Forum Grundeinkommen Offenes Forum zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" * 14.05.2005: Die Administration dieses FORUMs wird ab heute von den Nutzern dieses FORUMs gestaltet. Siehe dazu im FORUM Beitrag in "Infos zur Nutzung des FORUMs". *
Dieses FORUM dient der Diskussion von Ideen zum BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN. Es war zuerst ein FORUM des "Netzwerk Grundeinkommen", Näheres: http://Grundeinkommen.INFO. Die Sprecher+..Innen des Netzwerkes betreiben seit April 05 eine eigene Mailingliste, Näheres: http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen.
* Die Nutzer dieses FORUMS haben sich trotzdem mit Mehrheit für die Beibehaltung dieses FORUMs ausgesprochen, das weiterhin wohl auch hauptsächlich das weitere Vorgehen von http://Grundeinkommen.INFO begleiten wird. * Das FORUM ist z.Zt. versuchsweise ÖFFENTLICH geschaltet. Es kann also JEDEr Beiträge lesen, die Dateien ansehen und auch downloaden. Die Dateien sind auch verlinkbar. Wer mitschreiben will, muss sich anmelden, auch mit Pseudonym. Die Berechtigung muss bestätigt werden. Bitte die Frage "Warum..." beantworten. *
Erst mal dickes Lob für diesen Rundbrief! Lesestoff für Taage!
Dann Kritik des 'Samstag säuft Papi Bier' bzw. dessen Herleitung:
Günter Sölken: >Es ist doch so, dass sich viele Menschen ein sinnvolles >Leben ohne tägliche berufliche Herausforderung gar nicht >vorstellen können. Und tatsächlich können manche auch >nicht damit umgehen. Für viele Arbeitslose, egal welcher >Altersschicht, ist das doch heute schon ein Problem, dem >viele mit einer Flucht in den Alkohol und dem Endloskon- >sum der blödsinnigsten Fernsehsoaps begegnen.
Heute ist dieses Problem gegeben. Und heute sind auch viele der Betroffenen arbeitslos. Der Schluß, es müsste mit läng- erer oder umfänglicherer Alosigkt. zu einer Vergrößerung der Probleme kommen, bedarf aber eines weiteren Momentes; des fortbestehens der Nötigung zur Suche nach bzw. Aufnahme von Arbeit (welche zu überwinden wir uns entschlossen). Der Grund des Problemes liegt nicht in der Arbeitslosigkeit, sondern darin, daß wir zu jeder Zeit 'auf dem Sprung' sein müssen, das Problem ist nicht der Mangel an Arbeit, sondern die Unmöglichkeit, etwas zu beginnen mit Aussicht darauf, es auch zu einem Ende führen zu können. Vergnügen ist die Tä- tigkeit des unbeschäftigten Sklaven nicht, weil er zu nichts anderm fähig, sondern weil er, fremdbestimmt, bald hier, bald dort zu anderem genötigt wird. Erst wenn die Nötigung überwunden ist, dann aber praktisch ohne weiteres, werden die zu schaffenden Tätigkeitsmöglich- keiten ihre heilsame Wirkung entfalten (können).
Noch was anderes/ähnliches: Es wird auch oft behauptet, Menschen wollten 'gebraucht' werden. Man schließt dies daraus, das viele sich ernsthaft um Arbeit bemühen (auch, wenn sie es aus finanziellen Gründen eher nicht nötig hatten. Hatten, da mit HatzIV die Nötigung allumfassend ist). Man sagt, Menschen wollten nicht überflüssig sein, als ob Menschen Mittel wären. Nein! Menschen sind wesentlich Zweck; ihre Würde ist, Zweck zu sein. Jeder Mensch ist unersetzlich.
Was Menschen aber nicht wollen, ist, zu Störendem erklärt zu werden. Herrschender Auffassung nach sind Arbeitslose störend, und es ändert ihre Suche nach Arbeit diesen ihren Status nur insoweit, als das sie vom 'im Zweifelsfall zu Bekämfenden' zum 'bedingt Geduldeten' aufsteigen. Tatsächlich nicht störend sind heute nur die im ersten Arbeitsmarkt Integrierten. Denen ist das Gefühl, gebraucht zu werden, gegeben, und daraus schließt man, 'die Menschen wollen gebraucht werden'. Menschen wollen nicht gebraucht werden, sie wollen ihr Leben nicht in Untätig- keit verbringen, es nicht erleiden. Und sie wollen, unabhängig von ihrem gesellschaftlichen Status, willkommen sein.
Nicht gebraucht oder störend, sondern unersetzlich und willkommen.
Da gibt es z.B. den moderierten Unterast "Newsletter" ... und da steht einsam und allein der Newsletter 1 drin! Kathrin Mohr hat die PDF´s in die sonstigen Dateien reingestellt, wo sie ein "Neuer" sicher nicht vermutet - (ohne Link im Ast!) Schaut mal bei "Mitglieder" rein, da kommen ständig Neue dazu - die müssen sich doch veralbert vorkommen!
Beim moderierten Ast "Informationen zum Netzwerk" sind nur die Anfangsbeiträge drin! Ihr müsst nicht sofort "neue" HP´s machen! Nutzt doch einfach vorläufig die vorhandenen Strukturen weiter! Man/frau muss nicht jeden Tag das Rad neu erfinden!
Ich biete jetzt zum wiederholtenmale Mithilfe an. Könnt Ihr Euch einigen, wer was macht? Könnt Ihr Hilfe annehmen?
Seit der Tagung in Berlin ist nun fast ein Vierteljahr in´s Land gegangen. Jetzt sollte dann doch mal das Umstellen auf die "Neuen Verantwortlichen" erfolgt sein! Sonst machen wir uns nach aussen nicht gerade professionell glaubwürdig!
Das Netzwerk Grundeinkommen wurde im Juli 2004 gegründet. Es versteht sich als pluralistischer Zusammenschluss von Individuen und Gruppen, die sich für ein Grundeinkommen einsetzten oder sich dafür interessieren. Der gemeinsame Nenner der Mitglieder ist im Eintreten für die in der Gründungserklärung genannten vier Kriterien für ein Grundeinkommen zu sehen: es soll individuell, ohne Bedürftigkeitsprüfung und Arbeitsverpflichtung in existenzsichernder Höhe gezahlt werden. Die Website wie auch der Newsletter dienen dem Informations- und Meinungsaustausch der Befürworter und Interessenten eines Grundeinkommens im deutschsprachigen Raum. Das Netzwerk ist als deutscher Zweig des „Basic Income Earth Network“ (BIEN) anerkannt.
Newsletter Grundeinkommen Nr. 4 ¯ März 2005 Der Newsletter Grundeinkommen wird per e-mail alle 1 bis 2 Monate an mehrere hundert Abonnenten in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie an weitere Interessenten in Europa und außerhalb gesandt. Für das kostenfreie Abonnement bitte in der Homepage: www.grundeinkommen.dein der Rubrik „Newsletter“ an- oder abmelden. Beiträge für künftige Ausgaben des Newsletter Grundeinkommen bitte an den Redakteur des Newsletters: Günter Sölken, mail: . Diese Ausgabe des Newsletters Grundeinkommen entstand mit der Hilfe von Katja Kipping, Katrin Mohr, Birgit Zenker und Robert Ulmer, Ronald Blaschke und Günter Sölken. Unser besonderer Dank gilt den Gastkommentatoren.
Editorial:
Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein halbes Jahr nach der Gründung noch ein sehr junges „Unternehmen“. Und in manchen Fragen (wozu auch der Newsletter gehört) sind wir einfach noch nicht so gut, wie wir das möchten und Ihr/Sie von uns erwarten dürfen. Im SprecherInnenkreis gibt es u. a. eine Diskussion über das Profil des Newsletters, was hier rein soll und kann, über die Erscheinungsintervalle und wie wir Euch/Sie möglichst schnell und umfassend zur Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen informieren können. Natürlich können wir in den Newsletter nicht alle Beiträge aufnehmen. Deshalb verweisen wir noch einmal ausdrücklich auf das über die Homepage zugängliche Archiv, in die wir die hier in den Rubriken „Literatur“ und „Aus dem Blätterwald“ besprochenen Beiträge ¯ so weit dies möglich und mit dem Urheberrecht vereinbar ist ¯ einstellen. Für diese Ausgabe hatten wir bereits den „Aufruf zur Mitgliedschaft“ und die Vorstellung der SprecherInnnen angekündigt. Weiterhin gibt es zwei Gastkommentare, die aufgrund der unterschiedlichen Ansätze der Autoren Tilo Ballien und Sascha Liebermann auch ein Abbild des breiten Diskussionsspektrums zum Grundeinkommen sind. Aus aktuellem Anlass übermitteln wir die Pressemitteilung vom Mitglied des SprecherInnenkreises Ronald Blaschke zum Eingeständnis von BA-Chef Weise, dass ältere Arbeitnehmer einfach nicht mehr vermittelbar sind.
Inhalt: Seite
Aufruf zur Mitgliedschaft / Spendenmöglichkeit2
Vorstellung der der SprecherInnen des Netzwerks4
Termine7
Pressemitteilung Ronald Blaschke zur BA-Chef Weise8
Gastkommentar Sascha Liebermann9
Gastkommentar Tilo Ballien10
Bericht vom Weltsozialforum in Porto Allegre11
Planung des „Wiener Kongresses für ein Grundeinkommen“12
Vorbereitung Jugendkongress12
Konzept für den Wissenschaftlichen Beirat des Netzwerks13
Literaturhinweise13
Aus dem Blätterwald14
Aufruf zur Mitgliedschaft /
Spendenmöglichkeit
Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen für ein Grundeinkommen,
angesichts des parteiübergreifenden neoliberalen Mainstreams Hartz IV als alternativlosen Sachzwang im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit darzustellen, ist die Zeit reif, unser Netzwerk Grundeinkommen als starkes ¯ in den unterschiedlichsten gesellschaftspolitischen Strömungen verankertes ¯ Bündnis aufzustellen. Denn nur so werden wir als ernstzunehmende Querdenker in Erscheinung treten und die Idee des Grundeinkommens öffentlichkeitswirksam platzieren können. Entsprechend haben die TeilnehmerInnen des 2. Treffens des Netzwerkes Grundeinkommen/ Deutschland am 12.12.2004 in Berlin beschlossen, allen Grundeinkommensbefürwortern (gemäß der Gründungsvereinbarung des Netzwerkes; siehe hierzu Pressemitteilung zur Netzwerkgründung) eine formale Mitgliedschaft anzubieten. Die Mitgliedschaft erwirbt man durch eine online-Beitrittserklärung gegenüber dem SprecherInnenkreis (Formular nächste Seite). Der Austritt erfolgt auf gleiche Weise. Dem Netzwerk können neben natürlichen Personen auch Organisationen und Verbände werden, jedoch keine politischen Parteien.
