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Forum Grundeinkommen
Offenes Forum zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen"
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14.05.2005: Die Administration dieses FORUMs wird ab heute von den Nutzern dieses FORUMs gestaltet. Siehe dazu im FORUM Beitrag in "Infos zur Nutzung des FORUMs".
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Dieses FORUM dient der Diskussion von Ideen
zum BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN. Es war zuerst ein FORUM des
"Netzwerk Grundeinkommen", Näheres: http://Grundeinkommen.INFO .
Die Sprecher+..Innen des Netzwerkes betreiben seit April 05 eine eigene Mailingliste,
Näheres: http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen.
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Die Nutzer dieses FORUMS haben sich trotzdem mit Mehrheit für die Beibehaltung dieses FORUMs ausgesprochen, das weiterhin wohl auch hauptsächlich das weitere Vorgehen von http://Grundeinkommen.INFO begleiten wird.
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Das FORUM ist z.Zt. versuchsweise ÖFFENTLICH geschaltet.
Es kann also JEDEr Beiträge lesen, die Dateien ansehen und auch downloaden. Die Dateien sind auch verlinkbar. Wer mitschreiben will, muss sich anmelden, auch mit Pseudonym. Die Berechtigung muss bestätigt werden. Bitte die Frage "Warum..." beantworten.
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Beitrag |
Manuel Franzmann
(Administrator)
Beiträge: 132
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 Erstellt: 06.08.04, 16:40 Betreff: Re: @ Manuel Franzmann &Silas Bernd; >Negative Einkommenssteuer/Grundeinkommen |
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Sehr geehrter Herr Jacobi,
ich stimme Ihnen voll zu. Nur eines möchte ich nicht zu unterschätzen
bitten. Letztlich entscheidend ist doch, aus welchen Gründen man ein
Grundeinkommen oder eine anderweitige soziale Sicherung bereitzustellen
gedenkt bzw. worin die Legitimation für ein spezifisches Modell besteht. Bei
einem zum Leben ausreichenden bedingungslosen Grundeinkommen würde sich die
politische Gemeinschaft dazu entscheiden, es der Autonomie jedes einzelnen
Bürgers zu überantworten, sich um einen Erwerbsarbeitsplatz zu bemühen oder
außerhalb der Erwerbsarbeitssphäre einer selbst bestimmten sinnvollen
Tätigkeit nachzugehen. Eine Negative Einkommenssteuer würde dagegen die
Erreichung dieses Ziel einerseits befördern, ihr andererseits aber auch
entgegenstehen. Denn wenn die Grundeinkommenszahlung in der ja letztlich
öffentlich bekannten Berechnungsweise des Finanzamts nicht als Zahlung an
jeden Bürger vorkommt, sondern als Zahlung nur für diejenigen existiert, die
unter eine definierte Mindesteinkommenshöhe fallen, dann kommt darin auch
zum Ausdruck, daß die Zahlung letztlich nur für den Fall der
Einkommensbedürftigkeit gedacht ist. Diese Einkommensbedürftigkeit ist eine
Form von Hilfsbedürftigkeit, bedeutet also die Stigmatisierung als
Hilfsbedürftiger. Und bei Hilfsbedürftigen gilt die Logik, daß sie darum
bemüht sein müssen, aus ihrer Hilfsbedürftigkeit und der dazugehörigen
Stigmatisierung wieder herauszukommen, hier also wieder in Lohn und Brot zu
kommen. Bei genauer Betrachtung zeigt sich also, daß eine Negative
Einkommenssteuer, wie Sie sie beschrieben haben, zwar rein finanziell
ähnlich wie ein bedingungsloses Grundeinkommen die Möglichkeit eröffnet,
freiwillig nicht erwerbstätig zu sein. Aber moralisch ist dies bei einer
Negativen Einkommenssteuer gerade nicht zulässig. Das Modell einer Negativen
Einkommenssteuer ist also seiner inneren Legitimationsstruktur nach der
Arbeitsgesellschaft treu. Es gibt die Erwerbstätigkeit als Normalfall für
jeden Bürger gerade auf, worin es sich vom bedingungslosen Grundeinkommen
fundamental unterscheidet. Die Eigentümlichkeit der Negativen
Einkommenssteuer gegenüber anderen Modellen, die auf die Arbeitsgesellschaft
festgelegt sind, besteht "nur" darin, daß die Erwartung einer
Erwerbsorientierung ausschließlich eine moralische bleibt. Darin ist die
Negative Einkommenssteuer ausgesprochen liberal. Darin öffnet dieses Modell
aber auch eine Flanke für diejenige Kritik, die auf Basis der Prämissen der
Arbeitsgesellschaft mit einem gewissen Recht nicht nur das Fördern sondern
reziprok dazu auch das Fördern anmahnt, also daß man Erwerbslose nicht nur
durch Transferzahlung unterstützt, sondern von ihnen dann auch
Arbeitsbereitschaft verlangt und diese kontrolliert. M.E. zeigt sich darin
die innere Inkonsistenz der Modelle einer Negativen Einkommenssteuer, die
vermutlich dazu geführt hat, daß sie politisch gescheitert ist.
Herr Jacobi und "Silas Bernd", in meinen Augen liegt bei Ihrer überwiegend
monetären Perspektive auf das, was am Ende im Portemonnaie ist, schon eine -
sicherlich ungewollte - Verkürzung. Für eine angemessene Beurteilung der
verschiedenen Modelle ist nicht allein ausschlaggebend, wer am Ende wie viel
Geld bekommt und ob er dafür praktisch verbindlich und kontrolliert
Bedingungen zu erfüllen hat, sondern welches die Zielsetzung der jeweiligen
Modelle ist. Und bei der Negativen Einkommenssteuer ist das eindeutig nicht
die Aufgabe der Erwerbsarbeit als Normalfall. Darin erweist sich etwa
Joachim Mitschke als ganz konservativ, gewissermaßen als ein Liberaler vom
alten Schlage. Bei einer Berücksichtung der Zielsetzungen würde sich zeigen,
daß das bedingungslose Grundeinkommen aus dem Vielzahl der existierenden
Modellkonstruktionen darin unverwechselbar ist, daß es als einziges Modell
konsequent Erwerbsarbeit als Normalmodell des Erwachsenenlebens fallen läßt.
Und das kann man meines Erachtens bei aller Sympathie für die Negative
Einkommenssteuer aus Gründen der Klarheit in der Diskussion nicht deutlich
genug betonen.
Mit besten Grüßen
Manuel Franzmann
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