Forum Grundeinkommen Offenes Forum zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" * 14.05.2005: Die Administration dieses FORUMs wird ab heute von den Nutzern dieses FORUMs gestaltet. Siehe dazu im FORUM Beitrag in "Infos zur Nutzung des FORUMs". *
Dieses FORUM dient der Diskussion von Ideen zum BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN. Es war zuerst ein FORUM des "Netzwerk Grundeinkommen", Näheres: http://Grundeinkommen.INFO. Die Sprecher+..Innen des Netzwerkes betreiben seit April 05 eine eigene Mailingliste, Näheres: http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen.
* Die Nutzer dieses FORUMS haben sich trotzdem mit Mehrheit für die Beibehaltung dieses FORUMs ausgesprochen, das weiterhin wohl auch hauptsächlich das weitere Vorgehen von http://Grundeinkommen.INFO begleiten wird. * Das FORUM ist z.Zt. versuchsweise ÖFFENTLICH geschaltet. Es kann also JEDEr Beiträge lesen, die Dateien ansehen und auch downloaden. Die Dateien sind auch verlinkbar. Wer mitschreiben will, muss sich anmelden, auch mit Pseudonym. Die Berechtigung muss bestätigt werden. Bitte die Frage "Warum..." beantworten. *
Liebe Mitstreiterinnen, die letzten politischen Vorschläge und Entscheidungen in Berlin stimmen mich optimistisch. Wenn bei der "Gesundheitsreform" die bürokratischen Überwucherungen wie die Extraversicherung von Zahnersatz(!) endlich gestoppt wird und sogar die SPD über Volksentscheide nachzudenken beginnt, freut mich das sehr.
Was unser gemeinsames Ziel angeht, möchte ich folgendes zur Strategie anmahnen: Die Rechnerei mit konkreten Zahlen wie 1000 Euro, die so im Raum schweben, halte ich für schädlich, auch aus sozialhygienischen Gründen. Und dann noch mit einer klassenkämpferischen Keule herumzuschwingen, das schreckt nur ab. Ich weiß, der letzte Satz wird bei einigen sauer aufstoßen, aber mir geht es darum, eine breite Mehrheit zu finden. Was wollen wir denn in einer 5% Ecke?
Zuerst einmal muß Bewußtsein geschaffen werden für die Vorteile eines bedingungslosen Einkommens, die da heißen: Dauerhafte Lebenssicherheit für alle Bürger, Abbau von Zukunftsängsten. Anerkennung von Hausarbeit, Kindererziehung, ehrenamtlicher Arbeit und nachbarschaftlicher Hilfe. Abbau von bürokratischen Verkrustungen hin zu einer bezahlbaren Reform, die stufenweise einzuführen geht. Die Wertschätzung aller Menschen als ethische Grundlage unserer Gesellschaft auch im Wirtschaftlichen ist zu betonen, die Chance endlich die Armut abzuschaffen u.s.w.
Laßt uns lieber gute Argumente für das Grundeinkommen zusammentragen, als dauernd über die Höhe zu streiten. Darüber muß später ein Konsens erreicht werden.