Um die Stärke des Netzwerks zu dokumentieren, bereiten wir auf der Homepage ein öffentlich zugängliches Verzeichnis der Mitglieder vor. Bei einem entsprechenden Vermerk in der Beitrittserklärung wird dies jedoch für die jeweilige Person / Organisation unterbleiben. Zur Wirksamkeit eines Bündnisses wie dem Netzwerk Grundeinkommen gehören natürlich auch Finanzen. Und obwohl alle SprecherInnen ehrenamtlich arbeiten und wir kein Büro und damit auch keine ständig anfallenden Personalkosten haben, wächst in Zusammenhang mit den Vorbereitungen von Kongressen und der Internetbetreuung auch unser Finanzbedarf. Gleichwohl haben wir beschlossen, keine Mitgliedsbeiträge zu erheben. Ausdrücklich bitten wir aber diejenigen, die es leisten können, um Spenden auf das auch auf der Homepage angegebene Konto (was natürlich auch per Dauerauftrag möglich ist).
Das Spendenkonto: Adressat: „Förderverein Netzwerk Selbsthilfe e.V.“ Konto-Nr.:3023300 BLZ:100 205 00 Bank für Sozialwirtschaft Verwendungszweck: „Grundeinkommen“ (unbedingt angeben!)
Entsprechende Mitgliedserklärung bitte an senden.
Erklärung über die Mitgliedschaft von Einzelpersonen im Netzwerk Grundeinkommen / Deutschland: „Hiermit erkläre ich meine Mitgliedschaft im Netzwerk Grundeinkommen und trete für ein Grundeinkommen gemäß der vier Kriterien für ein Grundeinkommen (individuell, existenzsichernd, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang, wie in der ersten Pressemitteilung des Netzwerk Grundeinkommen beschrieben) ein.“ Ich bin mit der öffentlichen Nennung meines Namens auf der Homepage des Netzwerks Grundeinkommen einverstanden / nicht einverstanden. (Nicht-Zutreffendes bitte löschen.)
Erklärung über die Mitgliedschaft von Organisationen, Verbänden etc. (nicht aber Parteien) im Netzwerk Grundeinkommen / Deutschland: „Hiermit erklären wir unsere Mitgliedschaft im Netzwerk Grundeinkommen und treten für ein Grundeinkommen gemäß der vier Kriterien für ein Grundeinkommen (individuell, existenzsichernd, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang, wie in der ersten Pressemitteilung des Netzwerk Grundeinkommen beschrieben) ein.“ Wir sind mit der öffentlichen Nennung unserer Organisation auf der Homepage des Netzwerks Grundeinkommen einverstanden / nicht einverstanden. Nicht-Zutreffendes bitte löschen.)
Name (der Organisation, Verband etc.): Straße, PLZ Wohnort:
II. Vorstellung der SprecherInnen des Netzwerks
a) Biographische Kurzdaten:
Katja Kipping, 27, lebt in Dresden und Berlin und verbringt viel Zeit in Zügen Stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS, Landtagsabgeordnete in Sachsen. Katrin Mohr, 31, Sozialwissenschaftlerin, Doktorandin am Graduiertenkolleg Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells - an der Universität Göttingen, promoviert zu sozialer Ausgrenzung im Wohlfahrtsstaat Birgit Zenker, 39, Sozialwissenschaftlerin, wohnhaft in Köln, Bundesvorsitzende der KAB Deutschlands - in dieser Funktion u. a. zuständig für den Bereich Zukunft der Arbeit sowie insgesamt für die Verbesserung der Lebenswirklichkeit von Frauen, Familien, Senioren und Jugendlichen. Robert Ulmer, Robert Ulmer, geb. 1957, Diplomkaufmann (FH), seit kurzem wieder arbeitslos; tätig in der Initiative "Anders arbeiten oder gar nicht"; seit 1998 Mit- Organisator eines autonomen Seminars in der Humboldt-Universität in Berlin. Zur Zeit arbeite ich an den Themen: "Freiheit und Überflüssigkeit" und "Glück ist kein Lohn". Ronald Blaschke, geb. 1959, Dipl.- Phil, Dipl.- Päd., Sozialtherapeut, politischer Bildner, seit 10 Jahren in der Sozialbewegung engagiert (Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeninitiativen, Arbeitslosenverband Deutschland, Sächsische Armutskonferenz), Mitbegründer des Netzwerkes Grundeinkommen, Veranstaltungsorganisation, Lehraufträge und Veröffentlichungen zu den Themen Kritik / Zukunft der Arbeit, Armut, bürgerschaftliches Engagement, Grundeinkommen. Günter Sölken, 54, studierte Politikwissenschaft in Bonn (MA), arbeitete rund 10 Jahre (bis 1991) als wissenschaftlicher Referent und Redenschreiber in der FDP- Bundestagsfraktion. Danach in unterschiedlichen Funktionen in einem großen Immobilienunternehmen tätig und dort seit ca. acht Jahren für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig.
b) Drei Fragen zum persönlichen Verhältnis der SprecherInnen zum Grundeinkommen:
Frage 1: Wie seit Ihr zum Grundeinkommen gekommen?
Birgit Zenker: Das Thema Grundeinkommen steht bei der KAB schon lange auf der Agenda, da wir uns - inspiriert durch die Prinzipien der Kirchliche Soziallehre - seit vielen Jahren für die Realisierung der Tätigkeitsgesellschaft einsetzen. Einer Gesellschaft, in der neben den drei Formen menschlich notwendiger Arbeit auch Freizeit und Muße und andere Kulturbereiche in ein neues Verhältnis zueinander gebracht werden und damit die einseitige Fixierung und Identifizierung über die Erwerbsarbeitsgesellschaft aufgebrochen wird. Das Grundeinkommen ist für uns ein wesentliches Instrument diese Zukunftsvision zu verwirklichen, da erst mit der Entkoppelung von sozialer Sicherheit und Erwerbsarbeit die Spaltung der Gesellschaft aufgehoben und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und Teilname Aller möglich wird. Wesentlicher Ansatzpunkt der KAB ist dabei die Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit zugunsten von Erwerbslosen und hier vor allem zugunsten von Frauen. An die Stelle der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern, die den Männern die Erwerbsarbeit in Form von bezahlter männlicher Vollerwerbsarbeit und den Frauen die unbezahlte weibliche Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit zuweist, muss nach unseren Vorstellungen ein gleichberechtigtes Miteinander aller drei Formen menschlich notwendiger Arbeit (Erwerbsarbeit, Privatarbeit, Gemeinwesenbezogene Arbeit® Triade der Arbeit) stehen. Mit unserer Vision der Tätigkeitsgesellschaft geht es uns also ganz entschieden um die Neubewertung der Arbeit von Frauen. Ronald Blaschke: Aus dem Bauch heraus, aus philosophischer Überlegung und aus politischer und ökonomischer Notwendigkeit. Aus dem Bauch heraus sagte ich mir, die Dominanz der Erwerbsarbeit kann nicht das letzte Wörtchen der Geschichte gewesen sein. Schon gar nicht das letzte in meinem eigenen Leben. Die Muße war mir immer schon angenehmer als die schärfste Form der (un)menschlichen Tätigkeit, die Arbeit des animal laborans. Als Kenner der antiken und modernen Philosophie weiß ich, dass die Unfreiheit, sei es in der Antike oder in der (Post-)Moderne, auch immer an die notwendende und entfremdende Erwerbsarbeit gekoppelt war. Freiheit ist aber schon immer ein Ziel der Philosophen gewesen, eben weil es auch ein menschliches, individuelles Bedürfnis ist. Politisch ist das Grundeinkommen eine Kampfansage an die real existierende Unfreiheit in der real existierenden Gesellschaft. Daran dass Menschen nicht tun und lassen können, worauf sie Lust haben, wo sie Befriedigung, soziale Integration und Anerkennung finden, ihre Identität entwickeln können. (Polit-)Ökonomisch ist die notwendende Arbeit als dominierendes Phänomen am Ende - wenn nicht handfeste Macht- und Profitinteressen sie als solche am Leben erhalten würden. Ralf Dahrendorf sprach 1982 auf dem Deutschen Soziologentag im Bamberg von den Herren der Arbeitsgesellschaft. Da kenne ich allerhand von. Katja Kipping: Als ich zum ersten Mal für das Amt der Bundesvize bei der PDS kandidierte, stellte ich mir ganz grundsätzlich die Frage, wie sozialistische Politik im 21. Jahrhundert aussehen kann. Auf der Suche nach Transformationsprojekten, mit denen wir die kapitalistische Verwertbarkeitslogik überwinden und jedem Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen können, stieß ich dann auf einen Text von BAGSHI zum Existenzgeld. Und je länger ich mich mit der Krise der Arbeit und der Krise der sozialen Sicherungssysteme beschäftigte, desto mehr finde ich, dass das Grundeinkommen einen möglichen Weg aus dieser Krise aufzeigt. Zumal mir noch niemand einen besseren Weg zur Verwirklichung des Anspruchs, jedem Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, aufzeigen konnte. Katrin Mohr: Meine wissenschaftliche Beschäftigung mit arbeits- und sozialpolitischen Themen hat mich zu der Überzeugung gebracht, dass wir unter dem Gesichtspunkt der Armutsvermeidung und in Anbetracht einer auf absehbare Zeit nicht wiederkehrenden Vollbeschäftigung zu menschenwürdigen Bedingungen über Alternativen zu den bestehenden erwerbsarbeitszentrierten sozialpolitischen Arrangements nachdenken müssen. Robert Ulmer: Ende der 80er Jahre stieß ich auf ein Taschenbuch vom Wagenbach- Verlag, das gerade verramscht wurde: "Befreiung von falscher Arbeit". Die Kombination aus Existenzsicherung für alle und Abschaffung des Druckes zur Arbeit hat mir sofort eingeleuchtet. Ich rechnete damals mit einer wachsenden Anhängerschaft und habe eine Zeit lang bei den Grünen mitgemacht, um das Projekt Grundeinkommen voranzubringen. Umsonst: der gesellschaftliche Trend geht nachhaltig in die Gegenrichtung, und die Grünen sind voll dabei und verursachen Sozialkürzungen, Arbeitszwang und Armut. Angesichts dieser bedrückenden und überaus dummen Entwicklung betreibe ich mittlerweile mehr und mehr Ursachenforschung: Wie kommt es, dass in einer Gesellschaft, die immer reicher wird, nicht die Entlastung von der Arbeit, sondern die Vermehrung von Arbeit das vorherrschende Ziel aller einflussreichen Gruppen ist? Warum findet eine umfassende Existenzsicherung für alle immer weniger Unterstützung? Was sind die Ursachen dieser Entwicklung, die für die ökonomisch Schwächeren immer bedrohlicher wird? Die Untersuchung dieser Fragen führt mich zurück zu meinen Studien Anfang der 80er Jahre, zurück zu Sartre und zur Kritischen Theorie. Kann es sein, dass ausgerechnet die Vermehrung der individuellen Freiheit, wie sie durch ein Grundeinkommen bewirkt würde, viele abschreckt? Macht uns Freiheit - die eigene Freiheit und die Freiheit der anderen - zu viel Angst? Kann es sein, dass das zähe Festhalten am arbeitsgesellschaftlichen Dogma, wonach alle sich ihr Leben erst einmal zu VERDIENEN haben, der Ausdruck eines autoritären Syndroms ist, und dass unsere Arbeitsgesellschaft eine zutiefst autoritäre Arbeitsgesellschaft ist? Günter Sölken: Bei mir war die Beschäftigung mit einem von einem Freund entwickelten, alternativen und kapitalgedeckten Rentensicherungsmodell der Auslöser. Ein Modell, das den Generationenvertrag ablösen sollte und in der Konsequenz auf eine Art Bürgergeld hinauslaufen würde. Bei den Recherchen hierzu stießen wir auf die Website www.FreiheitstattVollbeschäftigung.de, auf der ein bedingungsloses Grundeinkommen propagiert wird. Die Argumentation las sich für mich so überzeugend, dass ich mehr erfahren wollte, und so stieß ich auf das Netzwerk, für das ich jetzt mit die Werbetrommel rühre. Und dieses überzeugende Konzept des Grundeinkommens war für mich ein guter Grund, meine bereits Mitte der Achtziger Jahre einsetzende politische Apathie zu überwinden und jetzt wieder selbst aktiv zu werden.
