Forum Grundeinkommen Offenes Forum zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" * 14.05.2005: Die Administration dieses FORUMs wird ab heute von den Nutzern dieses FORUMs gestaltet. Siehe dazu im FORUM Beitrag in "Infos zur Nutzung des FORUMs". *
Dieses FORUM dient der Diskussion von Ideen zum BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN. Es war zuerst ein FORUM des "Netzwerk Grundeinkommen", Näheres: http://Grundeinkommen.INFO. Die Sprecher+..Innen des Netzwerkes betreiben seit April 05 eine eigene Mailingliste, Näheres: http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen.
* Die Nutzer dieses FORUMS haben sich trotzdem mit Mehrheit für die Beibehaltung dieses FORUMs ausgesprochen, das weiterhin wohl auch hauptsächlich das weitere Vorgehen von http://Grundeinkommen.INFO begleiten wird. * Das FORUM ist z.Zt. versuchsweise ÖFFENTLICH geschaltet. Es kann also JEDEr Beiträge lesen, die Dateien ansehen und auch downloaden. Die Dateien sind auch verlinkbar. Wer mitschreiben will, muss sich anmelden, auch mit Pseudonym. Die Berechtigung muss bestätigt werden. Bitte die Frage "Warum..." beantworten. *
mir ist aufgefallen, daß es in der Diskussion hier immer mal wieder zu zeitraubenden Missverständnissen und Wiederholungen kommt, die leicht zu vermeiden wären, wenn wir uns für die Diskussion innerhalb dieses Forums auf die Definition und Verwendung einiger Grundbegriffe einigen würden.
So kommt es beispielsweise immer noch vor, daß jemand von einem Grundeinkommen unterhalb des Existenzminimums spricht, und ein anderer ihm entgegnet, das Grundeinkommen sei doch existenzsichernd.
Oder es wird weiterhin über die Bedeutung von "bedingungslos" diskutiert, obwohl dieses GE-Kriterium doch bereits bei Gründung des Netzwerks als gleichbedeutend mit "ohne Arbeitszwang und ohne Bedürftigkeitsprüfung" definiert wurde.
Ich schlage daher vor, daß wir hier gemäß dem Gründungskonsens entweder "Grundeinkommen" stets in der Bedeutung "existenzsicherndes, individuelles Grundeinkommen ohne Arbeitszwang und ohne Bedürftigkeitsprüfung" verwenden oder einen speziellen Ausdruck dafür prägen/reservieren, z.B "Grundeinkommen i.S.d. Netzwerks", "GE*", "BGE", oder so.
Außerdem fände ich es sehr hilfreich, eine FAQ-Liste (frequently asked questions = häufig gestellte Fragen) zu erstellen und zu pflegen, in der wir die wichtigsten Begriffe und Ergebnisse unserer Diskussion festhalten, und die immer wieder auf den neuesten Stand gebracht wird. Das wäre sehr nützlich für neu hinzukommende Diskutanten und -onkel und könnte so manche Widerholungen und Mißverständnisse vermeiden helfen.
Erstellt: 12.09.04, 00:55 Betreff: Re: Vermeidung unnötiger Mißverständnisse und Wiederholungendruckenweiterempfehlen
Nun, ganz so einfach ist es nicht. Was heißt „existenzsichernd“? Wenn darunter die „Armutsgrenze“ verstanden wird, dann gibt es dazu ziemlich verschiedene Vorstellungen, die von 600 bis 1200 Euro im Monat reichen (für einen Alleinstehenden). Dass es „keine Bedürftigkeitsprüfung“ geben soll, ist Konsens. Aber was ist mit An- und Verrechnungen im Steuersystem? Mit solchen im Wohngeld oder in den vielen anderen sozialen Systemen, wo es Einkommensanrechnungen gibt (von Gebühren für Kindertagesstätten über das Erziehungsgeld, der Medikamentenzuzahlung in der Krankenversicherung bis hin zu Unterhaltsverpflichtungen)? Ein Wohlfahrtsstaat ist eine recht komplexe Veranstaltung, was eine gute politische Debatte nicht gerade erleichtert -- aber umso nötiger ist sie.
Die öffentliche Diskussion in Deutschland hat noch gar nicht begonnen. Das Netzwerk ist ein Forum. Die Präzision wird sich steigern.
Reimund Acker
Beiträge: 21 Ort: Puchheim bei München
Erstellt: 19.09.04, 15:31 Betreff: Re: Vermeidung unnötiger Mißverständnisse und Wiederholungendruckenweiterempfehlen
Zitat: Michael Opielka
Nun, ganz so einfach ist es nicht.
Ich halte es diesbezüglich mit Einstein: Man sollte die Dinge so einfach wie möglich machen, aber nicht einfacher ;-)
Zitat: Michael Opielka
Was heißt „existenzsichernd“? Wenn darunter die „Armutsgrenze“ verstanden wird, dann gibt es dazu ziemlich verschiedene Vorstellungen, die von 600 bis 1200 Euro im Monat reichen (für einen Alleinstehenden).
