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Forum Grundeinkommen
Offenes Forum zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen"
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14.05.2005: Die Administration dieses FORUMs wird ab heute von den Nutzern dieses FORUMs gestaltet. Siehe dazu im FORUM Beitrag in "Infos zur Nutzung des FORUMs".
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Dieses FORUM dient der Diskussion von Ideen
zum BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN. Es war zuerst ein FORUM des
"Netzwerk Grundeinkommen", Näheres: http://Grundeinkommen.INFO .
Die Sprecher+..Innen des Netzwerkes betreiben seit April 05 eine eigene Mailingliste,
Näheres: http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen.
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Die Nutzer dieses FORUMS haben sich trotzdem mit Mehrheit für die Beibehaltung dieses FORUMs ausgesprochen, das weiterhin wohl auch hauptsächlich das weitere Vorgehen von http://Grundeinkommen.INFO begleiten wird.
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Das FORUM ist z.Zt. versuchsweise ÖFFENTLICH geschaltet.
Es kann also JEDEr Beiträge lesen, die Dateien ansehen und auch downloaden. Die Dateien sind auch verlinkbar. Wer mitschreiben will, muss sich anmelden, auch mit Pseudonym. Die Berechtigung muss bestätigt werden. Bitte die Frage "Warum..." beantworten.
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Beitrag |
Marion2004
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 Erstellt: 20.10.04, 19:00 Betreff: Re: Parteien/Politiker gewinnen |
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Hallo Manuel Franzmann,
Am Mittwoch, 20. Oktober 2004 17:10 hat Manuel Franzmann
geschrieben:
> Also Ihre Behauptung, ein ausreichendes Grundeinkommen ohne
> Mindestlohnpolitik würde den ersten Arbeitsmarkt schwächen, ist
> in meinen Augen ziemlich abstrakt, und eine Begründung für diese
> Behauptung kann ich bislang auch noch nicht erkennen.
Nein, das hatte ich auch nicht behauptet, denn einen unmittelbaren
Zusammenhang zwischen dem Grundeinkommen und dem Mindestlohn für
den ersten Arbeitsmarkt gibt es auch nicht. Ich schrieb ja am Ende
meines Beitrags:
###
Selbstverständlich stimme ich mit Ihnen darin überein, daß das
Grundeinkommen für diese Entwicklung nicht ursächlich ist und
davon unabhängig gesehen werden muß.
###
Sofern das Grundeinkommen allerdings aufgrund einer sehr gering
bemessenen Höhe keine ausreichende Autonomie gewährleistet, kann
es im Zusammenspiel mit niedrigen Löhnen auf dem ersten
Arbeitsmarkt fatale Folgen nach sich ziehen. Möglicherweise hatte
ich mich in meinem vorangegangenen Beitrag mißverständlich
ausgedrückt. Falls dies der Fall sein sollte, bitte ich natürlich
um Entschuldigung.
> In Deutschland waren Ende 2000 rund ein Drittel aller abhängig
> Beschäftigen gewerkschaftlich organisiert mit fallender Tendenz.
In Dänemark sind es meines Wissens ca. 80 Prozent aller abhängig
Beschäftigten - Herr Voss möge mich bitte korrigieren, falls sich
die mir vorliegenden Zahlen inzwischen verändert haben sollten.
> Insofern haben Sie recht. Trotzdem galten die von den deutschen
> Einheitsgewerkschaften ausgehandelten Tarifverträge so gut wie
> flächendeckend (!), und zwar aus folgendem Grund: der
> Organisationsgrad der Unternehmen in den Arbeitgeberverbänden,
> die den Gewerkschaften als Verhandlungspartner gegenüber stehen,
> ist sehr viel höher. Er betrug bis vor kurzem noch an die 80
> Prozent der relevanten Unternehmen. Darüber hinaus hat der
> Wirtschafts-- und Arbeitsminister die Befugnis, in Unternehmen
> und Branchen, in denen es zu keinem Abschluß eines
> Tarifvertrages kommt, existierende Tarifverträge als
> allgemeingültig zu erklären. Das ist dann etwas ähnliches wie
> ein gesetzlicher Mindestlohn, gewissermaßen eine Notfallbefugnis
> des Gesetzgebers für die bleibenden Lücken im System der
> Tarifautonomie.
Und warum wird dann z.B. auf dem Bau so wenig Gebrauch davon
gemacht? Wäre es nicht gerade dort nin diesem Forumotwendig, dem
polnischen
Bauarbeiter exakt das gleiche Arbeitsentgelt wie dem deutschen
Bauarbeiter zu zahlen? In Ländern wie Frankreich und Luxembourg
ist dies schon kein Problem mehr.
Solche und ähnliche Probleme könnten z.B. durch die Einführung
eines für alle verbindlichen Mindestlohnes u.U. gelöst werden (und
damit auch die in diesen Bereichen häufig zu beobachtende
ausländerfeindliche Einstellung zurückgedrängt werden).
> Übrigens ist das soziologisch gesehen sehr
> aufschlußreich, kann man daran doch ablesen, daß die Frage der
> Mindestsicherung letztenendes die gesamte politische
> Gemeinschaft betrifft und daß sie vor dieser Frage in letzter
> Instanz nicht fliehen kann. Wenn die Autonomie der
> Tarifvertragsparteien nicht zu einem im Hinblick auf ein
> menschenwürdiges Mindestniveau befriedigendes Ergebnis kommt,
> dann fällt das Problem der politischen Gemeinschaft bzw. den
> politischen Repräsentanten wieder in den Schoß, und das Institut
> der Allgemeinverbindlichkeitserklärung bringt diese
> Strukturproblematik zum Ausdruck.
Das verstehe ich nicht ganz. Was meinen Sie mit dem "Institut der
Allgemeinverbindlichkeitserklärung"?
> Ich halte daher die Hoffnungen, die Sie in die
> gewerkschaftlichen Strukturen Frankreichs und anderer Länder
> setzen, in denen gesetzliche Mindestlöhne eine größere Rolle
> spielen (in den USA ja ebenfalls), für unberechtigt.
Entschuldigung, aber ich hatte nichts von Hoffnungen geschrieben,
die ich in die französischen Gewerkschaften bezüglich des dort
eingeführten Mindestlohnes setze. Der Mindestlohn in Frankreich
ist beispielsweise sehr niedrig angesetzt. Schon allein aus diesem
Grund sehe ich keinen Anlaß zur Hoffnung.
> Die Schaffung von Ein-Euro-Jobs erfolgt aber auch mit
> Druckmitteln. Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger oder
> Arbeitslosengeld II - Empfänger, die keine Arbeit finden, werden
> ja in diese Jobs bei Androhung von Leistungsentzug
> hineingedrängt. Das ist etwas ganz anderes als unter Bedingungen
> eines Grundeinkommens. Das möchte ich doch mal festhalten und
> verstehe es daher nicht, warum Sie mir das vorhalten.
Wo habe ich Ihnen das denn vorgehalten? Entschuldigung, Herr
Franzmann, aber ich kann in keinem meiner hier gespeicherten
Ausgangpostings einen solchen Vorwurf entdecken. Ich halte es für
nicht sehr redlich, wenn mir hier immer wieder etwas unterstellt
wird, was ich weder gesagt noch geschrieben habe. Falls Sie mich
schon zitieren, dann bitte ich allerdings auch um entsprechende
Fairneß. Sollte dies hier nicht möglich sein, werde ich umgehend
die entsprechenden Konsequenzen ziehen, denn auch meine Zeit ist
leider sehr knapp bemessen. :-(
Vielen Dank.
Marion
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