Frage 2: Was wollt Ihr im Einzelnen im Netzwerk Grundeinkommen erreichen, was sind Eure politischen Ziele:
Birgit Zenker: Mein Engagement im Netzwerk zielt darauf ab, dass Thema Grundeinkommen als wirkliche Alternative zur gegenwärtigen Politik der Kostensenkung und der zunehmenden Privatisierung von Lebensrisiken in die akademische wie auch öffentlichen Debatte zu überführen und damit das von den ideologischen Wortführern des vorherrschenden Wirtschaftssystems ausgerufene Ende der Utopien und Visionen in sein Gegenteil zu verkehren. Ronald Blaschke: Erstens möchte ich viele Freundinnen und Freunde des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) kennen lernen. Zweitens den Wiener Kongress und das Jugendevent zum Grundeinkommen gut vorbereiten. Drittens noch vor meinem 50sten Lebensjahr den Volksentscheid zu Einführung des BGE in Deutschland gemeinsam mit anderen initiieren und gewinnen. Katja Kipping: Der besondere Charme des Netzwerkes liegt darin, dass in ihm Menschen verschiedenster politischer Couleur zusammen für die Idee Grundeinkommen streiten. Das Netzwerk kann also als pressuregroup dienen, um sowohl innerhalb der Wissenschaft, in politischen Strukturen und Parteien sowie in den Medien die Debatte über die Krise der Arbeit, über soziale Gerechtigkeit und über das Konzept Grundeinkommen voranzutreiben und zu qualifizieren. Neben einer Vielzahl von öffentlichen Veranstaltungen und Diskussionsrunden, bin ich gerade vor allem mit der Vorbereitung des Jugendkongresses/-events beschäftigt, welcher vom 17. bis 19 März 2006 stattfinden soll. Besonders liegt mir noch am Herzen, das basic income stärker in die Debatten beim Weltsozialforum sowie beim Europäischen Sozialforum einzubringen. Katrin Mohr: Ich will erreichen, dass das Grundeinkommen in der wissenschaftlichen und politischen Öffentlichkeit als ernstzunehmende Alternative wahrgenommen und diskutiert wird (auch bei Sabine Christiansen!) und UnterstützerInnen aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum gewonnen werden. Robert Ulmer: Ich möchte einen Beitrag zur Kritik der Arbeit leisten, gegen die anklagende Selbstgerechtigkeit der Arbeit argumentieren. Erst wenn klar wird, wie unzeitgemäß das autoritäre Arbeitsethos in einer Überflussgesellschaft ist, wird ein Grundeinkommen eingeführt werden können, das an keine Gegenleistung gekoppelt ist, also bedingungslos ist. Gesellschaftliches Leitbild kann dann die Abschaffung und nicht die Vermehrung von Arbeit sein. Günter Sölken: Ich habe mir selbst einen ganz klaren politischen Auftrag gegeben, nämlich Unternehmen und vor allem Mittelständler von den Vorteilen des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu überzeugen. Da ich seit ca. 15 Jahren in einem Großunternehmen arbeite, in dem ich für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig bin, glaube ich, die Sprache der Unternehmen und der Manager zu kennen. Und nicht nur die Sprache, sondern auch die Probleme, mit denen sich die Unternehmen herumschlagen müssen. Insbesondere kleine Unternehmen haben aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und der enormen Kostenbelastungen massive Existenzprobleme. Wenn die eine solche Forderung wie die hier gestellte hören, fragen sie natürlich als erstes nach den Kosten und als zweites, welche Vorteile sie von der Einführung eines gesicherten Grundeinkommens denn haben sollen. Ich denke, diese Fragen und Sorgen der Unternehmen müssen ernst genommen werden. Denn gegen ihren Widerstand wird unsere Forderung nicht durchzusetzen sein. Mein Thema ist, etwa im Gegensatz zu Robert, nicht die Kritik der Arbeit, sondern u. a. die These, dass Unternehmen weitaus leistungs- und wettbewerbsfähiger werden können, wenn ihre Angestellten und Arbeiter sich nicht ständig mit der Angst vor einem abgrundtiefen sozialen Abstieg und vor wirklicher Armut quälen müssen, die heute unter den Harz IV-Bedingungen ja tatsächlich drohen.
Frage 3: Und was würdet ihr persönlich machen, wenn ihr Bezieher eines bedingungslosen Grundeinkommen wäret?
Katja Kipping: Da ich das unwahrscheinliche Glück habe, als Abgeordnete mit den Tätigkeiten, die mir sowie liegen, die mir Freude bereiten und die ich als sinnvoll ansehe, Geld zu verdienen, würde sich für mich eigentlich nichts verändern. Es würde sich wahrscheinlich nur die Frage stellen, welches politisch wichtige Projekt unterstütze ich mit dem zusätzlichen Geld? Na ja, einen privaten extra Wunsch würde ich mir vielleicht doch erfüllen und zwar jede Menge Hörbücher und Hörspiele kaufen. Robert Ulmer: Dann würde ich zum Glück noch mehr Zeit für das haben, was ich sonst so mache: Bücher lesen und sympathische Leute kennen lernen. Katrin Mohr: Ich würde mich weiterhin meiner beruflichen Leidenschaft - der Wissenschaft (mit politischem Bezug) - widmen, könnte dies dann aber ohne Zukunftsängste und wiederkehrende Phasen der Unsicherheit tun. Ronald Blaschke: Feiern! Danach ein bisschen an der Verbesserung des BGE werkeln. Und mich langsam an den Gedanken gewöhnen, dass nun das Buch "Der Kampf der Menschen für ein Grundeinkommen. Eine politische und philosophische Erfolgs-Story in 50 Bänden" dran ist. Ich würde also wieder hart, glücklich und frei produktiv sein. Bis das die Muße mich für längere Zeit entführt. Birgit Zenker: Als Bundesvorsitzende der KAB würde ich mich dafür einsetzen, dass die Umverteilung der Arbeit keineswegs an den Vorstandstüren halt macht und es somit auch Menschen in Führungspositionen ermöglicht bzw. es von ihnen erwartet wird, sich stärker anderen Formen der Arbeit wie auch ihren persönlichen Interessen und Neigungen zu widmen. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine derartige Perspektivenerweiterung in den Chefetagen sich positiv auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt wie auch auf die Innovationsfähigkeit in unserem Land auswirkt. Ganz persönlich würde ich ein zusätzliches Maß an Freizeit für ein gezieltes Engagement im Bereich des Fairen Welthandels sowie für die Begegnung mit Freunden und Freundinnen nutzen. Günter Sölken: Nun, ich würde mich den besonderen Aufgaben widmen, die aus der Einführung eines generellen Grundeinkommens und einem Mehr an individueller Freizeit resultieren. Es ist doch so, dass sich viele Menschen ein sinnvolles Leben ohne tägliche berufliche Herausforderung gar nicht vorstellen können. Und tatsächlich können manche auch nicht damit umgehen. Für viele Arbeitslose, egal welcher Altersschicht, ist das doch heute schon ein Problem, dem viele mit einer Flucht in den Alkohol und dem Endloskonsum der blödsinnigsten Fernsehsoaps begegnen. Und das kann es wirklich nicht sein. Gerade Jugendliche, aber nicht nur sie, brauchen sinnvolle Beschäftigungsangebote und Gelegenheiten, sich in ihrer frei verfügbaren Zeit für andere, die Gemeinschaft oder spannende Gemeinschaftsprojekte einzusetzen.
III.Termine
1. *5 Mio. Arbeitslose - wie weiter? Bürgergeld: Eine sinnvolle Weiterentwicklung des Sozialstaats?* Vortrag von *Prof. Joachim Mitschke*, anschließende Podiumsdiskussion mit *Steffi Lemke* (pol. Bundesgeschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen), *Christine Scheel* (finanzpol. Sprecherin BT-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Moderation: *Peter Masloch* (BiwAK e.V., Berlin)* Termin: Mittwoch,* *09.03.05, 19-22 Uhr* *Abgeordnetenhaus*, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin, Raum 376 Veranstaltung des "Bildungswerks für Alternative Kommunalpolitik e.V." (BiwAK) und des "Arbeitskreis Grundsicherung/Grundeinkommen" von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Anmeldung erbeten an:
2. Garantiertes Grundeinkommen - Utopie oder Alternative zu Hartz IV? Informations-und Diskussionsveranstaltung mit Ronald Blaschke, Sprecherdes Netzwerkes Grundeinkommen am 14. März 2005, 18.30 Uhr, im Kultur- und Kongresszentrum Gera, Konferenzraum 2, Eingang C, Schloßstraße Veranstalter:ver.di Ortsvorstand Gera und DGB-Kreisvorstand Gera
IV.Pressemitteilung Ronald Blaschke vom 1. März 2005
Blaschke: BA-Chef Weise hat Recht. Anstatt gegen Windmühlenflügel zu kämpfen, sollte die Politik die Realitäten anerkennen und sich den tatsächlichen Herausforderungen stellen.