Lieber Ernst Ullrich! Ich glaube der GE-Höhenstreit ist schon durch. Alles was ich dazu las und mien eigener Vorschlag liegt irgendwo zwischen 1000.- und 1250.- Euro im Monat. Aber er ist erstmal nötig, um sich zu vergewissern, dass die Produktivität und der geschaffene Gesamtwert so hoch sind, um GE auf die Tagesordnung zu setzen, nicht über etwas Illusionäres zu debattieren. Wir haben festgestellt, nein es ist okay, das Geld ist jetzt schon da! Aber Du und alle Grundeinkommenenthusiasten sollten erkennen, dass das ein äußerst revolutionären, ja vorkommunistischer Ansatz ist. Die Umsetzung des GE führt zu einer neuen Gesellschaftsordnung. Wenn wir aktuell in eine Phase des erneut eskalierenden Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit kommen, die Sozialpartnerschaft, das Mitbestimmungsrecht mehr und mehr von den Großunternehmen und vom Staat aufgekündigt werden, frage ich mich, wie, mit welchen Methoden man zum GE kommen möchte? Auf Bitten der GE-Befürworter wird sich wohl nichts ändern, werden die Bedingungen für seine Einführung nicht geschaffen. Aber es muss mal einer sagen. Wenn nicht Klassenkampf, was dann? Schon Ende des 19. Jahrhunderts wurde den Sozialdemokraten ins Stammbuch geschrieben, dass sie mit Wahlen, also über den parlamentarischen Weg nichts ändern. Wenn ichs mal als Ingenieur auf den Punkt bringe: Klar! GE ist toll. Die Argumente haben alle gestochen. Es geht auch wirtschaftlich. Und nun: --> Projektplan und -methoik zur Einführung
Am 1 Sep 2004 um 8:25 hat Wolfgang Schlenzig geschrieben: > Ich glaube der GE-Höhenstreit ist schon durch.
Ja und Nein.
1) Nein,
a) weil es ueber die Hoehe keinen Konsens gibt.
Fuer 1000 bis 1250 Euro ist zwar theoretisch das Geld da, es ist dann aber fast nichts mehr uebrig (insbesondere auch nicht fuer sonstige staatliche Leistungen, insofern bedeutet eine solche Forderung eher die vollstaendige Privatisierung als den Sozialismus), weil das Pro-Kopf-Volkseinkommen ungefaehr 1500 Euro pro Monat betraegt. Ich bin dafuer erst einmal "kleinere" Broetchen zu backen und z.B. mit einem (noch nicht existenzsichernden) partiellen Basiseinkommen von 300 Euro fuer Alle (das sind immer noch etwa 300 Mrd. Euro pro Jahr, die umverteilt werden muessen) oder 600 bis 700 Euro fuer bestimmte Gruppen (z.B. Arbeitslose, RentnerInnen) anzufangen.
b) Ausserdem lohnt sich die Diskussion natuerlich, weil klar werden sollte, was welche Hoehe fuer Konsequenzen hat.
2.) Ja, wir sind mit der Diskussion ueber die Hoehe insofern schon durch, weil es fruchtlos ist einen Konsens zu finden.
Wir muessen das gesamte Spektrum von machbaren Hoehen abdecken: von 300 oder sogar nur 150 Euro pro Person (als ersten Schritt hin zu einer existenzsichernden Grundsicherung) bis hin zu 1000 Euro (was mir als Forderung zuviel waere, aber andere moegen das von mir aus fordern).
Insofern stimme ich Ernst Ullrich Schultz voll zu, dass es vor allem um die Vermittlung der Idee geht, um das Denken zu veraendern und dem Mainstream etwas entgegenzusetzen, und schließlich dadurch auch Mehrheiten in der Bevölkerung zu gewinnen.