Begriffe sind immer unscharf, trotzdem können Kommunikation erleichtern durch Eingrenzen des Gemeinten. "Existenzsichernd" grenzt das gemeinte GE ab gegen ein bedingungsloses Einkommen unterhalb dessen, was hierzulande zum physischen Überleben mindestens notwendig ist. Inwieweit "existenzsichernd" hier mit "nicht unterhalb der Armutsgrenze" gleichgesetzt werden soll, ist m.E. eine Grundsatzfrage, die wir bald klären sollten. Siehe dazu auch mein Beitrag unter dem Betreff "Zum Thema Hoehe".
Zitat: Michael Opielka
Dass es „keine Bedürftigkeitsprüfung“ geben soll, ist Konsens. Aber was ist mit An- und Verrechnungen im Steuersystem? Mit solchen im Wohngeld oder in den vielen anderen sozialen Systemen, wo es Einkommensanrechnungen gibt (von Gebühren für Kindertagesstätten über das Erziehungsgeld, der Medikamentenzuzahlung in der Krankenversicherung bis hin zu Unterhaltsverpflichtungen)?
Ich will an dieser Stelle nicht auf all diese (interessanten) Fragen eingehen, das würde den Rahmen dieses Threads sprengen. Hier nur soviel: Ich bin überrascht, mit meinem naheliegenden Vorschlag, "GE" im Sinne des Gründungskonsens zu verwenden, auf Widerspruch zu stoßen. Wir müssen doch nicht auf die jeweils erreichte Begriffspräzision verzichten, nur weil wir hoffen, daß es künftig noch präziser geht.
Zitat: Michael Opielka
Ein Wohlfahrtsstaat ist eine recht komplexe Veranstaltung, was eine gute politische Debatte nicht gerade erleichtert -- aber umso nötiger ist sie.
Die öffentliche Diskussion in Deutschland hat noch gar nicht begonnen. Das Netzwerk ist ein Forum. Die Präzision wird sich steigern.
Genau darum geht es mir hier: Durch schrittweise Präzisierung und Dokumentation der verwendeten Grundbegriffe die Debatte zu erleichtern. Ich habe in anderen Foren mit ähnlich komplexer Agenda die Erfahrung gemacht, daß ein frühzeitig angelegtes und gut geplegtes FAQ-Dokument ein wichtiges Hilfsmittel für eine produktive Debatte ist. Das FAQ muß nicht von den Administratoren allein gepflegt werden, alle Mitglieder des Netzwerks können sich gemeinsam darum kümmern, unter Verwendung der Abstimmungsfunktion, ähnlich wie bei Wikipedia.
Erstellt: 19.09.04, 22:03 Betreff: Re: Vermeidung unnötiger Mißverständnisse und Wiederholungendruckenweiterempfehlen
Hallo Reimund,
ich hatte die Idee, dass man ein Grundeinkommen mit einer zusätzlichen öffentlich geförderten Beschäftigung (in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit) verbindet. Dies fördert evtl. die zwischenmenschlichen Kontakte und den Gemeinsinn, gibt vielen Menschen einen Halt und ferner gibt es viele notwendige Aufgaben in den Kommunen, die erledigt werden müssen. Also ein geringes Grundeinkommen ohne Zwang, das sich durch zusätzliche gemeinnützige Erwerbsarbeit aufstocken läßt. Hierzu müßten die Kommunen Projektteams aufstellen, die Qualifikation der Erwerbslosen mit gesellschaftlich notwendigen Arbeiten in Übereinstimmung bringen.
Ein geringes Grundeinkommen ohne Zwang halte ich für die Freiheit von Bürgern notwendig. Einige wollen vielleicht lieber in dieser Zeit eine Fremdsprache lernen und können späterhin wichtige Auslandskontakte fördern oder andere renovieren in dieser Zeit ihr Eigenheim etc..
Im Prinzip haben die meisten Politiker recht ähnliche Ziele, sie wollen, dass zunächst die Bevölkerung zufrieden und glücklich ist. Dann blicken sie in die Nachbarländer und wollen vermeiden, dass sich Spannungen mit dem eigenen Land ergeben. Armut und Verzweiflung von vielen Menschen führen zu Konflikten. Die Globalisierung von technischen Ideen, Kapital, Handel haben zu mehr Wohlstand in vielen Teilen der Erde geführt.