Ronald Blaschke, Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen, hat sich demonstrativ vor den Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank Weise gestellt. Weise hatte in der vergangenen Woche die Unmöglichkeit der Vermittlung älterer Arbeitnehmer eingestanden und seitens der Politik Konsequenzen gefordert. Blaschke kritisierte, dass man sowohl in Gesellschaft als auch in Politik und Wirtschaft immer noch dem Traum der Vollbeschäftigung nachhängt. Und das, obwohl dieses Ziel unter den Verhältnissen der internationalen Arbeitsteilung und höchster Produktivität nie mehr erreichbar sein wird. Nachdrücklich forderte Blaschke eine realitätsbezogene Wirtschafts- und Sozialpolitik, die mit den Bedingungen der Arbeitswelt im 3. Jahrtausend vereinbar wären. Ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen für alle wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Es bietet Vorteile für die Arbeitnehmer, die Unternehmen und die gesamte Zivilgesellschaft. Blaschke erklärte:
„BA-Chef Weise ist in zweifacher Hinsicht Dank zu sagen: Erstens hat er die unumstößliche Wahrheit ausgesprochen, dass ältere Arbeitnehmer heutzutage am Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben. Zweitens hat er sich vor die Mitarbeiter der BA gestellt, von denen man wahrlich nicht erwarten kann, dass sie Arbeitsplätze aus dem Hut zaubern, die die Wirtschaft einfach nicht bieten kann. Es ist absehbar, dass die Zahl der Arbeitsplätze aufgrund der fortschreitenden inter-nationalen Arbeitsteilung und der technologischen Fortschritte auch in Zukunft nicht zunehmen wird. Wir können uns gar nicht leisten, weiter dem Wunschbild einer Vollbeschäftigung nachzuträumen. Genau so wenig, wie die Mitarbeiter der Bundesagentur in dieser Situation dem Vermittlungsauftrag gerecht werden können. Um ein Leben in den Wertvorstelllungen der Demokratie, der Menschenrechte und des Humanismus zu ermöglichen, sind neue Sozial- und Wirtschaftsmodelle erforderlich. Richtschnur muss dabei sein, dass Politik und Wirtschaft als einzigen Zweck haben, den Wohlstand und die gesellschaftliche Teilhabe für alle zu fördern. Dazu sind Sozialhilfe- oder Nothilfekonzepte wie Hartz IV vollends untaugliche Mittel. Alternativkonzepte, die national und international bereits seit Jahren im außerparlamentarischen Raum diskutiert werden, werden von der Politik ¯ Regierung wie Opposition ¯ und der Wirtschaft immer noch aus Unkenntnis oder Arroganz nicht aufgegriffen. Ein solches Konzept ist z. B. das eines jedem Bürger individuell zustehenden, existenzsichernden bedingungslosen Grundeineinkommens. 'Bedingungslos' heißt unabhängig von einer Arbeitsverpflichtung und einer Bedürftigkeitsprüfung." Weiter erklärte Blaschke, dass diese Konzept sowohl Vorteile für die Arbeitnehmer, die Unternehmen als auch für die Zivilgesellschaft biete: "Mit einem Grundeinkommen werden die sozialen Positionen der Arbeitnehmer gestärkt, deren erhöhte Motivation und Kreativität im Arbeitsprozess kommt den Unternehmen zugute und das bürgerschaftliche Engagement der Bürger wird befördert. Soziale Sicherheit, Motivation und Kreativität sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft - dies sind die Herausforderungen, denen sich Politik und Wirtschaft im 3. Jahr-tausend zu stellen haben. Politiker und Wirtschaftskapitäne, die gegen Windmühlenflügel kämpfen, werden diesen Aufgabe nicht gerecht.“
Weitere Informationen zu einem existenzsichernden bedingungslosen Grundeinkommen finden Sie unter www.grundeinkommen.de(derzeit www.netzwerk- grundeinkommen.de ) oder international unter www.basic-ncome.org.
V. i. S. d. P.: Ronald Blaschke, Sprecher des Netzwerkes Grundeinkommen, Tel.-Nr.: 0351 - 3101171, email: ( mailto:[email protected] )
V.Gastkommentar Sascha Liebermann
* Politisches Wollen und öffentlicher Streit, nicht Empörung über * Unternehmen ist notwendig
Öffentliche Äußerungen von Unternehmen über geplante oder anstehende Entlassungen von Mitarbeitern rufen seit einigen Jahren reflexartige Reaktionen hervor. Besonders deutlich sind sie, wenn das betreffende Unternehmen symbolisch mit unserer politischen Gemeinschaft verbunden ist wie die Deutsche Bank. Boykottaufrufe durch Politiker, Kritik von Experten, die gar soweit geht, dem Management schwerwiegende Fehler zu attestieren, folgen ¯ politische Kampfbegriffe werden mobilisiert: Neoliberalismus, Turbokapitalismus usw. Wer kann von außen schon beurteilen, weshalb ein Unternehmen Mitarbeiter entlässt, welche Fehlentscheidungen ¯ wenn überhaupt ¯ die Unternehmensleitung getroffen hat? Ist eine Insolvenz Folge eines schon lange andauernden Überlebenskampfes eines unrentablen Unternehmens, der letztlich verloren wurde oder tatsächlich auch Folge unangemessener Rahmenbedingungen? Werden unternehmerische Entscheidungen auch im Sinne des Unternehmens getroffen oder folgen sie Kapitalinteressen? Der Gegensatz kann durchaus groß sein, manche Unternehmer entscheiden sich, aus diesem Grund nicht an die Börse zu gehen. Diese Sachlage zu beurteilen, sollte den Unternehmern überlassen werden. Wie müsste eine politische Ordnung aussehen, damit diese Verantwortung den Unternehmen auch weitestgehend überlassen werden kann? Wie müssten soziale Sicherungssysteme beschaffen sein, damit sie die Integrität der Bürger schützen und gerade dadurch unternehmerisches Handeln fördern. Manche Überlegungen hierzu sind jenseits des Lagerdenkens vorgebracht worden, doch haben diese Stimmen offenbar zu wenig Gewicht, sie gehen in der Wiederholung des Immergleichen leicht unter oder haben es noch nicht vermocht, genügend Aufmerksamkeit zu erhalten. Von der einen Seite der alten Lager ergehen Tadelungen an die Unternehmen: weil sie Arbeitsplätze verlagern oder bloß damit drohen, Mitarbeiter bei gleichzeitigem Geschäftserfolg zu entlassen planen. Von ihnen wird mehr soziale Verantwortung verlangt, sie sollten sich auf die Bedeutung des sozialen Friedens besinnen, sich vom Turbokapitalismus abwenden, fordern manche. Auch Arbeitsumverteilung wäre ein Weg ¯ ein ebenso geläufiger Vorschlag, denn: ohne Arbeit sei der Mensch orientierungslos. Doch wer sagt, dass Entlassungen nicht Erfolg von Rationalisierungs- und Automatisierungsmaßnahmen sind, sie gegenwärtig erfolgen, weil schon lange Überhang bestand? Werden solche Maßnahmen ergriffen, um Mitarbeiter einzuschüchtern, werden sich die Unternehmen bald umschauen: wer Angst hat, lässt sich auf Herausforderungen nicht ein, ist bei aller rhetorischen Beschwörung nicht innovativ. Von der anderen Seite wird die Forderung nach Deregulierung gebetsmühlenartig wiederholt, die hohen Lohnnebenkosten beklagt, das Lohnabstandsgebot mobilisiert und in der Last der sozialen Sicherungssysteme ein Übel entdeckt. Anreize, eines der Lieblingswörter dieses Jargons sollen es richten Auch hier dient Druck disziplinarischen Idealen. Nicht Vertrauen in Einsatzbereitschaft und Förderung von Kreativität, nein: Disziplinierung durch Sanktionen und Anreize werden bevorzugt. Als sei unter diesen Bedingungen jemals etwas Neues hervorgebracht worden. Es ist nun gerade das Lagerdenken, in dem befangen wir seit Jahren mit denselben Argumenten versorgt werden ¯ es lähmt uns. Die Talkshows tragen zu seiner Befestigung bei, die Tageszeitungen sind anderen Überlegungen gegenüber oft skeptisch, sie seien zu utopisch. Doch, wo keine Utopie ist, wird auch keine Zukunft sein. Nur ein Vorschlag, der den Boden des Gegenwärtigen verlässt, kann einen Ausweg aus unserer Misere weisen. In der Tat: wer heute seinen Arbeitsplatz verliert, gerät besonders unter Druck, muss sogleich fragen, welche Chancen er hat, einen anderen zu finden. Auch wenn es nicht unmittelbar bevorsteht, spürt man die Anspannung, die einen tagein tagaus begleitet, was denn wohl wird, wenn man entlassen werden sollte. Man sieht sich der Maschinerie der Arbeitshauspolitik ausgesetzt, mit der die von den Arbeitsagenturen abhängigen Kunden überzogen werden. Einladungen, die nur unter Inkaufnahme von Sanktionen (worüber die Rechtsbelehrung auf der Rückseite informiert) abgelehnt werden können. Der Bürger ist schon lange zur Steuerungsgrößen degradiert worden, die politische Kultur scheint seiner verlustig gegangen. Arbeit und Leistung sind schon lange zwei Paar Schuh. Arbeit ist zum Selbstzweck geworden, Leistung mit ihr nur noch assoziativ verbunden, vor allem rhetorisch von Bedeutung ¯ für Politiker sowie für Vertreter der Interessensverbände, die sich das Ziel, Arbeitsplätzen zu schaffen schon lange zu eigen gemacht haben. Doch besteht darin der Zweck unternehmerischen Handelns? Ein Unternehmen soll Werte erzeugen, dafür muss es sich rechtfertigen, und wenn es Mitarbeiter dazu benötigt, wird es sie einstellen. Doch Arbeitsplätze als eigenständiger Zweck? Eine begründbare Verirrung durch die Umwertung der Arbeit, wie sie in den letzten Jahrzehnten erfolgt ist. Wollen wir eine Infrastruktur unterhalten, die im Dienst unseres Gemeinwesens besteht, benötigen wir Wertschöpfung. Sie muss zuerst einmal erzeugt werden und dazu benötigen wir viel weniger Arbeitskraft als früher. Von diesen Werten können wir abschöpfen. Über das „Wie“ wäre zu entscheiden, es sollte vor allem an der Freiheit und dem Schutz der Integrität der Bürger orientiert sein. Von dort aus sind andere Ziele leicht formulierbar. Uns mangelt es an politischer Freiheit und vor allem: am Vertrauen in die Bürger, ihre Bereitschaft, sich einzusetzen, wo wir ihnen die Möglichkeit geben. Freier Entschluss ist die beste Voraussetzung, eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende, um kreatives Potential zur Entfaltung zu bringen. Eine einfache politische Antwort auf unsere gegenwärtige Krise könnte einen Ausweg weisen: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger schafft Wahlmöglichkeiten. Es überlässt uns Bürgern, wie wir einen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten wollen, hebt die Arbeitsverpflichtung, überhaupt die vorrangige Ausrichtung des Lebens an ihr auf. Andere ebenso wichtige Bereiche werden endlich in ihrer Bedeutung anerkannt. Schlussendlich sind wir, die Bürger, das Fundament unseres Gemeinwesens. Wir sind gefordert, entsprechende Diskussionen öffentlich zu führen, wenn unsere Politiker uns im Stich lassen. Am Ende dieser Diskussion könnten wir zu der Einschätzung gelangen, in der Entlassung von Mitarbeitern unternehmerischen Erfolg und einen Freiheitsgewinn zu erkennen. Doch dazu bedarf es eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger. Sascha Liebermann ist Mitbegründer der Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung ( www.FreiheitStattVollbeschäftigung.de )
