Forum Grundeinkommen Offenes Forum zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" * 14.05.2005: Die Administration dieses FORUMs wird ab heute von den Nutzern dieses FORUMs gestaltet. Siehe dazu im FORUM Beitrag in "Infos zur Nutzung des FORUMs". *
Dieses FORUM dient der Diskussion von Ideen zum BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN. Es war zuerst ein FORUM des "Netzwerk Grundeinkommen", Näheres: http://Grundeinkommen.INFO. Die Sprecher+..Innen des Netzwerkes betreiben seit April 05 eine eigene Mailingliste, Näheres: http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen.
* Die Nutzer dieses FORUMS haben sich trotzdem mit Mehrheit für die Beibehaltung dieses FORUMs ausgesprochen, das weiterhin wohl auch hauptsächlich das weitere Vorgehen von http://Grundeinkommen.INFO begleiten wird. * Das FORUM ist z.Zt. versuchsweise ÖFFENTLICH geschaltet. Es kann also JEDEr Beiträge lesen, die Dateien ansehen und auch downloaden. Die Dateien sind auch verlinkbar. Wer mitschreiben will, muss sich anmelden, auch mit Pseudonym. Die Berechtigung muss bestätigt werden. Bitte die Frage "Warum..." beantworten. *
Sie argumentieren zwar auf den ersten Blick vernunftzugänglicher als manch andere der Diskutanten, doch gehört zur Vernunft die Gründlichkeit. Der Liberale Dahrendorf, den Sie zur Lektüre empfehlen, schreibt in diesem Text:
„Also wird selbst ledigen Müttern mit ganz kleinen Kindern die Sozialhilfe gekürzt, wenn sie nicht arbeiten, wobei Haushaltstätigkeit und Kindererziehung nicht als Arbeit gelten. Bei arbeitslos Gemeldeten wird das Prinzip noch rigoroser angewendet. Von hier ist es nur noch ein Schritt zur regelrechten Zwangsarbeit. In einer überaus milden Form existiert diese in Deutschland als Wehrpflicht (mit der Alternative des Sozialdienstes). Ob auf diese Weise Solidarität gestiftet, soziale Kohäsion gefördert wird, darf man tunlich bezweifeln.“
Dahrendorfs Behauptung, es sei „nur noch ein Schritt“ zur Zwangsarbeit, halte ich schlicht für völlig übertrieben und insoweit falsch. Die Wehrpflicht - die er als „überaus milde Form“ von Zwangsarbeit bezeichnet - ist tatsächlich Zwangsarbeit, wie auch ein Sozialdienst, der von manchen (wie auch von mir) für durchaus bedenkenswert gehalten wird. Aber eine Nicht-Zahlung von Geldleistungen an Personen, die ihren Lebensunterhalt erbringen könnten, wenn sie unbedingt wollten, hat mit Zwangsarbeit nichts zu tun. Aber die Welt ist kompliziert. Das Beispiel der ledigen Mütter Dahrendorfs verweist auf den Arbeitsbegriff: nur Erwerbsarbeit, die gilt, oder auch mehr? Doch dieses Beispiel wäre mit einem Erziehungsgehalt zielgerechter gelöst, dazu braucht es kein allgemeines Grundeinkommen.
Dahrendorfs Argument in diesem Beitrag - es war sein Vortrag auf dem Soziologentag 2000 in Köln - zielte darauf, die Idee einer „guten Gesellschaft“ fundamental zu kritisieren. Die Idee des Grundeinkommens ist bei ihm Teil einer pragmatischen, eher liberal-minimalstaatlichen Lösung, das Grundeinkommen entsprechend eher niedrig und in Form einer Negativsteuer. Wie ordentliche Wirtschaftsliberale hält Dahrendorf Staatsregulation prinzipiell für problematisch und immer für legitimierungsbedürftiger als den Markt. Wenn der Arbeitsmarkt zu Ungleichheiten führt, ist dies für ihn sozusagen „natürlich“ - falls der Staat eingreift, ist es stets ein Problem.
Wer für ein Grundeinkommen (für alle!) eintritt, als soziales Grundrecht, muss aber eine positive Staatskonzeption für möglich halten. Hier liegt ein Widerspruch bei Dahrendorf vor, der zu jener schillernden Bewertung „nur noch ein Schritt“ (zur Zwangsarbeit) führt. Der schlichte Sozialrevolutionär streicht dann auch noch das „nur noch ein Schritt“ -- und, schwupp, ist unser relativ liberaler Staat ein Zwangsstaat, und schließlich auch terroristische Gegenwehr erlaubt ... wir erinnern uns: RAF vor dreißig Jahren, rechter Terror (Solingen usf.) davor und seitdem.
Am Freitag, 15. Oktober 2004 19:15 hat Michael Opielka geschrieben:
> Die sozialrevolutionäre und pathetisch-polemische Behauptung, es > handele sich bei der derzeitigen Sozialhilfe und dem künftigen > Arbeitslosengeld um "Zwangsarbeit", ist politischer Unsinn und > nützt der Grundeinkommensidee nicht.
Ich bezweifele, daß man bei Sir Ralf Dahrendorf sozialrevolutionäres Denken und pathetisch-polemische Behauptungen finden kann und empfehle daher die Lektüre seines gesamten Essays:
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