Bürgerinitiative Gaspreissenkung · Rötestraße 10a · 74321 Bietigheim-Bissingen

nomos · Beiträge: 373

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Gaskunden gegen Preiserhöhungen erneut gestärkt. Das Gericht kippte eine Klausel in einem sogenannten Sondervertrag, die dem Versorger das Recht zur Anhebung der Preise einräumte und dafür pauschal auf die Regeln für Tarifkunden verwies. Die Klausel sei nicht hinreichend klar und verständlich, weil sie nicht deutlich mache, in welchem Umfang die Preise erhöht werden dürften. Dies benachteilige den Gaskunden unangemessen. Das Urteil gilt nicht für normale Tarifkunden.

Az: VIII ZR 274/06 vom 17. Dezember 2008

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Stadtwerke sind keine Goldesel die von Verbrauchern gefüttert werden müssen.

nomos · Beiträge: 373

Die Grundversorgung ist ein unbefristetes Vertragsverhältnis. Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung und ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht des Grundversorgers, das der Billigkeitskontrolle unterliegt. Die Preise und Preisanpassungen des allgemeinen Grundversorgungstarifes müssen der Billigkeit entsprechen (§ 315 BGB).

Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Gas, Strom und Wasser sicher zu stellen ist eine gesetzliche Verpflichtung (u.a. EnWG¹).

Diese Leistung ist ohne besondere Zusatzvereinbarungen, spezielle Tarife oder Aufpreise anzubieten. Gas, Strom und Wasser muss der gesamten Bevölkerung zu einem angemessenen Preis zur Verfügung gestellt werden.

Die Grundversorgung, auch Daseinsvorsorge genannt, sichert existenzielle Grundlagen. Sie ist regelmäßig an die wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen unter Beachtung der Grundrechte nach dem Grundgesetz anzupassen.

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden

Sonderverträge können mit einer festen Laufzeit befristet sein, die nach Ablauf enden. Bei unbefristeten Sonderverträgen bedarf es für eine Preisänderung einer in den Vertrag wirksam einbezogenen Preisänderungsklausel, welche als Allgemeine Geschäftsbedingung gemessen an § 307 BGB wirksam ist (BGH VIII ZR 56/08, VIII ZR 326/08).

Fehlt es an einer solchen wirksamen Preisänderungsklausel, sind einseitige Preisänderungen unwirksam (BGH VIII ZR 320/07, VIII ZR 225/07, VIII ZR 81/08).

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG)

Zitat:

¹)§ 1 Zweck des Gesetzes
(1) Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas.
(2) Die Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze dient den Zielen der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas und der Sicherung eines langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen.
(3) Zweck dieses Gesetzes ist ferner die Umsetzung und Durchführung des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der leitungsgebundenen Energieversorgung.
§ 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen
(1) Energieversorgungsunternehmen sind im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu einer Versorgung im Sinne des § 1 verpflichtet.

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Stadtwerke sind keine Goldesel die von Verbrauchern gefüttert werden müssen.