VI. Gastkommentar Tilo Ballien
* Freiheit oder We have a dream
Wer in der Bundesrepublik Deutschland eine Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, vom Neugeborenen bis zum Greis, fordert, dem wird entgegengehalten: Haben wir doch. Tatsächlich wird das „Arbeitslosengeld II“, das Individuen und „Bedarfsgemeinschaften“ im Rahmen der so genannten Hartz-Gesetze ausgezahlt wird, offiziell als Grundsicherung bezeichnet. ??? Diese Art der Almosenzahlung drängt die Empfängerinnen und Empfänger jedoch an den untersten Rand des Existenzminimums, hält sie nachhaltig dort und schließt sie weitestgehend von der der Teilnahme am allgemeinen gesellschaftlichen und kulturellen Leben aus. Zweck der zutiefst demütigenden Maßnahme ist, dem offiziellen Sprachgebrauch zufolge, die Ausübung von Druck auf diese Menschen, die „soziale Hängematte“ zu verlassen und wieder oder gar erstmals am Erwerbsleben teilzunehmen. Denn der zu regierende Mensch in der Bundesrepublik Deutschland ist ¯ so der Tenor ¯ in erster Linie faul und in zweiter pfiffig, soweit es das Ausnutzen staatlicher Hilfsangebote betrifft, die es ihm ermöglichten, in dritter Generation von Sozialhilfe zu leben oder sich auf Kosten der Allgemeinheit einen flotten Lenz in Florida zu machen. (Derlei Negativbeispiele werden gern als Regelfall dargestellt, um Kritikern der gängigen Sozialhilfepraxis das Maul zu verbieten.) Aber: Wer würde nicht gern seine „Kaufzurückhaltung“ gegenüber was auch immer aufgeben und die „schleppende Binnennachfrage“ ankurbeln wollen, wie es immer wieder von offensichtlich weltfremden Politikerinnen und Politikern gefordert wird, würden seine Einkünfte dies zulassen. Dem Arbeitsmarkt ist allerdings einfach nicht danach, allen ausreichende Existenzmittel zur Verfügung zu stellen. Durchaus seriöse Quellen beziffern das reale Arbeitsplatzdefizit in Deutschland auf rund 7,2 Mio. in Worten: über sieben, Millionen. Alles faule Ausnützer unserer Sozialsysteme? Ein Virus grassiert in der Welt: Der Globalismus, die neue Ideologie der Herrschenden, verändert mit dem allmächtigen Instrument der Globalisierung und dem Ziel der Globalität auch unseren einstigen Wohlfahrtsstaat, und zwar mit ungeahnter Rasanz. Der Globalismus, um es verkürzt darzustellen, erklärt Armut als Bestrafung für Unfähigkeit oder Faulheit und Reichtum als Belohnung für besonderen Einsatz entsprechend geschulter Ellenbogen. So einfach ist das. Im herrschenden Aktionärs- Kapitalismus bedeutet das: Extreme Gewinnmaximierung bei gnadenloser Kostenminimierung. Für den „Menschen draußen im Lande“ (das ist für die Betreiber des Globalismus´ tatsächlich eine fremde Spezies) bedeutet das: Spielball der Mächtigen zu sein. Das schon immer falsche Sprichwort, jeder sei seines Glückes Schmied, wird zur Weltreligion. Verkauft wird uns das als der Gipfel der persönlichen Freiheit. Die (in den seltensten Fällen allerdings tatsächlich individuell beeinflussbaren) Wechselfälle des Lebens werden individualisiert. Das Individuum soll Subjekt sein, soll (mehr) persönliche Verantwortung für sein Leben übernehmen. Was aber, wenn das Individuum auf die Bereiche, für die es Verantwortung übernehmen soll, keinen Einfluss hat? Wenn die Firma, bei der es angestellt war, nach Lettland geht oder nach Taiwan? Da verhallt der Ruf nach Flexibilität „wie ein Stoßgebet in der Milchstraße“, wie der Dramatiker Otto Zonschitz einmal schrieb. Immer niedrigere Löhne akzeptieren und trotzdem nicht nur den Lebensstandard einigermaßen halten, sondern gleichzeitig noch den Konsum ankurbeln? Die Quadratur des Kreises wird eigentlich nicht wirklich verlangt. Von der empirisch- evidenten Analyse ausgehend, dass es den Betreibern der Globalisierung nur darum geht, ihr eigenes Schäfchen ins Trockene (soll heißen: in ein Steuerparadies) zu bringen, ist es ihnen völlig gleichgültig, was mit der „Masse Mensch“ geschieht. Sie begreifen sich als „Elite“ und verschweigen, dass Eliten wie im antiken Sparta immer auch Heloten, Sklaven, brauchen. Und die „Masse Mensch“? Die „Masse Mensch“ wird sich ¯ vielleicht ¯ fragen: Wozu brauche ich einen Staat, wenn diese Gemeinschaft nicht in der Lage ist, mir zu helfen, wenn ich, womöglich unverschuldet, in Not gerate? Wenn ich krank werde, einen Unfall habe, arbeits- und damit einkommenslos werde? Was soll meine, auch emotionale Beziehung zu diesem Gemeinwesen sein, wenn es sich so gemein zu mir verhält? Das Virus, das die Pandemie der Globalisierung ausgelöst hat, hat sich in den Hirnen (?) der wirtschaftlich und politisch Mächtigen festgesetzt. Ein Heilmittel scheint nicht in Sicht. Aber vielleicht unterschätzen die derzeit Mächtigen die Kreativität der ihnen so fremden Spezies „Mensch“, die sich ein Leben in Solidarität (ein anderes Wort für Nächstenliebe?) nicht nur vorstellen, sondern auch tragbare Ideen entwickeln kann, wie eine solche Gesellschaft zu verwirklichen wäre? Eine Gesellschaft, die den vorhandenen, kollektiven (darf man dieses Wort heute noch benutzen?) Reichtum so verteilen möchte, dass ihre Individuen sich tatsächlich nach ihren Fähigkeiten frei entwickeln können. Menschen, die gegen den Mainstream der Elitenbildung anschwimmen und nicht unverbindlich von „Fraternité, Egalité, Liberté“ faseln, sondern diese bürgerlichen Grundfreiheiten endlich verwirklichen wollen, indem sie die materiellen Voraussetzungen dafür benennen und Vorschläge machen, wie sie geschaffen werden können. „I have a dream“, verkündete Martin Luther King 1963 nicht nur den nach Befreiung dürstenden Afro-Amerikanern der USA, sondern allen Menschen, die Gelegenheit hatten, ihn zu hören. Vielleicht hatte er wirklich einen Traum. Aus diesem Traum Kings ist jedoch ein Plan geworden, der sich in Realität umsetzen ließ. Seine Botschaft hieß letztendlich: Vielleicht müssen ein paar Leute über ihren Schatten springen, als allererste wir selbst, aber wenn wir das schaffen, werden wir eine bessere Welt haben. In diesem produktiven Sinne träumen und streiten wir für eine Welt mit Grundeinkommen. (Tilo Ballien, Schriftsteller und Maler, Berlin)
VII. Bericht vom Weltsozialforum in Porto Allegre
Vom 25. Januar bis zum 1. Februar kamen in Porto Allegre ca. 120.000 sozial bewegte Menschen aus der ganzen Welt zusammen, um gemeinsam über soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Gleichstellung der Geschlechter, Kapitalismuskritik ¯ kurz über eine andere Welt zu diskutieren. Bei so mancher Debatte darüber, wie denn die andere Welt aussehen könne, wurde das basic income erwähnt. So nannte z.B. Michael Brie, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in einer Auseinandersetzung mit John Holloway über die Frage, ob der Fokus der Bewegung eher auf dem NEIN oder dem JA liegen solle, exemplarisch drei Transformationsprojekte: Genossenschaften, Partizipativer Haushalt und basic income.
Eine Veranstaltung, an der knapp 1000 Zuhörer teilnahmen, widmete sich zentral diesem Thema. (Am Rande dieser Veranstaltung ergab sich übrigens auch die Gelegenheit mit Phillippe van Parijs ins Gespräch zu kommen und ihm von den aktuellen Arbeitsschwerpunkten des Netzwerkes zu berichten.) Brasilianische Wissenschaftler und Politiker berichteten dabei von den Erfahrungen, die man mit der Einführung einer renta basica in Brasilien gemacht hatte. Nun erhalten das basic income in Brasilien nur Bedürftige, und die Höhe 100 Reais (ca. 30 Euro) ist auch angesichts der brasilianischer Lebenskosten nicht existenzsichernd. Aber immerhin ist es ein Einstieg, der den Ausstieg aus dem Teufelskreis Armut in Brasilien erleichtern kann. So ist das Ganze eingebunden in ein Cero-Hunger-Projekt und Familien, die diese Summe erhalten, müssen ihre Kinder zur Schule schicken. Was angesichts der hohen durch Armut erzwungen Kinderarbeitsrate eine Bedingung ist, die zu begrüßen ist. Sicherlich ist diese renta basica nicht zu einfach zu vergleichen mit Modellen, die wir im Netzwerk besprechen. Aber für Brasilien ist es ein Anfang. Zumal es wissenschaftlich begleitet wird. Besonders bemerkenswert war für mich die Erkenntnis, dass Personen, die den brasilianischen Präsidenten Lula in dieser Frage beraten haben, langjährige Mitstreiter bei BIEN waren und sind. Was auch dadurch zum Ausdruck kam, dass Philippe van Parijs auf Einladung von Lula an der Unterzeichnung des renta basica Gesetzes teilnahm. Manchmal kann all die akademische Arbeit und die Arbeit in Netzwerken ganz konkrete Früchte tragen - eine der motivierenden Erkenntnisse des WSF. (Katja Kipping)
VIII. Planung des „Kongresses für ein Bedingungsloses Grundeinkommen“
* Veranstaltungsort: Wien 2005 Termin: 07. bis 09.10. 2005 * Veranstalter: attac Österreich, Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt Österreich, attac Deutschland, Netzwerk Grundeinkommen (Deutschland)
derzeitiger Arbeitsstand
07.10. 2005 ab 17.00 UhrPräsentation des BGE, Kontroverse zwischen Pro & Contra
08.10. 2005 parallele Workshops, u.a. zu folgenden Themen:
Globalisierung und GE
Kapitalistische Entwicklung und GE
Wissensgesellschaft und GE
GE in Europa
GE ¯ Relevanz für Arbeitsmarktpolitik
Finanzierungsmodelle
GE und weitere Formen öffentlicher Daseinsvorsorge (Sozialversicherung,
öffentliche Güter; Privatisierungsdebatte)
GE und alternatives Wirtschaften
GE ¯ ein Weg zur Aneignung der Arbeit?
