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Forum Grundeinkommen
Offenes Forum zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen"
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14.05.2005: Die Administration dieses FORUMs wird ab heute von den Nutzern dieses FORUMs gestaltet. Siehe dazu im FORUM Beitrag in "Infos zur Nutzung des FORUMs".
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Dieses FORUM dient der Diskussion von Ideen
zum BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN. Es war zuerst ein FORUM des
"Netzwerk Grundeinkommen", Näheres: http://Grundeinkommen.INFO .
Die Sprecher+..Innen des Netzwerkes betreiben seit April 05 eine eigene Mailingliste,
Näheres: http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen.
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Die Nutzer dieses FORUMS haben sich trotzdem mit Mehrheit für die Beibehaltung dieses FORUMs ausgesprochen, das weiterhin wohl auch hauptsächlich das weitere Vorgehen von http://Grundeinkommen.INFO begleiten wird.
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Das FORUM ist z.Zt. versuchsweise ÖFFENTLICH geschaltet.
Es kann also JEDEr Beiträge lesen, die Dateien ansehen und auch downloaden. Die Dateien sind auch verlinkbar. Wer mitschreiben will, muss sich anmelden, auch mit Pseudonym. Die Berechtigung muss bestätigt werden. Bitte die Frage "Warum..." beantworten.
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Beitrag |
Manuel Franzmann
(Administrator)
Beiträge: 132
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 Erstellt: 20.10.04, 17:10 Betreff: Re: Parteien/Politiker gewinnen |
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Liebe Marion,
kurz ein paar Kommentare zu einigen Ihrer Ausführungen.
"Ja, genau deshalb und weil man es m.E. auch nicht den regulierenden
Kräften des Marktes überlassen kann, wie sich der erste
Arbeitsmarkt zukünftig entwickeln soll. Ein geschwächter erster
Arbeitsmarkt kann fatale Folgen hinsichtlich des Binnenmarktes
nach sich ziehen, desweiteren auch steigende Zinsprobleme zur
Folge haben, worauf ja auch schon Ernst Ullrich Schultz in seiner
Antwort auf meinen diesbezüglichen Beitrag hingewiesen hat. "
Also Ihre Behauptung, ein ausreichendes Grundeinkommen ohne
Mindestlohnpolitik würde den ersten Arbeitsmarkt schwächen, ist in meinen
Augen ziemlich abstrakt, und eine Begründung für diese Behauptung kann ich
bislang auch noch nicht erkennen. Daß ein geschwächter erster Arbeitsmarkt
fatale Folgen für den Binnenmarkt haben kann, okay. Aber das ist ja nur ein
Argument gegen das, was ich ausgeführt haben, wenn ein ausreichendes
Grundeinkommen ohne Mindestlohnpolitik den ersten Arbeitsmarkt schwächen
würde, und das sehe ich nicht. Welche Veränderung die Einführung eines
Grundeinkommens im Hinblick auf die Massenkaufkraft nach sich ziehen würde,
ist eine interessante Frage. Die Kaufkraft von Familien würde in jedem Falle
gestärkt. Und das gegenwärtige Problem der Kaufkraftschwächung aufgrund des
vermehrten Sparens (das vor dem Hintergrund der gegenwärtig bestehenden
Aussicht auf weitere Belastungen im Rahmen der Reform des
Sozialversicherungssystems und der Angst vor Arbeitsplatzverlust und der
Hartz IV-Gängelei steht) dürfte sich wohl auflösen, da das Grundeinkommen
ein Basiseinkommen und damit eine gesicherte Autonomie bietet, vor deren
Hintergrund sich optimistischer in die Zukunft blicken läßt. Aber diese
Frage wäre sicherlich noch genauer in den Blick zu nehmen.
" Das ist doch das Problem! Die Gewerkschaften in Deutschland sind
leider schon lange nicht mehr so stark, wie oft vermutet wird.
Frankreich hat z.B. auch den Mindestlohn eingeführt (ebenso
Luxembourg und die allermeisten anderen europäischen Länder!).
Erstaunlicherweise hat Frankreich jedoch im Verhältnis zur
Bundesrepublik starke Gewerkschaften (ebenso Dänemark und die
anderen skandinavischen Länder, was sich ja unschwer am
Organisationsgrad ablesen läßt - hier schneiden wir z.B. sehr
ungünstig ab!) "
In Deutschland waren Ende 2000 rund ein Drittel aller abhängig Beschäftigen
gewerkschaftlich organisiert mit fallender Tendenz. Insofern haben Sie
recht. Trotzdem galten die von den deutschen Einheitsgewerkschaften
ausgehandelten Tarifverträge so gut wie flächendeckend (!), und zwar aus
folgendem Grund: der Organisationsgrad der Unternehmen in den
Arbeitgeberverbänden, die den Gewerkschaften als Verhandlungspartner
gegenüber stehen, ist sehr viel höher. Er betrug bis vor kurzem noch an die
80 Prozent der relevanten Unternehmen. Darüber hinaus hat der Wirtschafts--
und Arbeitsminister die Befugnis, in Unternehmen und Branchen, in denen es
zu keinem Abschluß eines Tarifvertrages kommt, existierende Tarifverträge
als allgemeingültig zu erklären. Das ist dann etwas ähnliches wie ein
gesetzlicher Mindestlohn, gewissermaßen eine Notfallbefugnis des
Gesetzgebers für die bleibenden Lücken im System der Tarifautonomie.