Lieber Wolfgang Strengmann! Nachdem was ich auch heute wieder zu dem Thema GE-Höhe und Steuern darum herum lesen musste, bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass die unterschiedlichen GE-Höhen und ob es dazu noch iregendwelche Steuern gibt eine tiefer geselschaftpolitische Ursache hat, die wir diskutieren sollten. Wer vom gegenwärtigen Status quo, der bundesrepublikanischen Wirklichkeit, von der herrschenden Denkweise über Geld, Finanzen, Steuern, Abgeben, Zuschüssen usw. kann nur kleine Summen mit wieder Ausnahmeregelungen diskutieren. Einige andere, u.a. ich, gehen von einem ganz anderen Gesellschaftmodell aus. Deswegen auch meine Behauptung, dass das GE eine Gesellschaftrevolution einschließt. Deswegen auch die von Vielen in der Diskussionsrunde schon mit Zahlen und Vergeleichen ganz gut begründete Auffassung: Das Geld für 1000.- Euro/Monat und Person sind jetzt schon da und wenn die Rationalisierungseffekte wirken, wie radikaler Abbau von Verwaltungen, Verkürzung von Studienzeiten, Steigerung Binnenkonsum, enorme Senkung der Arbeitskosten, ganz neuer Steueransatz. Gernau das fordern doch die Montagsdemonstranten in Berlin jedes mal lautstark. Das alles ist mit den jetzigen Parteien und der jetzigen Regierung nicht zu machen und wird den massiven Widerstand der Großindustrie, der Banken und des Verwaltungsapparates hervorrufen. Der frühere Wirtschaftexperte des DIW, Heiner Flassbeck fand heraus, dass die deutsche Wirtschaft bis 2003 über 130 Mia Euro Überschuss im Export erwirtschaftete, wovon fast nichts investiert wurde weder in Deutschland noch im Ausland, weder in Anlagen und Technik noch in Arbeitsplätze. Alles verzockt und verfressen! Das muss sich ändern! Wolfgang Schlenzig
Das heisst aber, dass zwei Drittel des gesamten Volkseinkommens dafür verwendet werden müssen. Wird berücksichtigt, dass es darueber hinaus ja noch ein paar andere staatliche Aufgaben gibt (vor allem Bildung (!!!): Schulen, Hochschulen, Forschung; Infrastruktur: insbesondere Verkehr, Kinderbetreuung usw.; innere und aeussere Sicherheit - wobei da sicher gekuerzt werden kann, aber nicht auf Null; sonstige staatliche Dienstleistungen) bedeutet das eine Durchschnittssteuer von mindestens 80 bis 85% auf alle (!) Einkommen. Theoretisch geht das natuerlich.
Wer sich dessen bewusst ist, das will und vor allem auch dazu sagt, was das bedeutet, kann das von mir aus fordern. (Das meine ich ganz ernst und ohne Ironie !)
Ich will mit weniger anfangen und halte einen schrittweisen Einstieg in ein flaechendeckendes, existenzsicherndes Grundeinkommen fuer besser, u.a. auch, weil ich der Einschaetzung von "Botwin Theo" zustimme, die er heute morgen zu "re: Vier Artikel ..." geschrieben hat. Verschiedene Moeglichkeiten fuer eine schrittweise Einfuehrung habe ich an anderer Stelle schon genannt (siehe email "erste Schritte").
Nein! 685 MiaEuro waren schon 2003 die direkten Sozialausgaben an die Bürger. Da sind die Kosten von denen, die die Sozialausgaben bearbeiten, und die sind hoch und dann unnötig, nicht mit dabei. Die Budgets für Bildung, Forschung, Kultur und kommunale Investitionen sind dabei nicht angetastet. Und auch nicht die höchsten Gewinne der Multis und der Banken seit bestehen der BRD. Und das trotz deutscher Konjunkturschwäche. Es ist da das Geld. Verteilen wir es nur richtig! Wolfgang Schlenzig
Lieber Wolfgang, wie bist Du auf diese Zahl gekommen? Ich hatte auch eine ähnliche Zahl gefunden. Sind die Subventionen für Landwirtschaft, Bergbau und andere notleidenden Branchen (das sind Lohnkostenzuschüsse!) sowie Zuschüsse für Arbeitsförderung z.B. Ich AG auch mit drin? Wir kämen also auf über 8000 Euro pro deutsche Nase und Jahr, ist das korrekt? Gruß, Ernst Ullrich Schultz ----- Original Message ----- From: Wolfgang Schlenzig To: Sent: Friday, September 03, 2004 7:40 AM Subject: [Mailingliste-Grundeinkommen:] Re: Strategiediskussion
Nein! 685 MiaEuro waren schon 2003 die direkten Sozialausgaben an die Bürger. Da sind die Kosten von denen, die die Sozialausgaben bearbeiten, und die sind hoch und dann unnötig, nicht mit dabei. Die Budgets für Bildung, Forschung, Kultur und kommunale Investitionen sind dabei nicht angetastet. Und auch nicht die höchsten Gewinne der Multis und der Banken seit bestehen der BRD. Und das trotz deutscher Konjunkturschwäche. Es ist da das Geld. Verteilen wir es nur richtig! Wolfgang Schlenzig
ich plädiere auch dafür, einen nicht zu hohen Betrag für die öffentliche Diskussion zu verwenden.