Menschenrechte, Demokratie und GE
GE: Soziale Bewegungen und Gewerkschaften
GE und Vernetzung der AkteurInnen
09.10. 2005 Matineé („Gespräch, das Hoffnung macht“, „Eine Welt mit GE“ - mit VisionärInnen, PraktikerInnen, JournalistInnen, PolitikerInnen).
Geplant sind während des Kongresses philosophische Nachtcafés, Vernetzungstreffen und kulturelle Events.Herzliche Einladung schon jetzt nach Wien!
AnsprechpartnerInnenfür die Organisation und für Hinweise auf dringend gesuchte finanzielle UnterstützerInnen des Wiener Kongresses2005 sind die SprecherInnen des Netzwerkes KatrinMohr ( ) und Ronald Blaschke ( ).
* IX. Vorbereitung Jugendkongress
Jugendevent-/kongress Grundeinkommen Termin: 17.-19.03. 2006 Ort: Berlin oder Frankfurt/Main
Vom Netzwerk Grundeinkommen (Katja Kipping, Ronald Blaschke) angeregt und vielen Jugend- /Studierenden-organisationen angenommen wurde die Idee eines Jugendevents/-kongresses, dessen zentrales Thema das Grundeinkommen sein soll. In zwei Treffen wurde eine vorläufige Grobkonzeption diskutiert. Diese soll zur Information dokumentiert werden.
Bisher Beteiligte bzw. Interessierte: BDKJ (Bund der katholischen Jugend), PDS-Jugend, AWO-Jugend, Falken, DGB- Jugend, verdi- Jugend, fzs (freiwilliger Zusammenschluss Studierendenschaften), solid, LIRA (linke und radikaldemokratische Studierende), Grüne Jugend ...
Programm (neben kulturellen Events): voraussichtlich 4 Teile - * Krisendiskurs (Krise der Arbeit, des Sozialen, der Bildung, des Kapitalismus) * Begriffsarbeit (Arbeit, Bildung, Grundeinkommen) und Workshops Wege aus der Krise
Aktion im öffentliche Raum
öffentliches Forum mit Promis der Grundeinkommens-Debatte (van Parijs,
...)
Im Oktober 2005 findet ein MultiplikatorInnentreffen der beteiligten Jugend-/ Studierendenorganisationen statt zu Fragen der Inhalte, Methoden und der Organisation des Events. (Ronald Blaschke)
X. Vorschlag für Struktur und Aufbau eines wissenschaftlichen Beirats
Wie auf der 2. Mitgliederversammlung beschlossen, soll ein wissenschaftlicher Beirat ins Leben gerufen werden. Der wissenschaftliche Beirat soll das Netzwerk Grundeinkommen beraten und unterstützen, akademische Perspektiven und Expertisen zu Themen liefern, die in Zusammenhang mit der Idee eines Grundeinkommens stehen, und die fachöffentliche Diskussion vorantreiben. Er soll aus WissenschaftlerInnen und ExpertInnen bestehen, von denen bekannt ist, dass sie die Idee eines Grundeinkommens unterstützen bzw. ihr wohlwollend gegenüber stehen. Der Wissenschaftliche Beirat kann sich an den Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen des Netzwerks beteiligen, eigene Arbeitsschwerpunkte setzen (z.B. Arbeitsgruppen gründen) und Forschungs- und Publikationsaktivitäten entwickeln. Das Netzwerk kann Vorschläge und Empfehlungen an den wissenschaftlichen Beirat richten. Über die Berufung in den wissenschaftlichen Beirat entscheidet der SprecherInnenkreis. Eine Person aus dem SprecherInnenkreis dient außerdem als Kontaktperson. Eine persönliche Einladung an geeignete Personen Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Netzwerks zu werden, soll in nächster Zeit erfolgen. Für weitere Informationen sowie Anregungen: Katrin Mohr ()
XI. Literaturhinweise
* Stephan Lessenich, Matthias Möhring-Hesse: Ein neues Leitbild für den Sozialstaat, Berlin 2004 In ihrer Expertise für die Otto-Brenner-Stiftung plädieren die Autoren für eine Umgestaltung des erwerbsarbeitszentrierten, an Lebenstandardsicherung und Statuserhalt orientierten deutschen Wohlfahrtsstaats zum 'demokratischen Sozialstaat', der für alle Bürgerinnen und Bürger einen gleichen Sockel an Einkommensansprüchen und sozialen Dienstleistungen gewährleistet. (Siehe hierzu auch den bei VSA erschienen Debatten-Band "Den Sozialstaat neu denken", hrsg. von Stephan Lessenich, Andrea Nahles, Jürgen Peters, Barbara Stolterforth u. a., Hamburg 2005)
* Pressemitteilung vom 02.03.2005 des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherheit: 2. Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt ¯ Thönnes: "Dieser Bericht ist ehrlich in der Sache"; http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/aktuelles/pm/bmgs05/6620_6917.php * Helmut Pelzer und Peter Scharl, Zentrum für Allgemeine Wissenschaftliche Weiterbildung (Zawiw) der Universität Ulm: Bedingungsloses Grundeinkommen: Seine Finanzierung nach einem erweiterten Transfergrenzen-Modell und europäische Perspektiven (download aus dem Archiv der homepage) * Wolfgang Engler: Bürger ohne Arbeit. Für eine radikale Umgestaltung der Gesellschaft. Erscheint in diesen Tagen im Aufbau-Verlag (siehe auch: „Aus dem Blätterwald“) * Wolfgang Engler: Die Utopie des Bürgergeldes. Der lange Kampf um das Recht auf Lebensunterhalt. in: Blätter für Deutsche und internationale Politik. Heft 2/2005 (ein Auszug aus dem o. g. Buch, als download aus dem Archiv beziehbar)
Aus dem Blätterwald
Deutsche Illusionen. Die Macht des Nationalstaates und die Grenze der
* Monika Nadler: Gleiches Geld für alle, in: MENSCHEN. das magazin 1/2005. In der Zeitschrift der Aktion Mensch/Deutsche Behindertenhilfe e.V. stellt die Autorin die Geschichte und Diskussion der Grundeinkommensidee dar.
* Pressemeldung der Volkssolidarität vom 23.2.2005 Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler fordert einen Rechtsanspruch auf Bürgergeld für Ältere statt Fürsorge (in Höhe von 1.400 €)
* Wolfgang Engler: Die Entmündigung des Bürgers. Ohne Arbeit und mit zu wenig Geld ist die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben kaum möglich. Berliner Zeitung vom 19.2.2005. ( www.berlinonline.de/.pin/print.php/berliner- zeitung/archiv/bin/dump/fcgi/2005 ) * Werner Rätz: „Einkommen ohne Arbeit“, in: Neues Deutschland, 04.03.2005; nachzulesen: ( http://www.nd- online.de/artikel.asp?AID=68372&IDC=42&DB=) * Michael Opielka: „Das Grundeinkommen ¯ Alternative zu Hartz IV?“ in: Frankfurter Rundschau, 3. März 2005, (Dokumentation)
* Zur Erinnerung I: (nicht mehr ganz so neue, aber immer noch aktuelle und erinnerungswürdige Aussage zum Thema Grundeinkommen) "Pläne der Union werden Ärger geben", In einem Interview mit der WELT vom 8.7.2002 kündigte DGB-Chef Sommer Massenproteste an, falls der Kündigungsschutz eingeschränkt werde und ging dabei auf die Forderung nach einem partiellen Grundeinkommen ein. http://www.welt.de/data/2002/07/08/429574.html Darin erklärte Sommer u. a.: „Die Arbeitnehmer brauchen stärkere Anreize als bisher, in Teilzeit zu gehen oder auch einmal für zwei, drei Jahre eine Auszeit aus dem Berufsleben zu nehmen, um sich weiter zu bilden, um zu reisen, um neue Energie aufzutanken oder um sich stärker der gemeinsamen Kindererziehung zu widmen. Freiwillige Auszeiten sollten durch eine Grundsicherung aufgefangen werden. Wer eine Auszeit aus dem Berufsleben nehmen will, der sollte ein steuerfinanziertes einheitliches Grundeinkommen erhalten, damit er ausreichend abgesichert ist und sein Lebensmodell verwirklichen kann. Ich sehe in dieser sozialen Grundsicherung auch einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Denn die Beschäftigten sind eher bereit, weniger zu arbeiten, wenn sie ein Grundeinkommen erhalten. Aber eine soziale Grundsicherung sollte nicht nur jenen helfen, die freiwillige Auszeiten nehmen. Sondern sie sollte auch jenem Drittel unserer Gesellschaft helfen, das droht, aus dem sozialen Zusammenhalt hinaus gedrängt zu werden.“
* Zur Erinnerung II (immer noch interessante, frühere Aussage zum Grundeinkommen): "Die Menschen fühlen sich argumentativ ausgeliefert". In einem Interview mit „tagesschau.de“ erklärte Peter Ulrich, der Leiter des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen am 30.7.2004 u. a.: „Soweit das nicht geht oder nicht ausreicht, wäre ein Wirtschaftsbürgerrecht auf ein erwerbsunabhängiges Grundeinkommen, also eine teilweise Entkoppelung von Einkommens- und Erwerbsarbeitsverteilung, zu diskutieren. Auch hier wird unter neoliberalen Vorzeichen derzeit genau das Gegenteil propagiert und zum Teil realisiert, nämlich die zunehmende Rückkehr zum vormodernen Caritas-Prinzip der einzelfallbezogenen "Fürsorge" nur mehr für die "wirklich Bedürftigen", was jedoch den Status und die Würde des freien Bürgers stark tangiert. Demgegenüber würde das Bürgerrecht auf ein Grundeinkommen die Privatsphäre und das Selbstwertgefühl auch der Wettbewerbsverlierer wahren. Und mit der Zeit, wenn das schrittweise mit dem Produktivitätsfortschritt aufzubauende Grundeinkommen eine gewisse Höhe erreicht, sowohl den Arbeitsmarkt als auch den Sozialstaat entlasten, indem die sozialstaatliche Administration radikal vereinfacht werden könnte. Ein konsequent bürgerliberales Konzept, das einer hochproduktiven Volkswirtschaft angemessen wäre! Ihm gehört in wirklich fortgeschrittenen Bürgergesellschaften wohl die Zukunft.“ Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3479866,00.html
______________________________________________________________________________ ___________ V. i. S. d. P.: Günter Sölken, Berliner Straße 92, 13189 Berlin. (mailto: ) Wenn Sie den Newsletter Grundeinkommen nicht mehr erhalten wollen, senden Sie bitte ein Mail an .
