Forum Grundeinkommen
Offenes Forum zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen"

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14.05.2005: Die Administration dieses FORUMs wird ab heute von den Nutzern dieses FORUMs gestaltet. Siehe dazu im FORUM Beitrag in "Infos zur Nutzung des FORUMs".
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Dieses FORUM dient der Diskussion von Ideen
zum BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN. Es war zuerst ein FORUM des
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Die Sprecher+..Innen des Netzwerkes betreiben seit April 05 eine eigene Mailingliste,
Näheres: http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen.
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Die Nutzer dieses FORUMS haben sich trotzdem mit Mehrheit für die Beibehaltung dieses FORUMs ausgesprochen, das weiterhin wohl auch hauptsächlich das weitere Vorgehen von http://Grundeinkommen.INFO begleiten wird.
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Das FORUM ist z.Zt. versuchsweise ÖFFENTLICH geschaltet.
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Marion2004


New PostErstellt: 15.10.04, 13:05     Betreff: Re: Parteien/Politiker gewinnen

Hallo R. Talbot,

Am Freitag, 15. Oktober 2004 12:35 hat R. Talbot geschrieben:

> >Am Freitag, 15. Oktober 2004 00:50 hat Gabi Eichl geschrieben:
> >>Ich halte nichts davon, sich an Abtrünnige oder
> >>Splittergrüppchen in der politischen Landschaft zu halten.

Dieses Zitat stammt ursprünglich von Gabi Eichl. Ich hatte
dagegengehalten, daß unbedingt *alle* Gruppierungen einbezogen
werden müssen.

> Zur Durchsetzung der Forderung, möchte ich noch einmal darauf
> hinweisen, das wir sie als GRUNDRECHTS -Frage behandeln müssen:
> sie muß als Recht auf Faulheit thematisiert werden und darauf
> verweisen werden, dass §1 GG jedem Bürger der BRD, ein WÜRDIGES
> Leben als Rechtsanspruch zusagt: Dieses würdige Leben
> manifestiert sich alllermindestens in der unkürzbaren
> Sozialhilfe. Diese Unkürzbarkeint gilt es endlich durchzusetzen,
> so dass Hartz IV und BSHG § 25 endgültig der Zwangsarbeit
> verlustig gehen. Dies geschieht in Deckung mit § 12 GG Verbot
> der Zwangsarbeit.
> Wenn dieser Sieg errungen ist, dann, und nur dann, kann man sich
> über alles weitere auseinandersetzen, über die Höhe der
> Transferleistung, deren Modalitäten etc. pp.

Eben, und genau hier sehe ich noch einige Schwierigkeiten, denn die
Verfassungsbeschwerden aufgrund von Hartz IV und der
Durchführungsbestimmungen für ALG II wurden erst kürzlich
eingereicht und es kann erfahrungsgemäß noch einige Jahre dauern,
bis darüber endgültig entschieden ist. Grundsätzlich jedoch halte
ich eine solche Diskussion (Recht auf Faulheit) für äußerst
spannend, berührt sie doch ein Tabu-Thema, da "Faulheit" (oder
sollte man besser Müßiggang dazu sagen?) hier in der
Bundesrepublik Deutschland als ausgesprochen unschicklich gilt (in
anderen Ländern ist dies kaum ein Problem).

> Vielmehr ist es notwendig, eine "Splittergruppe" für diese
> Froderung zu vereinnahmen, die allerdings bei Wahlen beständig
> deutlich über 5 % kommen muß - die Forderung nach
> bedingungslosen Grundeinkommen, also dem Recht auf Faulheit, muß
> zum inovativen und eigentlich zentralen Projekt dieser Partei
> werden.

In Belgien gibt es ja bereits eine Partei, die in ihrem Programm
das BGE (übrigens als einzigen Programmpunkt) stehen hat. Ob sich
allerdings in der Wahlalternative für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit genügend Mitglieder finden, die sich für ein BGE
einsetzen und dieses auch als Programmpunkt durchsetzen können,
muß sich noch zeigen. Grundsätzlich sollte natürlich auch die
Wahlalternative angesprochen werden. Bei den großen Volksparteien
sehe ich übrigens dieselben Probleme wie Sie, dennoch sollten sie
angesprochen werden - wir sollten ihnen gute Argumente für ein
Grundeinkommen liefern.

Viele Grüße
Marion
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