Wie soll sonst eine Akzeptanz bei der Bevölkerung erreicht werden können? Mit den "großen" (derzeit noch;-) Parteien ist über das GE ja keine Diskussion über eine Einführung möglich. Die anderen Gruppierungen, auch die sicher entstehenden "neuen" S-Partei(en), werden sich an die Öffentlichkeit nicht mit einem "hohen" GE herantrauen. Ich sehe eine Bandbreite zwischen 300 - 500 € als sinnvoll an. Bitte auch beachten, dass meistens für Familien ja das GE zwei bis mehrfach anfallen wird. Parallel zum GE sollten auch die dann absolut vereinfachten "Zuverdienst-Möglichkeiten", wie z.B. über Tauschringe, sozialer Einsatz, Entkriminalisierung auch der kleinsten selbständigen Tätigkeit, (keine "Schwarzarbeit" mehr!), etc. dargestellt werden.
M. E. ist der Knackpunkt für eine größere Akzeptanz, aufzeigen zu können, wie eine Finanzierung gestaltet werden kann. Hier rufe ich die Leute aus den Unis auf, ganz klare Konzepte für unterschiedliche GE-Höhen voll durchgerechnet vorzustellen. Ihr habt alle Zahlen! Rechnet mal auch durch, wie das dann mit "anderen Steuersystemen" funktioniert. Mit STEUERN das machen was im Wort drin ist: Steuern! Siehe auch mein Ideenpapier: http://www.tauschringe.info/buergergeld408.pdf
Das Wichtigste bei solchen Konzepten wird sein, die ungeheuren Einsparpotenziale aufzuzeigen, die durch den Wegfall der "Bedürftigkeitsprüfungen" entstehen. Für die frei werdenden Arbeitsplätze in den Verwaltungen aber bitte auch andere Einsatzmöglichkeiten aufzeigen! Umschulungen z.B. im Bildungsbereich, effektiveren Steuerprüfungen etc.
STRATEGIEN ENTWICKELN!!! Aber bitte keine "Entweder/Oder"-Diskussionen! SOWOHL ALS AUCH!!!!
Peter Scharl
PS: Noch eine Bitte: Bitte die Ursprungsbeiträge nicht endlos wiederholen! (quoten). Nur das stehenlassen, auf das man/frau sich eventuell bezieht. Rest löschen, sonst werden das endlose Text-Friedhöfe!
M. E. ist der Knackpunkt für eine größere Akzeptanz, aufzeigen zu können, wie eine Finanzierung gestaltet werden kann. Hier rufe ich die Leute aus den Unis auf, ganz klare Konzepte für unterschiedliche GE-Höhen voll durchgerechnet vorzustellen. Ihr habt alle Zahlen! Rechnet mal auch durch, wie das dann mit "anderen Steuersystemen" funktioniert. Mit STEUERN das machen was im Wort drin ist: Steuern!
Zur Finanzierungsdiskussion gibt es u.a. bereits ein hypothetisches Finanzierungsbeispiel von VisionAttac Österreich - zu finden unter:
Dateien (oben rechts) --> Texte zum Grundeinkommen --> gefinanz.pdf
Ich will mit weniger anfangen und halte einen schrittweisen Einstieg in ein flaechendeckendes, existenzsicherndes Grundeinkommen fuer besser, u.a. auch, weil ich der Einschaetzung von "Botwin Theo" zustimme, die er heute morgen zu "re: Vier Artikel ..." geschrieben hat. Verschiedene Moeglichkeiten fuer eine schrittweise Einfuehrung habe ich an anderer Stelle schon genannt (siehe email "erste Schritte").
Schoene Gruesse Wolfgang Strengmann
.........schnapp
Wir sind mit weniger eingestiegen und beschäftigen uns mit der eigenen Geldschöpfung. Hauptproblem ist die Bekanntmachung des Systems, da die Medien mauern.
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