Die Arbeitsmarktprobleme in den neuen Bundesländern seit 1990 sind auf die rationelle, technologische Produktionsweise in den alten Bundesländern zurückzuführen. Viele Arbeitskräfte in den alten DDR-Kombinaten wurden in wenigen Jahren arbeitslos. Diese Arbeitslosigkeit hatte eigentlich nichts damit zu tun, dass die meisten DDR-Bürger weniger begabt waren als ihre westdeutschen Kollegen, sondern damit, dass die westdeutschen Bundesländer und die dort ansässigen Unternehmen durch freie Marktwirtschaft und der Teilnahme am Welthandel bessere Ergebnisse erzielten konnten als die alte DDR. Vor 1990 hatte Westdeutschland auch schon eine erhebliche Arbeitslosigkeit, das Problem der erhöhten Arbeitslosigkeit in den USA und Westeuropa besteht seit 1980. Ziel der Bundesregierung seit 1990 war es, die Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern möglichst schnell zu verbessern. Durch Staatsschulden konnten Infrastrukturprogramme aufgelegt werden, um neue Beschäftigungsfelder z.B. in der Bauwirtschaft zu finanzieren. Die sozialen Sicherungssysteme Rentenversicherung und sozialer Schutz bei Arbeitslosigkeit wurden auf die neuen Bundesländer übertragen. Viele westdeutsche Unternehmen bauten Filialen und Tochterwerke in den neuen Bundesländern auf, damit sich die Lebensverhältnisse schnell bessern bzw. angleichen konnten. Viele deutsche Unternehmen bauten zusätzlich auch Tochterfirmen in den osteuropäischen Staaten auf. Bei einem fairen Handel auf Gegenseitigkeit wollen beide Seiten profitieren. Der Investor, der ein neues Werk praktisch schlüsselfertig in einem ärmeren Land aufstellt, möchte Gewinne machen und einen Teil der Gewinne wieder in sein Heimatland transferieren. Der Landesvater des ärmeren Staates will die Lebensverhältnisse für die Bevölkerung seines Landes verbessern, daher freut er sich über eine Hilfestellung, die seinem Land mehr Güter und Wohlstand bringen. Ähnliches gilt für das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Lohn gegen Arbeitsleistung, ein fairer Tausch. Beide profitieren: Manus manum lavat. In der Praxis funktioniert ein wirklich fairer Tausch häufig leider nicht!
Von den Ostdeutschen wird erwartet, dass sie sich über die bisher westdeutsche Hilfestellung freuen und nicht meckern. Auf der anderen Seite sind in Ostdeutschland - aber auch in Westdeutschland - viele Menschen von Arbeit (und der sozialen Integration durch Arbeit) und Arbeitseinkommen ausgeschlossen. Falls bessere Möglichkeiten für eine Gesellschaft zur Verfügung stehen, sollte man schon meckern.
Ziel der Wirtschaft seit 1990 war es, Europa zu einigen und langfristig Wohlstand in alle europäischen Staaten zu bringen. Soziale Folgeprobleme: Der Aufbau hochrationalisierter Werke und der freie Warenhandel in den neuen Bundesländern und in Osteuropa machte viele Arbeitnehmer in der Produktion überflüssig. Die Standortwahl für ein Tochterunternehmen führte zu Beschäftigungsgewinnern (mit guten Löhnen bei hohem Leistungseinsatz) in den entsprechenden Werken und zu Verlierern in alten Kombinaten, die geschlossen wurden. In vielen Regionen herrschte dann eine erhebliche Ungleichheit im Einkommen und ein erheblicher Konkurrenzkampf um die Arbeitsplätze, die zur Verfügung standen. Die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz wurde vielfach zu einem Lottospiel.
Folgende weitere Probleme kamen hinzu: Anstieg der Lohnnebenkosten (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung) auf Arbeit, die durch Verschuldung entstandenen Zinslasten des Staates, die Schwarzarbeit, der Anstieg der Asylanträge seit 1991, die zunehmende Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland, die Handelsverflechtungen mit dem Ausland, die Steuersätze von Unternehmen im internationalen Vergleich, usw. usf..
Ein Grundeinkommen könnte evtl. die extreme Armut vermeiden, vielleicht auch bessere Bedingungen für Familien und die Beschäftigungslage bringen. Die Ungleichheit zwischen Ost und West, die absolute Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt kann man mit einem bloßen System nicht herstellen. Die Organisation zur Besserung der sozialen Lage wird immer von den Menschen und ihren Fähigkeiten selbst abhängen. Die unterschiedliche Wohlstands-, Leistungs- und Kenntnisverteilung in unterschiedlichen Ländern, in unterschiedlichen Familien, bei Personen kann nicht durch einfache Gesetze überbrückt werden. Wir sollten uns aber in Deutschland bemühen, dass wir möglichst viele Menschen ausreichend sozial (Arbeit, Einkommen) integrieren.
Ein Grundeinkommen könnte jedem Bürger einen besseren sozialen Mindestschutz geben, die Familien besserstellen und Erwerbsarbeit (für Arbeitgeber und Arbeitnehmer) wieder attraktiver machen.
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