PS: Könnt Ihr das bitte nicht ALLE mit allen umfangreichen Texten so machen? Es wäre für ALLE die neu dazukommen weine wesentliche Erleichterung! DAFÜR gibt´s schliesslich die Dateien-Speicher in der http://www.carookee.de/forum/Grundeinkommen
************************************************************** ----- Ursprüngliche Nachricht ----- Von: @carookee.com (LOthar Samuel Tesche) Gesendet am: Dienstag, 08. März 2005 16:52 An: @carookee.com (Netzwerk Grundeinkommen - Allgemeine Diskussion zum Grundeinkommen (unmoderiert)) Betreff: [Mailingliste-Grundeinkommen:] Newsletter 4 März 2005 (hier ist er!)
Weil ich den neuen Brief 4 nirgendwo hier im Netzwerk finden konnte, hab ich ihn mir woanders besorgt. Hier ist er. Grüße Lothar Samuel Tesche
ich habe so eben den aktuellen Newsletter ins Dateidepot (jetzt in der richtigen Rubrik, unter "Newsletter") eingestellt. Außerdem hier noch einmal als pdf-Datei im Anhang.
Offenbar wurde vergessen, den Newsletter über die Liste zu versenden und ins Depot zu stellen. Ich bitte, dies zu entschuldigen und werde mich darum kümmern, dass das nicht noch einmal passiert.
[quote:tauschringe.info]Hallo LOthar,
Danke für das "Besorgen" des Textes Newsletter 4.
Aber im Mailformat mit der blödsinnigen 100-Zeichentrennung ist das eine Zumutung zum Lesen! [\quote]
Ich möchte aber ebenfalls darum bitten, in Zukunft nicht mehr so vorzugehen, sondern den SprecherInnenkreis (kontakt(at]grundeinkommen.de) oder den Redakteur des Newsletters () zu informieren.
Danke für das Einstellen des Newsletters in die richtige Rubrik in der HP!
Kathrin Du musst das dann NICHT ein zweitesmal bei den Beiträgen wieder MIT der Datei machen! Bei den Mails die wir von den Beiträgen bekommen ist das dann wieder als Datei dabei! Downloadzeiten!
Es reicht, dann im Beitrag den/die LINKs anzugeben, mit denen man/frau dann den bei "Newsletter" (oder im Dateidepot) downloaden kann, z.B sind das für alle 4 Newsletter folgende LINK´s: (zu kopieren mit rechter Maustaste beim in der HP erfolgten Eintrag bei "speichern"!)
BITTE produziert nicht per Mail unendliche Textwüsten!
Wenn Ihr größere Texte weitergebt, bzw. selbst produziert habt, schickt das bitte als Dateianhang mit, (bei WORD z. B. auch als RTF abgespeichert möglich und damit in JEDEM Textprogramm einwandfrei zu öffnen). Noch besser ist es diese Texte in der HP selbst im Datei-Speicher einzustellen (mit einem Dateinamen der den Inhalt gut bezeichnet, Wortzwischenräume am besten mit_Unterstrich_machen). Im Beitrag braucht Ihr dann nur den LINK angeben! Siehe oben.
Ich erkläre mich bereit, JEDE Datei die ihr mir zumailt ( ) in PDF zu konvertieren, DAS Format, das weltweit am verbreitetsten ist. Wenn gewünscht stell ich´s auch dann gleich in den Dateien-Speicher.
Noch eine Anregung an die Verantwortlichen:
Stellt bitte bei carookee den Abschnitt "Dateien" so ein, dass dieser auch ohne Mitglied zu sein zugängig/downloadbar ist! Das geht! Damit kann man/frau mit LINKs unsere Dateien weitergeben! Damit sind diese dann auch in Suchmaschinen einsehbar!
Wollen wir nach aussen wirksam sein - oder NICHT ! ? ! ? !
ich habe so eben den aktuellen Newsletter ins Dateidepot (jetzt in der richtigen Rubrik, unter "Newsletter") eingestellt. Außerdem hier noch einmal als pdf-Datei im Anhang.
Offenbar wurde vergessen, den Newsletter über die Liste zu versenden und ins Depot zu stellen. Ich bitte, dies zu entschuldigen und werde mich darum kümmern, dass das nicht noch einmal passiert.
[quote:tauschringe.info]Hallo LOthar,
Danke für das "Besorgen" des Textes Newsletter 4.
Aber im Mailformat mit der blödsinnigen 100-Zeichentrennung ist das eine Zumutung zum Lesen! [\quote]
Ich möchte aber ebenfalls darum bitten, in Zukunft nicht mehr so vorzugehen, sondern den SprecherInnenkreis (kontakt(at]grundeinkommen.de) oder den Redakteur des Newsletters ( guenter.soelken@gmxde) zu informieren.
Hallo Bernd Silas, danke für den Beitrag, der mich zu einer Antwort provoziert. - Provoziert, sich mir die praktische Relevanz des Geschriebenen nicht erschließt, und auf die kommt es bei der Argumentation über ein Grundeinkommen (dem Sammeln von Befürwortern) ganz entscheidend an. Jetzt noch mal kurz auf den Ausgangspunkt meiner Auslassung zurück, der die Frage war, was ich persönlich (Günter Sölken) machen wenn würde, wenn ich ein Grundeinkommen bekäme. Wie zu lesen war, haben die SprecherInnen darauf sehr unterschiedliche Antworten gegeben, die sicherlich alle mit persönlichen Erfahrungen und ebenso persönlichen Zielsetzungen stehen. Ich habe in meinem Beitrag Erfahrungen reflektiert, die aus meiner just gemachten zweijährigen Erfahrung als Schöffe am Jugendgericht resultieren: die hier angeklagten Jugendlichen hatten zumeist keinen Schulabschluss und waren mit wenigen Ausnahmen ohne Lehrstelle bzw. Job. Zum einen hatte dies zur Folge, dass die meisten permanent "knapp bei Kasse" oder schlicht "pleite" waren, was unter dem Gesichtspunkt der Bedeutung von Konsum im Leben Jugendlicher zumindest bei "nicht gefestigten Persönlichkeiten" schon einen ökonomischen Gefährdungshintergrund für Jugendkriminalität abgibt. Noch aufschlussreicher (und darum schreibe ich dies hier) waren die in den Verhandlunen gewonnenen Erfahrungen über den Tages- und Lebensablauf der jugendlichen Angeklagten. In Jugendgerichtsverfahren wird stets sehr ausführlich über die persönlichen Hintergründe in Form von Berichten und Gutachten vorgetragen und die Angeklagten werden hierzu auch sehr ausführlich befragt. Aus diesen Informatonen ergab sich in gut achtzig Prozent der Fälle, dass die Angeklagten entweder kein familiäres Umfeld besaßen (weil sie im Heim oder sozialbetreuten Einrichtungen wohnten) oder die Familie selbst mit Problemen kämpfte, die z.B. aus Arbeitslosigkeit resultieren können (aber nicht müssen) und häufig mit Alkoholismus oder sozialer Desorientierung zu tuen haben. Die Schilderungen der jugendlichen Angeklagten bzw. die vorgetragenen Berichte über den Wochen- und Tagesablauf liefen in erschreckend hoher Zahl auf die Empfindung einer "dröhnenden" Langeweile, wie es einer der Jugendlichen ausdrückte, hinaus. Aussagen wie "Warum soll ich denn überhaupt irgendwann aufstehen?" zeigen dabei, dass viele mit dem jeweiligen Tag nichts anzufangen wussten. Noch erschreckender war für mich, dass viele überhaupt keine Aussagen zu einer Lebensplanung (und das nicht mal für den Zeitraum von 1-2 Jahren) machen konnten. Ich kann das hier nicht in aller Breite darlegen. Für mich kam aber sehr häufig zum Ausdruck, dass Perspektiv- und Ziellosigkeit ein wesentlicher Grund dafür waren, dass dies Jugendlichen vor Gericht standen. Die einen haben die empfundene "dröhnende" Langeweile mit Konsum erstickt (was ja "legal" ist, wenn´s mit eigenem Geld geschieht), andere mit jede Menge Alkohol (Zitat: "Mittwochs ist Kampftrinken") und einige und nicht wenige mit Ausländerverkloppen (sinngemäßes Zitat: "uns war nach dem zweiten Kasten immer noch langweilig und da kam jemand auf die Idee mal nach den Fidschis zu gucken"). Ich will mit dem hier Geschriebenen zu einem den persönlichen Hintergrund meiner Auslassung erläutern und zum anderen auch aufzeigen, was mich bewegt. Und das ist ganz eindeutig nicht die von Dir behandelte Fragestellung, wo z.B. das Gefühl des Gebrauchtwerdens herrührt. Möglicherweise könnten wir uns hierüber lange angeregt unterhalten, vielleicht hätten wir in vielem Übereinstimmung. Nur mit geht es im Netzwerk nicht um Unterhaltung, sondern schlicht um politische Veränderungen, die dringend erforderlich sind. Dazu müssen wir uns mit Menschen unterhalten, die vielfach felsenfest davon überzeugt sind, dass ein Leben ohne Arbeit kein Leben ist, was in der Übertragung auf andere in der Ansicht gipfelt, dass der, der nicht arbeite auch kein Anrecht auf gesellschaftliche Zuwendung (finanzieller oder menschlicher Art) habe. Es gilt deshalb sicherlich, den in vielen Köpfen bestehenden Zusammenhang zwischen "ohne Arbeit" und "a-sozial" aufzubrechen. (muss jetzt aus Zeitgründen leider Schluss machen) Grüße Günter Sölken
Wer nämlich mein, die Armut des Volkes gewährleiste Ruhe, irrt sich gewaltig, wie die Tatsachen lehren denn wo findet man mehr Gezänk als unter den Bettlern? Wer sinnt eifriger auf eine Änderung der Dinge, als der Mensch, dem es in seiner Haut nicht wohl ist? Und schließlich, wer ist so schnell bereit, rücksichtslos alles umzustürzen, weil er hofft, irgendwo was zu ergattern, wie einer, der längst nichts mehr zu verlieren hat? Sobald aber der König den Seinen ermaßen verächtlich oder verhasst ist, dass er sie anders nicht bei Gehorsam erhalten kann, als indem er sie drangsaliert, ausplündert, enteignet und an den Bettelstab bringt, dann tut er besser, vom Throne zu steigen, statt sich dort mit Mitteln behaupten zu wollen, die ihm zwar den Namen eines Herrschers retten, aber der Krone den Glanz rauben. Nicht über Bettler, sondern über wohlhabende und glückliche Menschen regieren, trägt einem König Würde und Ansehen ein.
