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Erstellt: 29.07.04, 11:40 Betreff: Re: Reformen der Arbeitslosensicherung und Sozialhilfe
Liebe Freunde, zum hoch interessanten Text von Katrin Mohr hier ein in der heutigen FAZ erschienener kleiner Beitrag zur Anthropologie von Hartz IV -- der auch aus Grundeinkommenssicht zu denken gibt ..
Der Mensch nach Hartz IV Von Mark Siemons
28. Juli 2004 Über die Anthropologie von Hartz IV (alias Arbeitslosengeld II) ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die zwei Faktoren, die den Umfang staatlicher Hilfen für Langzeitarbeitslose nunmehr verringern, spielen beide die Vergangenheit gegen die Gegenwart aus: Es sind früher erworbenes Vermögen, auch in Gestalt von Eigentum und Versicherungen, und früher gebildete "Bedarfsgemeinschaften", worunter mit dem Antragsteller zusammenlebende Familienmitglieder verstanden werden.
Die Bezüge orientieren sich nicht mehr an irgendwelchen Leistungen von gestern, sondern gut materialistisch allein an den aktuellen Bedürfnissen; auch was man früher einmal in die Arbeitslosenkasse eingezahlt hatte, spielt keine Rolle mehr. Der bisherige Bildungs- und Berufsweg soll bei der Suche nach neuer Arbeit ohnehin nicht ausschlaggebend sein. Die Reform neutralisiert also die Unterschiede, die das frühere Leben hervorgebracht hat, sei es durch Beruf, Vorsorge, familiäre Zusammenschlüsse oder sonstige Zufälle. Früher hätte man gesagt: Sie annulliert das Schicksal.
Katalysator staatlicher Institutionen
Damit macht die Reform alle gleich in ihrer Unmittelbarkeit zum Staat. Die bisher geäußerten Meinungen greifen insofern ein wenig kurz: Sowohl Kritiker als auch Verteidiger halten es offenbar für völlig selbstverständlich, daß das gesellschaftliche Leben vom Staat her sich aufbaue und zu organisieren sei. Bei den Sozialstaatsanhängern, die hinter der Reform den Zynismus eines gut verdienenden Establishments wittern, ist das offensichtlich, doch auch die Reformer, die die Wirtschaft vermeintlich aus den Fesseln von zu viel Staat befreien wollen, überlassen die Gesellschaft keineswegs deren eigenen Selbstheilungskräften und noch nicht einmal denen des Marktes. Vielmehr schieben sie zwischen den einzelnen und die geplante Veränderung den Katalysator staatlicher Institutionen.
Der Hartz-IV-Staat entkleidet die Bürger zwar der Sicherheiten, die sie im Sozialstaat besaßen, aber er beläßt ihnen die Abhängigkeit, an die dieser sie gewöhnt hatte. Der Sozialstaat hatte sich den Kapitalismus als ein System zu eigen gemacht, indem er es übernahm, dessen Lücken auszugleichen. Doch er konnte nur so lange existieren, wie der Kapitalismus als ganzer funktionierte, so lange also, wie sich die Menschen gemäß der Markttheorie verhielten und sich eigenverantwortlich um die Sicherung der eigenen Existenz bemühten. Indem sich der Staat jedoch schützend über den Markt beugte, deformierte er die Instinkte, die zu dessen Erhaltung nötig sind. Jetzt muß er, da er nun einmal die Patenschaft übernommen hat, die kapitalistischen Energien von außen entfachen und die Marktsubjekte zum Jagen tragen.
Im Augenblick und allein leben
So steckt in dem Reformvorhaben eine Paradoxie, die keine noch so ausgefuchste Ausführungsbestimmung beheben könnte. Der Staat will die Bürger über seine Hilfen hinausweisen, dem offenen Leben zu. Aber da dort keineswegs so viel Arbeit wartet, wie die gute Absicht unterstellt, wird sich ein gut Teil der Zielgruppe wieder auf die Hilfen selbst und deren gewandelte Bedingungen einzustellen wissen. Ökonomisch eigenverantwortlich betrachtet, zahlt es sich da für Langzeitarbeitslose und solche, die es werden können, nicht mehr aus, anders als im Augenblick und allein zu leben. Es empfiehlt sich nicht, an die Zukunft zu denken und Geld auf die hohe Kante zu legen: Das verhindert dann nur die monatlichen Zuwendungen.
Und genausowenig ist es vernünftig, sich an andere Menschen zu binden, die womöglich auch noch Geld verdienen. Alles Geld, das in einer "Bedarfsgemeinschaft" von Eltern, Kindern, Gatten oder Lebensgefährten verdient wird, geht von dem eigenen Anspruch ab. So kommen Ehen, Partnerschaften, Groß- und Kleinfamilien, Patchworkverhältnisse aller Art auf den Prüfstand: Ist es wirklich notwendig, weiterhin zusammenzuleben? Reicht es für eine postmoderne Beziehung nicht aus, sich bei Gelegenheit zum Abendessen und danach zu treffen? Warum muß eine volljährige Tochter noch unbedingt bei ihrer Mutter wohnen? Das Familienmodell zahlt sich nur dann unter bestimmten Umständen aus, wenn noch kleine Kinder im Spiel sind.
Ausdifferenzierende Dienstleistungsgesellschaft
Offenkundig gibt es den Trend, der in solchen Überlegungen zum Ausdruck kommt, auch ohne Hartz IV in der sich immer weiter ausdifferenzierenden Dienstleistungsgesellschaft. Doch die Reform gibt ihm einen in Heller und Pfennig ausrechenbaren rationalen Grund und mithin einen staatlich sanktionierten neuen Schub. Hartz IV fördert die zeitliche und räumliche Zersplitterung der Gesellschaft. Seine Zielvorstellung ist die Monade, die, aus allen allzu engen schicksalhaften und menschlichen Bindungen der Vergangenheit befreit, dem Staat direkt gegenübersteht und sich daher gerne von diesem eine Arbeit, welche auch immer, zuweisen läßt.
Der Menschentypus, den Hartz IV favorisiert, ist der Einzelkämpfer, der alle Brücken hinter sich abgebrochen hat und weiter fortlaufend abbricht. Er wohnt allein in einer günstigen Zweizimmerwohnung, trifft sich, um emotionale Löcher zu vermeiden, regelmäßig mit Freunden am Büdchen um die Ecke und findet sein seelisches Gleichgewicht ansonsten bei Meditationskursen, die ihm dabei helfen, immer wieder Tabula rasa im Kopf zu machen und neu anzufangen. "Vorrangiges Ziel ist Ihre Eingliederung in Arbeit", lautet das Leitmotto der "wichtigen Hinweise", die die Bundesagentur den Antragstellern mit auf den Weg gibt. Dazu erklärt sich der Staat sogar bereit, Kinder zu betreuen oder die häusliche Pflege von älteren Angehörigen zu übernehmen. Die Eingliederung in die staatlich verwaltete Arbeit scheint also mit der Ausgliederung aus der gesellschaftlichen Arbeit durchaus zusammenzugehen.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.07.2004, Nr. 174 / Seite 29
............................................................................ . prof. dr. michael opielka institut für sozialökologie (isö) www.isoe.org
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