stoßen gemeinhin bei Johannes Wohmann auf taube Ohren, vor allem dann, wenn sie seine Planungen anzweifeln. Die Anwohnerinitiative der Vandalenstraße ließ den Bürgermeister unbeeindruckt, so dass ihm schließlich die Stadtverordneten mehrheitlich das Recht entzogen, allein über die Art und Weise des Ausbaus zu entscheiden. Es folgte das übliche: zähe Planungen, Fehlinformationen. So behauptete der Bürgermeister, Paragraf 9 des Brandenburger Straßenbaugesetzes lasse den Ausbau der Vandalenstraße ohne Gehweg nicht zu. Dies ist schlicht falsch: das musste schließlich auf direkte Nachfrage in einer Stadtverordnetensitzung von der Verwaltung zugestanden werden. Auch die Behauptung, dass die Straßenbauempfehlungen und die Stellungnahme des Straßenbauamtes den Ausbau mit Gehweg vorsehen, war eine Unwahrheit: vielmehr empfiehlt das Land in bestimmten Fällen aus Gründen der Kostenersparnis genau das Gegenteil.
Wie viel Bürgernähe zeigt ein Bürgermeister, der die Forderungen seiner Bürgermeister nicht wahrnehmen will und schließlich von der Stadtverordnetenversammlung dazu gezwungen werden muss? Pro Finsterwalde meint: viel zu wenig.
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