Mir scheint, dass es überall, wo es Privateigentum gibt und wo jedermann alles nach dem Geldwert bemisst, es kaum in einem Staatswesen gerecht zugehen und das Glück herrschen kann, es sei denn, man wäre der Ansicht, dort gehe es gerecht zu, wo das Beste an die Schlechtesten kommt, oder dort herrsche das Glück, wo alles unter wenige verteilt wird und auch diese wenigen nicht in jeder Beziehung gut dran sind, die übrigen aber ganz schlecht.
.. nur sollten die Machthaber bereit sein, einem guten Rat zu folgen. Aber zweifellos richtig hat Plato vorausgesehen, dass Könige niemals Vorschläge von Philosophen zustimmen würden, ehe sie nicht selbst philosophieren, denn von Kindheit auf haben sie falsche Ideen eingesogen und sind von ihnen durchseucht. ...
Glaubst du nicht auch, wenn ich bei einem König gesunde Vorschläge machte und aus seinem Herzen die verderbliche Aussaat der schlechten Ratgeber wieder ausjäten wollte, so wäre zu wetten, dass ich entweder sofort an die Luft gesetzt oder wie ein Narr traktiert würde?
Aus Thomas Morus - UTOPIA (1516)
Denkansätze, jahunderte alt und schön verdrängt! Ich empfehle einfach mal die alten Denker beim Wort zu nehmen und in die heutige Zeit zu transferieren. Da ist schon sehr viel schönes dran! Und warum sollten wir nicht versuchen, es endlich einfach in die Tat umzusetzen?
DIOGENES Taschenbuch ISBN 3-257-20420-5 EUR 9,90
Deutscher Freiwirtschaftsbund e.V. Michael Musil -Kassenführung- Kopernikusstr. 8 * 56410 Montabaur Tel: 02602-180 150 * Fax 90945
„ Wenn die eine solche Forderung wie die hier gestellte hören, fragen sie natürlich als erstes nach den Kosten und als zweites, welche Vorteile sie von der Einführung eines gesicherten Grundeinkommens denn haben sollen. Ich denke, diese Fragen und Sorgen der Unternehmen müssen ernst genommen werden. Denn gegen ihren Widerstand wird unsere Forderung nicht durchzusetzen sein. Mein Thema ist, etwa im Gegensatz zu Robert, nicht die Kritik der Arbeit, sondern u. a. die These, dass Unternehmen weitaus leistungs- und wettbewerbsfähiger werden können, wenn ihre Angestellten und Arbeiter sich nicht ständig mit der Angst vor einem abgrundtiefen sozialen Abstieg und vor wirklicher Armut quälen müssen, die heute unter den Harz IV-Bedingungen ja tatsächlich drohen.“
Wenn ich Dich richtig verstanden habe, könnten alle Unternehmen leistungs- und wettbewerbsfähiger werden, wenn nicht ihre Arbeiter und Angestellten ständig mit der Angst vor sozialen Abstieg bedroht wären.
Frage: „weitaus leistungs- und wettbewerbsfähiger werden können“
Werden können als W E R ??
Andersherum gefragt: Könnte nicht schon heute ein Unternehmen allen seinen Arbeitern und Angestellten eine Garantie geben, niemals entlassen zu werden und immer dafür zu sorgen, dass deren Existenz gesichert sei? Ich denke mal, dass Du weißt, dass diese Garantie japanische Unternehmen über 120 Jahre ihren Mitarbeitern gegeben haben. Jetzt nicht mehr, es ist in den letzten 20 Jahren so gut wie beseitigt worden.
Warum waren die Japaner mit ihrem System nicht leistungsfähiger als der Rest der Welt?
Du sagst: „Denn gegen ihren Widerstand wird unsere Forderung nicht durchzusetzen sein.“
Mit diesen Worten teilst du ihnen ein sehr hohes Machtpotential zu. Wenn sie aber wirklich so mächtig sind, wie du statuierst, warum haben sie dann nicht längst ihr Leistungs- und Wettbewerbssystem so gestaltet, dass niemand Angst vor ihm zu haben braucht?
Anders gesagt: Wenn das weltweite Leistungs- und Wettbewerbssystem (es gibt viele Worte für dieses Kind) so mächtig ist, dass es eine Welt schaffen könnte, in der es keine Angst vor dem Morgen geben müsste - - - warum hat es dann nicht schon längst damit angefangen?
Für eine Antwort auf meine Fragen wäre ich Dir dankbar.
Liebe Mitstreiter und Mitkämpfer für eine andere Welt,
da Günter Sölken offenbar nicht auf alle Beiträge eingeht, die aus den unteren Niederungen unseres Netzwerkes in seine berufsbezogenen Großunternehmenshöhen aufsteigen, möchte ich es kurz machen.
Er schreibt:
„ Da ich seit ca. 15 Jahren in einem Großunternehmen arbeite, in dem ich für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig bin, glaube ich, die Sprache der Unternehmen und der Manager zu kennen. Und nicht nur die Sprache, sondern auch die Probleme, mit denen sich die Unternehmen herumschlagen müssen. Insbesondere kleine Unternehmen haben aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und der enormen Kostenbelastungen massive Existenzprobleme.“
Günter sagt uns hier klipp und klar, dass er auf der Seite der Unternehmer steht. Er kapiert ihre Sprache und ihre Probleme und erkennt im Bedingungslosen Grundeinkommen eine Möglichkeit, ihre Probleme zu lösen, d.h. konkret, Unternehmen durch mehr Leistung und Wettbewerbsfähigkeit profitabler zu machen (Profitmaximierung).
Günter sagt:
„ Wenn die eine solche Forderung wie die hier gestellte hören, fragen sie natürlich als erstes nach den Kosten und als zweites, welche Vorteile sie von der Einführung eines gesicherten Grundeinkommens denn haben sollen. Ich denke, diese Fragen und Sorgen der Unternehmen müssen ernst genommen werden. Denn gegen ihren Widerstand wird unsere Forderung nicht durchzusetzen sein.“
Man hört und sieht es regelrecht vor seinem geistigen Ohr und Auge, wie er seine unterwürfige Stimme und Aug’ zu ihnen aufrichtet: „Liebe Unternehmer, ich weiß, dass gegen euren Widerstand eine solche Forderung nicht durchzusetzen ist. Aber seht doch bitte, bitte ein, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen nur zu eurem Vorteil und Besten gereichen würde. Ihr könntet endlich noch mehr Profite als jetzt einstreichen, weil ihr endlich arbeitsame Arbeiter und Angestellte euer Eigen nennen könntet. Da gäbe es keinen, der innerlich schon längst gekündigt hat, nein, jeder würde seine ganze Lebenskraft und Kreativität für das Wohl des Unternehmens einsetzen. Ich kann euch nur zurufen: Nutzt eure Chance!“
Es ist natürlich sein gutes Recht, auf welcher Seite auch immer zu stehen. Allerdings kann er dann nicht behaupten, etwas vom Wesen des Bedingungslosen Grundeinkommens verstanden zu haben (was er allerdings auch nicht tut). Das Bedingungslose Grundeinkommen fragt nicht, ob einer Manager, Milliardär, Rentner, Kloputzer, Straßenkehrer, Arbeitsloser, Gammler oder sonst was ist. Alle Menschen stehen gleichberechtigt vor ihm. Das Bedingungslose Grundeinkommen spaltet nicht die Menschen in verschiedene Gruppen (Spaltung ist immer Teilung, und nur durch Teilung kann ein Teil der Menschen den anderen Teil beherrschen) sondern sieht sie als Mensch und nicht als Instrument des Unternehmertums oder welchen Tums auch immer. Es richtet seine Stimme an jeden Menschen (prosaisch ausgedrückt: Jeder Mensch steht nackt vor ihm)
Im Klartext: Wenn Günter glaubt, man müsse Menschen dazu zwingen (Michael Opielka nennt das „motivieren“) zu arbeiten, weil sie sonst aus Langeweile kriminell werden, dann sollte er entweder an sich und mit uns hier zusammenarbeiten, um zu einem anderen Standpunkt zu gelangen, oder aber die Konsequenzen ziehen, wie das ja auch Professor Opielka getan hat.
Zum Schluß ein Abschnitt aus einer Einführung zu dem Begriff Bedingungsloses Grundeinkommen:
„Die Präsentation eines Bedingungslosen Grundeinkommens in unserer Welt ist mit nichts bisher Dagewesenem zu vergleichen. Man könnte überspitzt sagen, daß sämtliche Revolutionen der Menschheitsgeschichte (die nicht alle blutig verliefen) sich gegen die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen einnehmen würden, wie die Luftbewegung eines Hurrikans gegenüber der Luftbewegung, die ein Schmetterlingsflügel zu erzeugen vermag – aber selbst dieser Vergleich könnte noch hinken; denn niemals zuvor wurden von einer Revolution über 6 Milliarden Menschen direkt betroffen.
Möglich macht das eine Welt, in der jede Information, von welchem Punkt der Erde auch immer gesendet, innerhalb weniger Sekunden oder Minuten jeden Erdenbürger erreichen kann. Möglich macht das eine Welt, der es gelungen ist, die Technik aller Produktionssektoren geistes - und naturwissenschaftlich so zu vervollkommnen, so zu perfektionieren und zu automatisieren, dass keine Menschenseele im Grunde genommen das Morgen fürchten müßte.“
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