Übrigens ist das soziologisch gesehen sehr aufschlußreich, kann man daran
doch ablesen, daß die Frage der Mindestsicherung letztenendes die gesamte
politische Gemeinschaft betrifft und daß sie vor dieser Frage in letzter
Instanz nicht fliehen kann. Wenn die Autonomie der Tarifvertragsparteien
nicht zu einem im Hinblick auf ein menschenwürdiges Mindestniveau
befriedigendes Ergebnis kommt, dann fällt das Problem der politischen
Gemeinschaft bzw. den politischen Repräsentanten wieder in den Schoß, und
das Institut der Allgemeinverbindlichkeitserklärung bringt diese
Strukturproblematik zum Ausdruck.
Wenn ich von der Stärke der deutschen Gewerkschaften gesprochen habe, dann
meinte ich die hohe Deckungsrate des Tarifvertragssystems. Die
Gewerkschaften haben bislang eben fast flächendeckend das Interesse der
Mindestsicherung wahrgenommen, obwohl sie qua Mitgliedschaft mittlerweile
nur eine Minderheit repräsentieren, was bei fortschreitendem
Mitgliedschaftsschwund zunehmend Legitimationsprobleme aufwirft. In
Frankreich ist eine Mindestlohngesetzgebung schon allein deswegen
erforderlich, weil es dort kein ähnlich flächendeckendes Tarif-System wie in
Deutschland gibt. Es gibt dort ja auch nicht nur eine Gewerkschaft pro
Industriezweig, sondern gleich mehrere, eine christliche, eine
kommunistische, eine sozialistische, etc.. Das ganze System ist weniger
verrechtlicht als in Deutschland.
Aber Sie haben recht, würde es die hohe Verrechtlichung des deutschen
Systems nicht geben, dann könnten die Gewerkschaften gegenüber einzelnen
Unternehmen eine größere Macht entfalten. Der höhere Organisationsgrad der
Unternehmen in den Tarifverbänden im Vergleich zu den Arbeitnehmern ist ja
auch Ausdruck des Umstands, daß die Mitgliedschaft eines Unternehmens in
einem Arbeitgeberverband das Unternehmen davor schützt, daß es als
Einzelunternehmen mit einer großen Gewerkschaft konfrontiert wird. Der
Vorteil des deutschen Systems ist die hohe Verbindlichkeit für alle und die
geregelte Weise der Aushandlung des Interessengegensatzes zwischen Kapital
und Arbeit, wodurch eine enorme Begrenzung von Produktionsausfällen infolge
von Streiks erreicht wird. Das ist zweifellos ein Baustein dafür, daß in
Deutschland die Arbeitsproduktivität in der Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg
im Vergleich zu anderen Industrienationen so stark gestiegen ist und im
Durchschnitt deutlich höher ist als in den USA. (Um so unverständlicher, daß
man in Deutschland sich arbeitsmarktpolitisch zuweilen an den USA
orientiert.)
Ich halte daher die Hoffnungen, die Sie in die gewerkschaftlichen Strukturen
Frankreichs und anderer Länder setzen, in denen gesetzliche Mindestlöhne
eine größere Rolle spielen (in den USA ja ebenfalls), für unberechtigt.
" Dies gilt allerdings auch für Berufe des ersten Arbeitsmarktes, bei
denen im klassischen Marx'schen Sinn keine Wertschöpfung
stattfindet, z.B. im sozialen Bereich (Schulen, Kindergärten,
Krankenhäuser und viele andere öffentliche Einrichtungen), die
sich allerdings kaum weiter rationalisieren lassen und hier liegt
m.E. die Gefahr, denn gerade in diesen Bereichen sollen nun
verstärkt Ein-Euro-Jobs geschaffen werden. Ich denke, dies sollte
man im Hinblick auf den ersten Arbeitsmarkt im Auge behalten. "
Die Schaffung von Ein-Euro-Jobs erfolgt aber auch mit Druckmitteln.
Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger oder Arbeitslosengeld II - Empfänger, die
keine Arbeit finden, werden ja in diese Jobs bei Androhung von
Leistungsentzug hineingedrängt. Das ist etwas ganz anderes als unter
Bedingungen eines Grundeinkommens. Das möchte ich doch mal festhalten und
verstehe es daher nicht, warum Sie mir das vorhalten.
"Es gibt auf dem ersten Arbeitsmarkt durchaus Berufe, in
denen nicht weiter rationalisiert werden kann und wo Hartz IV
durchaus fatale Folgen nach sich ziehen kann. "
Schon richtig. Aber darum ging es in unserer Kontroverse doch auch nicht. Es
ging nach meinem Verständnis um die Frage, inwiefern zusätzlich zu einem
Grundeinkommen eine Mindestlohnpolitik zwingend erforderlich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Franzmann
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